Spendet für die Glückskette…oder bezahlt in Luzern Steuern!
Die Stadt Luzern treibt Steuern ein, verwendet diese meist auch einigermassen sinnvoll – und spendet ab und an der Glückskette! So geschehen für die Flutopfer in Pakistan (respektive für die Büros und Angestellten der Glücksette), für welche die Stadt Luzern CHF 45’000.- spendete. Publik gemacht von der FDP wird es eine politische “Mini-Diskussion” geben, was nicht weiter tragisch ist. Der Hund liegt bei der Stadtregierung begraben.
Ist es die Aufgabe einer kommunalen Behörde, internationale “humanitäre Hilfe” zu betreiben?
Ganz klar nicht, denn dafür ist in der Schweiz nur eine Behörde zuständig: Der Bund!
Der Luzerner Finanzdirektor, Stefan Roth.
Der Höhepunkt des Lustspiels mit den Luzerner Steuergeldern ist aber, dass die Stadt grosszügig spendet und gleichzeitig über rote Zahlen infolge der Luzerner Steuerreform klagt. Diese Marschrichtung scheint mir doch einigermassen suspekt.
Die Aufgabe einer Stadtregierung ist es, die vorhandenen Steuergelder bestmöglich und auf dem Gebiet der Gemeinde einzusetzen. Alles andere ist ausserhalb ihrer Zuständigkeit und soll auch ausserhalb bleiben. Nicht zuletzt wird mit Aktionen dieser Art die Eigenverantwortung der Bürger unterwandert, welche ihre Steuern sicherlich nicht für Spenden an die Glückskette bezahlen.
Also: Staatliche humanitäre Hilfe JA, aber koordiniert und nur seitens der richtigen Behörde! Alle weiteren Spenden und Hilfsaktionen kommen (und das ist auch richtig so) von den Bürgerinnen und Bürgern kommen.
