Ladenöffnungszeiten sind in der Schweiz kantonal geregelt, was zu schier unglaublichen Differenzen führt. Während der ländlich geprägte Kanton Nidwalden kein Ladenschlussgesetz kennt (und demzufolge Montag bis Samstag von 06.00 – 23.00 Uhr die Läden geöffnet haben dürfen), sind die Kantone Freiburg und Luzern die absolut restriktivsten. In Luzern und Freiburg ist beispielsweise Samstags um 16.00 Uhr Ladenschluss angesagt. Nicht vorzustellen welchen wirtschaftlichen Schaden dies für die Geschäfte und insbesondere auch für die Luzerner Restaurants, Kinos etc. mit sich bringt. Denn bereits um 17.00 Uhr ist die Stadt nahezu menschenleer. 

Cédric Vollmar (JF Luzern) und Maurus Zeier (Autor LiberalBlog / JF Luzern)

Das Anliegen der Luzerner Jungfreisinnigen jedoch hat eine interessante Dynamik getroffen (und teils auch ausgelöst). Schweizweit sind die Ladenöffnungszeiten immer wieder ein Thema und insbesondere die Interessengemeinschaft Detailhandel stört sich an den massiven kantonalen Unterschieden. 

Die Gegenargumente, welche primär aus dem linken Lager stammen, sind weltfremd. Das dominierende Argument des Arbeitnehmerschutzes ist unhaltbar, da dieser im Arbeitsgesetz geregelt ist und die weiteren Argumente sind insofern Schnee von gestern, als dass in der heutigen Gesellschaft keine Branche derart starke Regulierungen kennt wie sie im Detailhandel Tatsache sind.

Bezüglich der Ladenöffnungszeiten ist national eine Aufbruchstimmung spürbar, die Jungfreisinnigen haben schweizweit die Zeichen der Zeit erkannt!

Es sind nicht Gründe wie Identifikation, die eigene Fasnacht oder das Gemeinschaftsgefühl, welche mich zur Ablehnung dieses Fusionsprojekts treiben. Es sind harte Fakten wie die steuerlichen Auswirkungen, die kaum vorhandenen Synergieeffekte oder die Subvention der Fusion durch den Kanton Luzern. Zwei wichtige Gründe dagegen:

• Eine erfolgreiche Fusion muss selbsttragend sein. Der Kanton Luzern verfügt über einen Fusionstopf, welcher durch die Gemeinden angehäuft wurde. Dies soll als Anschubsfinanzierung für strategisch wichtige Fusionsprojekte dienen. In Tat und Wahrheit jedoch wird damit ermöglicht, dass der tiefste aller Steuersätze angenommen wird. Ob dies langfristig auch zu halten ist, sei mal dahingestellt.
• Die Gemeinden Horw und Meggen, bei welchen am ehesten von einem Free-Riding-Problem gesprochen werden könnte, sind nicht Teil des Projekts. Ohne diese würde die Stadt nicht nur unvollständig, auch finanzpolitisch ist die Ausklammerung von Horw und Meggen unklug.

Fusionen können durchaus interessant sein, auch aus liberaler Sicht. Jedoch ist das Problem der Anreize auf Ebene der öffentlichen Verwaltung omnipräsent. Während in der Privatwirtschaft Direktbetroffene von massiven Kostensenkungen profitieren, sind die Shareholder der öffentlichen Verwaltung (die Steuerzahler) zu weit entfernt, um entscheidend Einfluss zu nehmen.

Vergleiche können aufgrund fehlender Erfahrung kaum getätigt werden. Fusionen sind einmalige Vorgänge und es ist enorm schwierig abzuschätzen, ob deren Auswirkungen positiv oder negativ sind. Es bleibt aufgrund der vorhandenen Zweifel abzuwägen. Diese Zweifel sind aus meiner Sicht zu stark, um eine Fusion in dieser Form zu vollziehen.

Ein Teil der Begründung des Verkehrsclubs der Schweiz, welcher Hauptaktivist der destruktiven Kampagne war:

Der VCS begründete seine Beschwerde unter anderem damit, bei Ikea handle es sich nicht um einen Fachmarkt, sondern um ein Einkaufszentrum. Dies deshalb, weil auch ein Restaurant geplant ist und in kleinem Umfang auch schwedische Lebensmittel angeboten werden.

Trauerspiel mit Happy End! Willkommen in Rothenburg, IKEA!

