Volksinitiativen verbieten ist zu einfach!
Ausschaffungsinitiative: Die nächste Knacknuss!
- Ein politisches Anliegen in Form einer Volksinitiative ist hoch zu gewichten.
- Diese zu verbieten ist nur in absoluten Härtefällen richtig.
- Die Ausschaffungsinitiative ist kein solcher Härtefall!
Das Minarettverbot ist bei vielen noch nicht verdaut und bereits droht die nächste Knacknuss, den verbreiteten “politischen Seelenfrieden” zu stören: Die Ausschaffungsinitiative…
…kriminelle Ausländer sollen je nach Delikt bei rechtskräftiger Verurteilung unverzüglich des Landes verwiesen werden.
Nun werden (linke) Stimmen laut, welche versuchen auf (undemokratischen) Wegen die Initiative auszuhebeln, zu verzögern und auf Eis zu legen. Hat das Volk ein Anliegen, gilt es dieses ernst zu nehmen und mit demokratischen Mitteln zu behandeln.
Die FDP hat gut reagiert und versucht, einen Gegenvorschlag (welcher besser und teils sogar härter ist) zur Abstimmung zu bringen. Die Linken machen es sich einiges einfacher und versuchen, die Initiative für ungültig zu erklären. Ein Verhalten, welches mit Demokratie nichts mehr am Hut hat. Richterliche Instanzen, vermeintliche und teils willkürlich ausgelegte Menschenrechte und überhebliches Verhalten stellt man in den Reihen der Linksintellektuellen fest. Probleme welche einem Teil der Schweizerinnen und Schweizer am Herzen liegen, werden auf die Lange Bank geschoben und für politische Spiele missbraucht. Und dies von Personen, welche für gutes Geld das Volk vertreten sollen….
Ganz einfach:
Wenn 100’000 Schweizerinnen und Schweizer eine Initiative unterzeichnen, dann gilt es diese wenn immer (aufgrund der zwingenden Rechte) möglich zur Abstimmung zu bringen und allenfalls demokratisch zu bekämpfen. Gelingt dies nicht, soll man den Entscheid akzeptieren und umsetzen!
Die Linke ist am verzweifeln und tut das, was sie schon immer getan hat oder meint, am besten zu können: Reklamieren, jammern und fordern!
Wie war das noch? Die Linke wollte doch vor kurzem noch 3 Volksinitiativen für Ihr Wahlprogram 2011 den GenossInnen zur auswahl vorlegen. Und nun bekämpfen sie die Volksinitiative als solches…..