Direkte Demokratie bedeutet Volkswahl des Bundesrates!
Die Volkswahl des Bundesrates müsste in einer direkten Demokratie eigentlich selbstverständlich sein. Dennoch kommt die Initiative von einer Partei, welche sich damit keinen Gefallen tut. Ein Beweis liefert die veröffentlichte Vimentis-Umfrage:
Tendenz zur Mitte... (Online-Resultat von Vimentis)
Obwohl der Anspruch der SVP auf zwei Sitze in der Landesregierung zumindest ab 2011 wieder gegeben sein wird, dann nämlich wenn die unklare Situation mit Bundesrätin Widmer-Schlumpf geklärt ist, stellte für sie die Volkswahl eine regelrechte Knacknuss dar. Nicht nur die unzähligen misslungenen Kandidaturen für kantonale Regierungen und Sitze im Ständerat sondern auch die aktuelle Vimentis Umfrage zeigen dies relativ deutlich. Geht es nämlich darum, eine Majorzwahl zu gewinnen, klappt dies nicht ohne Stimmen der politischen Konkurrenz. Eine Disziplin welche mit dem Stile der harten Linie und dem Verwurf von Kompromissen schwierig zu bestreiten ist.
Die Online-Umfrage kann nicht als Massstab für eine mögliche Volkswahl gelten, Gradmesser jedoch ist sie zweifelsohne.
- Steht die SVP bei der Volkswahl knallhart und gegen den eigenen Vorteil für die direkte Demokratie ein?
- Oder verrechnet sich die SVP?
Seit dem Start der Initiative “für die Volkswahl des Bundesrates” bin ich klarer Befürworter dieser, denn in einer direkten Demokratie soll auch direkt gewählt werden können. Dass dies funktioniert zeigen unzählige Regierungsratswahlen der vergangenen Jahrzehnte. Überteuerte Wahlkämpfe oder einen Bundesrat nur aus Milliardären erachte ich als fadenscheinige Argumente, vielmehr erreicht man mit der Initiative einen gestärkten Rückhalt für die Regierungsmitglieder und eine grössere Akzeptanz in der Bevölkerung.
Doch nicht nur für die SVP gilt es die veröffentlichte Untersuchung zu überdenken, der Wegfall von Micheline Calmy-Rey aus dem Bundesrat ist mindestens so interessant. Insbesondere deshalb weil vor ihr bekannte und umstrittene Persönlichkeiten wie Ursula Wyss und Christoph Blocher platziert sind, was wiederum Beweis dafür ist, dass sich der Wähler durchaus charakterstarke und gradlinige Regierungsmitglieder vorstellen kann.
All jene Leserinnen und Leser, welche nun doch für die Volkswahl sind, klicken bitte hier.
———————————————————-
Hinweis zur Umfrage:
Die neutrale Politplattform Vimentishat vom 1. Oktober bis am 30. November ihre jährliche Umfrage in Zusammenarbeit mit 20 Minuten Online und dem Migros-Magazin durchgeführt. Daran nahmen 29 279Personen teil. Erstmals konnten die Umfrageteilnehmer auch angeben, welche Personen aus einer Liste sie in den Bundesrat wählen würden. Die Antworten der Online-Umfrage wurden statistisch nach Kanton, Alter, Bildung und Geschlecht gewichtet, um ein repräsentatives Ergebnis zu erhalten. Die Fehlertoleranz liegt bei +/- 4%.
Die Sympathien der Umfrageteilnehmer entsprechen ungefähr den Wähleranteilen bei den Nationalratswahlen von 2007. Während SP- und SVP-Sympathisanten leicht übervertreten sind mit 4 beziehungsweise 2,1 Prozentpunkten über dem Wähleranteil, entspricht der FDP-Anteil demjenigen von 2007 (+0.9 Prozentpunkte). CVP (-2,7 Prozentpunkte) und Grüne (-2,1 Prozentpunkte) sind leicht untervertreten. (mdr)
Comments
8 Responses to “Direkte Demokratie bedeutet Volkswahl des Bundesrates!”Trackbacks
Schau nach, was andere sagen ...-
[...] This post was mentioned on Twitter by Claudio Sprenger. Claudio Sprenger said: Direkte Demokratie bedeutet Volkswahl des Bundesrates! http://t.co/QvaIXRn (via @mauruszeier) [...]
-
[...] Direkte Demokratie bedeutet Volkswahl des Bundesrates! [...]
Natürlich ist eine Volkswahl des Bundesrates auf den ersten Blick ein interessanter Ansatz, doch hat sie auch relevante Schwachstellen. Wie zum Beispiel:
- die Minderheitenquote kann dazu führen, dass nicht mehr der Kandidat mit dem Volksmehr gewählt wird, sondern sein Gegenkandidat aus dem Tessin. Was prinzipiell dem geforderten Volkswillen widerspricht.