Das Problem an sich ist nicht der VCS, welcher für seine Interessen (zu Recht) einsteht. Das Problem ist zum einen das Verbandsbeschwerderecht und zum anderen die mangelnde Akzeptanz gegenüber der Demokratie, welche solche Verbände an den Tag legen. Obwohl klare Meinungen vorliegen, versucht man durch die Hintertür zu verhindern und zerstören. Das Verbandbeschwerderecht ermöglicht dabei, dass trotz diesen klaren Entscheiden nach wie vor Einsprachen von Verbänden möglich sind.

Nun also, mit 7 Jahren Verspätung, wird das Möbelhaus in Rothenburg zur Freude der Zentralschweizerinnen und Zentralschweizer eröffnet. 7 lange Jahre fuhren hunderttausende Autos von Luzern und Umgebung nach Pratteln oder Spreitenbach um dort die IKEA zu besuchen. Unzählige unnötige Fahren, verursacht durch die “Umweltschützer” des VCS.

Schöne Aussichten aus Sicht der JUSO. Baselstrasse in Luzern.

Als bewiesen erachtete Roth seine These, bewiesen durch eine Antwort des Luzerner Stadtrates auf seine Anfrage als Parlamentarier. Die Frage lautete nämlich, welches Quartier der Stadt Luzern wie viel Steuern bezahle. Spitzenreiter der Antwort waren zur Überraschung vieler die eher schlechter gestellten Quartiere Hirschmatt und Bruch/Gibraltar (Teil dieser Quartiere ist die berüchtigte Basel-/Bernstrasse Zone, welche als eines der “Ghettos” der Schweiz gilt).

Roth folgterte daraus:

• Reiche brauchen mehr Platz. Auf der gleichen Anzahl Quadratmeter könnten aber mehr Leute wohnen, wenn nicht für Reiche, gebaut würde. Diese Leute generieren gemeinsam mehr Steuerertrag.
• Diese Antwort zeigt: Steuern zu senken und teuren Wohnraum zu erstellen, ist das komplett falsche Rezept um den Steuerertrag zu erhöhen.

Die Antwort jedoch gibt Aufschluss und bei genauer Analyse zeigt sich einmal mehr, dass es sich um einen klugen wenn auch kurzfristigen Schachzug der Linken handelte.

Die Gewinn- und Kapitalsteuer bei juristischen Personen sowie die Liegenschafts- und Grundstückgewinnsteuer stellen einen wesentlichen Teil des Steuerertrags dar. Dies ist nicht Teil der Untersuchung, wenn man es denn Untersuchung nennen möchte. Demzufolge sind nicht alle Steuerarten berücksichtigt, was ein erster Mangel darstellt. 30% der steuerpflichten Einkommen von weniger als 30’000 Franken kommen für knapp 3% der gesamten Einkommenssteuern auf, während die mittleren 60% der steuerpflichten 57% des Steuerertrags ausmachen und jene 10% mit mehr als Fr. 100’000.00 im Jahr für insgesamt 40% aller Einkommenssteuererträge (rund 85 Millionen Franken) aufkommen.

Weiter fehlen in der Betrachtung Punkte wie die generierte Wertschöpfung und der touristische Nutzen komplett, was ebenfalls hätte drin sein müssen.

Von Roth als Goldküste bezeichnet. Rechtes Seeufer der Stadt Luzern.

Wenn man letzten Endes die Ausgabenseite des Staates betrachten würde, sähe man sofort, dass jene von Roth hochgejubelten Quartiere massiv hohe Ausgaben pro Kopf verursachen, während die Zielquartiere des Angriffs den Staat wenig bis gar nicht belasten. Denn mittlerweile, dies hat Roth noch nicht gemerkt, sind die grossen Ausgaben des Staates nicht für Infrastruktur sondern für Sozialleistungen. Da liegt der Hund begraben!

Jedenfalls wäre es interessant zu rechnen, wie sich die angestrebte Entwicklung der Jungsozialisten im Bezug auf die grösse eines Polizeikorps oder eines Sozialdepartementes auswirken würde….

NB:
Betrachtet man zum Abschluss die Realität sieht man 1:1, dass die Ansiedlung von Personen mit hohen Gehältern sehr wohl attraktiv ist. Dazu braucht man sich nur die Zahlen eines Kantons Zug oder Schwyz anzuschauen.

• Möchte man in der Stadt Bern im September vor seinem Restaurant ein Bistrotischchen aufstellen, bedarf dies einer Einreichung des Gesuches im Dezember des Vorjahres. 9 Monate Vorlaufzeit.
• Plant man in der Stadt Luzern einen neuen Anstrich der Hausfassade bedarf dies nicht nur einer Bewilligung, der Staatsvertreter schaut gleich persönlich vorbei und wählt seine Lieblingsfarbe aus. Selber erlebt.
• Die Gesetzgebung der Mehrwertsteuer umfasst heute 2’344 Seiten, 1’000 Seiten mehr als eine Bibel.

