Wer getraut sich als Erster?
“Liebe SVP, löffle diese Suppe selber aus!” oder “Ich schäme mich für das Resultat der Ausschaffungs-Initiative!” die Befürworter sind zufrieden, die Gegner mittlerweile verzweifelt. Obwohl ich für den Gegenvorschlag gestimmt habe, akzeptiere ich den Entscheid zu 100%, das können (offensichtlich) nur wenige Gegner von sich behaupten:
Es gibt kein eindeutigeres Bekenntnis zur Diktatur, als gegen einen Volksentscheid zu demonstrieren!
Mit 52.9% (genaue Resultate hier), hat das Schweizer Volk JA zur Ausschaffungsinitiative gesagt. Grund genug, dieses als dumm und uneinsichtig zu betiteln.
- Ist es richtig, demokratische Volksentscheide nicht zu akzeptieren?
Wer diese Frage mit einem “Jein” oder gar einem “JA” beantwortet, sollte Mut und Transparenz an den Tag legen und das Ende der direkten Demokratie fordern. Denn alles andere wäre absolut inkonsequent und falsch. Als Folge könnte man eine Grundsatzdiskussion über die Fähigkeiten der breiten Masse und den politischen Sachverstand des Bürgers führen, alternative Formen diskutieren und käme (da bin ich mir absolut sicher) zum Schluss: Die direkte Demokratie ist die beste Form – mit Abstand!
Beispiele wie die Rentenreform in Frankreich oder den Tiefbahnhof in Stuttgart zeigen, wie “gut” indirekte Demokratien funktionieren. Um sich ein Bild über den Erfolg der Diktatur zu machen, genügt ein Blick nach Nordkorea und wer dann noch den Kommunismus testen möchte, wird dessen Misserfolg in China persönlich kennenlernen.
Diese Forderung braucht Mut und obwohl die Ausschaffungs-Initiative nicht die erste war, hat sich noch niemand so richtig getraut. Es ist einfacher, in Basel, Bern, Zürich und Luzern illegal zu demonstrieren und mit Sitzblockaden den Verkehr zu behindern…
Der NZZ-Haupteingang zeigt eine Folge der "nachhaltigen" Proteste 1:1...
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9 Responses to “Wer getraut sich als Erster?”Trackbacks
Schau nach, was andere sagen ...-
[...] dem Völkerrecht (wir sind ja nicht alleine auf dieser Welt oder im Wilden Westen). Apropos: Auch verwerfliche Sachzerstörungen sind nicht angebracht und längerfristig kann eine Verweigerung auch keine Lösung sein – vielleicht mal ein Zeichen [...]
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[...] Wer getraut sich als Erster? | Die Reaktionen auf die Ausschaffungsinitiative. [...]
Hier stösst die Diktatur der Gewalt auf die Diktatur des Populismus (http://arlesheimreloaded.ch/article/abstimmungen-schweiz-unlust) zusammen.
Ich finde es verwerflich, wenn man Sachen zerstört. Ich finde es aber auch verwerflich, wenn man die direkte Demokratie für den Wahlkampf misbraucht mit Initiative, die weder dem Völkerrecht entsprechen noch zu einer Lösung beitragen. Oder schafft man etwa mit dem Bauverbot von islamischen Kirchentürmen oder der willkürlichen Ausweisung von Ausländern, dass sie sich besser integrieren?
Es wäre an der Zeit, dass die SVP mit wirklichen Lösungen kommt und auch die Grundregeln der Demokratie achtet. Zurzeit ist es eine rechtsnationalistische Partei und eine Gefahr für die Schweiz.
Meines Erachtens liegt das Problem nicht bei der SVP. Würden die Mitteparteien in der Ausländerfrage durchdachte und nachhaltige Lösungen anbieten statt die Thematik konsequent zu vernachlässigen, so nähme das der SVP ihr wirkungsvollstes Wahlkampfthema.
Solange das nicht der Fall ist, wird sich die SVP auch künftig den Problemen annehmen, die andere Parteien ignorieren. Sie wird nach wie vor populistisch gestaltete Initiativen als Wahlkampf-Instrument missbrauchen (können). Denn das Volk wird diese annehmen – aus Mangel an Alternativen.
Die Demokratie der Angst ist keine Demokratie mehr!
Lehrreicher Beitrag. Cool, wenn man das Thema auch mal aus einer anderen Perspektive betrachten kann.
Nein – man muss nicht das Ende der direkten Demokratie fordern, sondern darauf beharren, dass Demokratie zwei Standbeine hat: Eine Verfassung, die Demokratie erst ermöglicht, weil sie Minderheiten und Individuen davor schützt, elementare Rechte zu verlieren, weil die Mehrheit das so will – und einen Souverän, der im Rahmen dieser Prinzipien Entscheide fällen kann.
In der Schweiz wird das erste Standbein unterhöhlt und wird befinden uns auf dem Weg in eine Volksdiktatur. Und das ist bei weitem nicht die beste Staatsform. Gerade sich selbst als »liberal« bezeichnende Menschen sollte darauf achten, dass der Staat nicht per so genannten »Volksentscheiden« bestimmten Gruppen immer mehr Rechte entzieht (das Recht ein Gebäude zu bauen, das den Bauvorschriften entspricht, das Recht, vor dem Gesetz gleich (d.h. nicht diskriminierend) behandelt zu werden.
Das hat nicht viel mit schlechtem Verlieren zu tun – sondern mit dem Unwille, die Ignoranz bezüglich Gerechtigkeit und Menschenrechten schweigend hinzunehmen.
Und wenn bei Demonstrationen Schäden entstehen, ist daran selten eine Haltung schuld – sondern meistens die Menschen, welche die Schäden verursachen.
Wieso werden immer wieder verschiedene Dinge miteinander verwechselt. Auschaffung, Minarette, Integration in Abhängikeit voneinander zu beschreiben entbehrt jeder Logik. Integration hat nichts mit kriminellen ausländischen Gästen zu tun. Minarette sind nicht zwingend um den Islamischen Glauben zu leben. ( Aussage Iman in Emmenbrücke) Also wenn die schweizer Bürger, in der Mehrheit, ausländische Kriminelle auschaffen wollen, dann können integrierte Mitbürger trotzdem ungehindert Ihren Glauben ausleben ohne Einschränkungen erfahren zu müssen. Ist es so Verwerflich, wenn eine Mehrheit der Schweizer, sich Mitbürger wünschen die unser Land respektieren, unsere Gesetzte beachten und unsere Sprache sprechen und verstehen.
Unter dem Titel Gehts noch?! sah sich die Zeitung an die Rassendiskriminierung in den USA der 30er-Jahre oder die NS-Judenverfolgung erinnert. Doch Lustig kann die umfangreichen Kommentare vorweisen mit denen die Bundeskanzlei den Initiativtext versah.Offensichtlich haben sich die Behorden viel Muhe gemacht und sich ernsthaft mit der Initiative auseinandergesetzt. Es war bestimmt nicht unsere Absicht den Behorden viel Arbeit einzubrocken. Eine happige Rechnung aus Bern mussen die Initianten nicht furchten Wir verrechnen nie Leistungen im Zusammenhang mit politischen Rechten.