- wählbar wird, wer genügend öffentliche Aufmerksamkeit hat. Solange diese Aufmerksamkeit durch Populismus und nicht durch Leistungsnachweise erreicht wird, basiert die Wahl des Bundesrates auf reinem Personenkult.
- durch die vorgehend genannte, benötigte Aufmerksamkeit wird Geld zur Voraussetzung,, um überhaupt die Möglichkeit für eine Wahl zu erhalten.
- die Funktion des Parlaments wird durch den Entzug der Wahlmöglichkeit noch weiter relativiert und die Daseinsberechtigung dieses Gremiums in Frage gestellt.
Was spricht also konkret dafür, ein funktionierendes und bewährtes System abzulösen, welches durch das Parlament den Volkswillen bereits abbildet?
Die Volkswahl hat sehr wohl auch Nachteile, jedoch überwiegen die Vorteile:
- Die Minderheitenquote ist wichtig (obwohl ich grundsätzlich gegen jegliche Quoten bin), dass die Sprachregionen auch stets angemessen vertreten sind. Demzufolge könnte sie in der Tat dazu führen, dass ein Kandidat mit besserem Resultat nicht gewählt würde, jedoch werden die Parteien kaum so naiv sein und stets eine Auswahl von Deutschschweizer und West-/Südschweizer Vertretern stellen. Das System wird neu sein, jedoch ist es eine Frage der Zeit, bis das Handling auch von Seiten der Parteien funktionieren wird.
- Da die Parteien ihre Kandidaten auf den Schild heben, haben wir vor dem Wahlkampf ein politisches Auswahlgremium (voraussichtlich die Delegiertenversammlungen der einzelnen Parteien), welches die offiziellen Kandidaten küren wird. Dadurch trägt die Partei die Verantwortung für ihre Kandidaten. Sollten dies populistische Kandidaten sein, liegt dies in der Verantwortung der Partei.
- Was das Geld betrifft würde der Bundesrat Teil des eidg. Wahlkampfs der Parteien und damit auch Teil des Budgets. Regierungsratswahlen zeigen jedoch, dass sehr wohl Geld gebraucht wird, jedoch dieses absolut nicht matchentscheidend ist. Im Majorzwahlverfahren überzeugen die konsensfähigen, integren Kandidaten und holen so auch das absolute Mehr.
- Ich sehe durch die Volkswahl eine leichte Schwächung des Parlaments, jedoch primär eine Stärkung des Bundesrates. In Vergangenheit war nur zu oft der Fall, dass Bundesräte zwischen Stuhl und Bank, zwischen Volk und Parlament waren, was für eine Regierung nicht vorteilhaft ist. Ein Bundesrat mit einer breiten Abstützung beim Volk hätte sowohl eine höhere Glaubwürdigkeit als auch verspürte dieser im Volk grösseren Rückhalt. Eine nicht zu unterschätzende, vorteilhafte Möglichkeit.
Das aktuelle System ist nicht schlecht und funktioniert passabel. Jedoch zeigen insbesondere die Spiele der letzten Jahre, dass damit der Bundesrat weniger attraktiv wurde und Spiele mit der Wahl getrieben werden. Die dauernden Diskussionen um Konkordanz und Ansprüche könnten mit einer Volkswahl beendet werden. Abgesehen davon müsste es doch eigentlich erstrebenswertes Ziel einer direkten Demokratie sein, auch diese Indirektheit noch direkt zu machen!?
Die Parteien haben hier einen geringeren Einfluss als zu vermuten wäre, da die Parteizugehörigkeit und damit auch die Konkordanz im Bundesrat wohl kaum mehr dieselbe Bedeutung haben wird. Es würde eine «Zauberformel» entstehen, die nicht mehr dieselbe Repräsentativität hat wie die zurzeit geltende. Diskussionen um die Abbildung des Volkswillens im Bundesrat und daraus geforderte Ansprüche würden kaum zu einer Verminderung der momentan kontroversen Debatten rund um die Konkordanz führen.
Dass der Bundesrat durch die Volkswahl einen grösseren Rückhalt von Seiten des Volkes haben wird, darf bezweifelt werden. Eine Mehrheit garantiert noch lange keine breite Akzeptierung sondern ist eine reine Abbildung der Meinung der abstimmenden Bevölkerung. Besonders die Tatsache, dass der Bundesrat aufgrund bestimmter Versprechen (Bsp. Ausländerquote, …) – die er in keiner Weise in einem Gremium durchsetzen kann – eine Mehrheit erhalten hat, wird seine Glaubwürdigkeit und Rückendeckung nicht erhöhen.