…die Beispiele sind endlos.

Dass der Staat zwingende Aufgaben wahrnehmen soll ist unbestritten. Dass der Staat stark sein soll ebenso. Davon sind wir mittlerweile jedoch weit entfernt. Mit Beratungsstellen, Kompetenz-Zentren und Ratgebern weitet sich der Staat mehr und mehr aus.

Dem ist ein Ende zu setzen, denn genau wie in einer privaten Unternehmung muss ab und an der Hahn zurückgedreht werden!

]]> http://liberalblog.ch/2011/10/03/bis-du-mit-dem-staat-den-sonntagabendfilm-auf-dem-sofa-schaust/feed/ 1 vater_staat_56715 mauruszeier anreize_990915 http://liberalblog.ch/2011/07/29/buurezmorge-oder-okologievortrag-hauptsache-eine-sportveranstaltung/ http://liberalblog.ch/2011/07/29/buurezmorge-oder-okologievortrag-hauptsache-eine-sportveranstaltung/#comments Fri, 29 Jul 2011 08:44:26 +0000 Maurus Zeier http://liberalblog.ch/?p=2219 Weiterlesen]]> Rein rechnerisch mache eine Listenverbindung der Kleinen Kräfte Sinn, begründet David Staubli von der GLP die angestrebte Wahl. Die Wahl eine Listenverbindung mit BDP, GLP und EVP einzugehen. Was demokratisch absolut legitim ist, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als Wundertüte für die Wählerinnen und Wähler. Denn von einem ehemaligen Grünen Politiker (Gerardo Raffa, Präsident EVP Luzern) bis zu Überläufern aus der SVP reicht das Spektrum.

• Könnten Sie damit leben Louis Schelbert (Grüne) zu wählen und Hans Grunder (BDP, ehem. SVP) als Vertreter zu erhalten?
• Wäre es für Sie in Ordnung wenn Sie sich für einen alternativen Vortrag über Ökologie anmelden das Ticket für ein “Buurezmorge” erhalten?
• Wählen Sie als AtomgegnerIn einen Vertreter der Atomlobby in den Nationalrat?

…ich auch nicht. Genau diese Möglichkeiten bestehen jedoch mit der angestrebten Listenverbindung aus EVP, BDP und GLP im Kanton Luzern. Getrieben von Macht- und Erfolgsgedanken verzichtet man gerne auf die Grundsätze und die eigene Linie. Um in den Nationalrat zu kommen legt sich ein Grüner Atomgegner gerne ins Bett eines Atomlobbyisten. Es geht ja schliesslich um den Erfolg!

Ein umfangreicher Zeitungsartikel mit weniger umfangreichem Inhalt | Bericht der NLZ

Während die CVP und die FDP (welche übrigens effektiv über viele Gemeinsamkeiten verfügt hätten) eine Zusammenarbeit ausgeschlagen haben, kreieren die kleinen “Mitteparteien” eine regelrechte Wundertüte. Ein gefährliches Manöver. Für die Wählerinnen und Wähler bleibt zu hoffen, dass sie das Manöver durchschauen. Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie stirbt!

Für die verbleibenden 4 Sitze stehen eine Kandidatin (SP) und 5 Kandidaten (Grüne, CVP, FDP, SVP, Parteilos) zur Verfügung. Bereits gewählt ist Guido Graf von der CVP, welche (nicht-Luzerner reiben sich jetzt die Augen) die stärkste Kraft im Kanton Luzern ist. 

Betrachtet man die Kräfteverhältnisse der Parteien stehen der SP, CVP, FDP und SVP im zweiten Wahlgang je einen Sitz zu. Mit Marcel Schwerzmann wird jedoch ein Parteiloser mit einem Glanzresultat seine Wiederwahl im zweiten Wahlgang sichern können, weshalb eine Partei (und das wird mit grosser Wahrscheinlichkeit die SVP sein) über die Klinge springen muss. Es war denn auch die SVP, welche 2007 ihren Sitz an Schwerzmann verloren hat.

Dennoch wähle ich aus Prinzip keine parteilosen Kandidaten, da die Partei nicht nur Garant für die Gesinnung sondern gleichzeitig auch Kontrolle für die Arbeit und Verantwortungsträger für die “Verbrechen” des Regierenden darstellt. 

• Was treibt einen Politiker einer Volkspartei dazu, sich mit falschen Federn zu schmücken?
• Gewinnt man mit einem akademischen Titel Wahlen?

Recherchen des Tagesanzeigers (Bericht hier erhältlich) ergaben folgendes:

An der Basler Universität, wo Urs Wollenmann gemäss zuverlässigen Quellen studiert haben will, weiss man von einem Studenten dieses Namens nichts. Dass er den Abschluss lic. rer. pol. in Basel erworben hat, schliesst die Universität aus.

Wollenmann galt in der Stadt Luzern als Politiker der harten Sorte, reichte gegen den ehemaligen Littauer Gemeinderat Strafanzeige ein und verstand es immer wieder gegen noch so kleine Bagatellen aus Prinzip vorzugehen. Dies ist natürlich politisch absolut legitim, problematisch wird es jedoch, wenn die persönliche Integrität nicht vorhanden ist. Ueli Maurer sagte nach seiner Bundesratswahl (ich war persönlich im Fernsehstudio dabei) auf die Frage ob er als einziger nicht-Akademiker im Bundesrat bestehen könne, dass er diese Frage als grosses Kompliment werte. Eine Aussage welche weit besser zur SVP passt als das Vorgehen von Urs Wollenmann.

Nicht nur der Gemeinderat Littau wurde mit Wollenmann konfrontiert. Auch ich hatte die Ehre von (damals noch mit lic.rer.pol) Urs Wollenmann als inkompetent bezeichnet zu werden. Dies im Rahmen der Abstimmung um ein abbruchreifes Haus in der Stadt Luzern, welches für 3 Mio. hätte wiederaufgebaut werden sollen. Herr Wollenmann welcher stets für tiefere Steuern wirbt, wurde inkonsequent und setzte sich für den Wiederaufbau ein. Herr Zeier welcher konsequent war gewann die Abstimmung allerdings, das Haus ist seit dem heutigen Tag komplett abgerissen.

...kaum flog die Affäre Guttenberg auf war der Titel weg!

Spannend an der ganzen Sache ist das XING-Profil von Herrn Wollenmann:

Da besteht der Titel noch (Stand 12.04.2011) - Eine weitere Kontrolle wird in den nächsten Tagen von LiberalBlog.ch vorgenommen.

“Die Verordnung regelt den Vollzug des Binnenschifffahrtsrechtes des Bundes sowie die Benützung der luzernischen Gewässer durch Schiffe und legt die Zuständigkeiten fest.”

Das erklärte Ziel der neuen Verordnung ist es, die Situation für die nicht motorisierten Seebenützer zu verbessern. Schiffe mit einer Höhe von mehr als 1,5 Metern (gemessen ab Wasserspiegel) und/oder mit einer Motorleistung von über 100PS werden verboten. Dass für die bereits bestehenden, in diese Kategorie fallenden Schiffe, Ausnahmen gelten war zu erwarten und ist auch absolut richtig. Die Bürokratie welche nur schon diese Ausnahmen verursachen kann man sich vorstellen…

Weiter wird das “gewerbsmässige Wasserskifahren und Wakeboarden” verboten, Private dürfen diese Sportarten jedoch (und das ist die Pointe daran) nach wie vor ausüben. Damit muss sich die Situation für die nicht motorisierten Seebenützer verbessern (oder auch nicht). Doch die Regulierung wird auf die Spitze getrieben:

“Die Zahl der Zugboote zum Wasserskifahren bleibt auf 50 beschränkt und die dazu notwendige Spezialbewilligung wird jeweils für ein Kalenderjahr ausgestellt. Zudem gilt auf dem Sempachersee weiterhin ein Kontingent von 400 Booten mit Verbrennungsmotor. Die Anzahl der Boote mit Elektromotor ist nicht beschränkt.”

Und weiter:

“Anlege- und Gästeplätze erlauben es Schiffsbesitzern, auch in anderen als nur den Heimathäfen festzumachen. Mit der neuen Verordnung soll die Grundlage dazu geschaffen werden, dass Schiffe in der Regel an ihren Standplätzen liegen. Die Beschränkung des Stillliegens auf 30 Tage pro Kalenderjahr unterbindet das langfristige Vermieten der Anlege- und Gästeplätze in den Häfen.”

Willkommen in der Welt der absurden Bürokratie! Willkommen in der Schweiz!

Die Benützung des Sempachersees bedarf künftig eines umfangreichen Gesetzesstudiums im Vorfeld...