Gleichzeitig halte ich die momentane Lösung, dass das Parlament für die Wahl des Bundesrates zuständig ist, schon deshalb für sinnvoll, da Mitglieder dieses Gremiums näher am Geschehen sind und wohl die Kompetenz und Handlungsfähigkeit eines zu wählenden Kandidaten besser und zielgerichteter beurteilen können als es dem Volk jemals möglich wäre. Das Schweizer Volk würde m.E. aufgrund populistischer Versprechungen wählen und nicht aufgrund der Leistungsnachweise.
Was auf kommunaler und kantonaler Ebene funktioniert, kann nicht zwangsläufig auch national umgesetzt werden.
Ein Volk welches über BVG-Revisionen und Mehrwertsteuererhöhungen, Komplementärmedizin und ALV-Revisionen abstimmen kann, ist zweifelsohne fähig, auch ihre Regierung zu wählen. Was den Rückhalt betrifft, wird dieser massiv höher sein und ich glaube nicht, dass dies bezweifelt werden muss. Ein Regierungsmitglied mit einer Mehrheit im Volk hat zum einen den besagten Rückhalt, zum anderen ist eine Mehrheit der Wähler im Bewusstsein, diese Person gewählt zu haben und wird damit auch Fehlhandlungen viel weniger schnell aus Distanz betrachten und auf die Person schieben. Oft stelle ich fest, dass Fehler eines Regierungsrates fundamental anders angesehen werden, als dies bei Bundesräten der Fall ist. Dort herrscht eine enorme Distanz zwischen Wähler und Regierung, was schlecht ist.
Wenn du die momentane Lösung mit der Begründung, dass das Parlament näher am Geschehen ist, als gut erklärst, dann macht es für mich keinen Sinn, wieso dann Stadtregierungen und Regierungsräte nicht auch vom Parlament gewählt werden sollen. Die Frage ist auch, wo die Grenzgrösse ist. Man neigt schnell dazu, dass man sagt, Kantone sind ok, auf Bundesebene geht es nicht. Im Ausland beispielsweise haben wir Städte, welche bereits mehr Einwohner haben als die Schweiz und doch wird dort der Bürgermeister vom Volk gewählt. Ich habe ehrlich gesagt nicht das Gefühl, dass diese Wahlen schlecht ausfallen.
Ich traue dem Volk die Wahl des Bundesrates absolut zu, denn das Volk hat sie letztendlich auch zu verantworten!
Bisher war es (natürlich mit eingien Ausnahmen) so, dass Bundesräte nach ihrem Leistungsausweis und nicht zuletzt wegen ihrer Teamfähigkeit ausgesucht und gewählt wurden. Die Konkordanzfähigkeit wurde von den Parteien auch gegenseitig sehr argwöhnisch beobachtet.
Ich sekundiere Claudio: gewählt wird derjenige, der am lautesten schreit und wer mehr Flecken im Reinheft des Gegners findet. Bei aller Qualität des Wahlvolks: so einfach funktionieren wir. Die effektiven Skills einer Person spielen kaum mehr eine Rolle. Um den Gedanken überspitzt weiter zu spinnen: es werden sieben aufmerksamkeitsgeile Alpha-Tierchen beieinander sitzen, die mangels Konsensfähigkeit sich gegenseitg das Leben schwer machen.
Andere Frage? Wo auf der Welt werden die Minister überhaupt gewählt? Meistens werden die von einem Staatsoberhaupt bestimmt und allenfalls vom Parlament durchgewunken. Ich denke, wir stehen mit unserer Art, die Landesregierung zu bestimmen, sehr gut da.
Eine Volkswahl des Bundesrats muss nicht zwingend nach dem Majorzwahlverfahren durchgeführt werden. Ich würde Bundesratswahlen nach dem Proporzwahlverfahren bevorzugen. Denn so könnte man die Konkordanz (Einbindung der bedeutendsten politischen Kräfte in den BR) weiterhin gewährleisten. Nach dem Proporzsystem würden Parteien bei Gesamterneuerungswahlen ihre Kandidaten auf einer Liste aufstellen. Dann müsste man noch definieren, dass nur Parteien mit mind. 10% Wähleranteil einen BR stellen können (10%-Klausel). Entsprechend Wähleranteil könnten die Parteien die ihnen zustehende Anzahl Kandidaten in den BR entsenden. Wobei jene Kandidaten die mittels kummulieren, panaschieren und streichen am meisten Stimmen erhalten haben natürlich vorang vor Kandidaten mit weniger Stimmen haben. Sollte einmal ein BR aus gesündheitlichen Gründen während der Legislaturperiode zurücktreten müssen, würde der nächste PR-Kandidat seiner Partei nachrücken und bis zu den nächsten Gesamterneuerungswahlen (alle 4 Jahre) im Amt bleiben.