Mit www.buergerliche-mehrheit.ch haben die Jungfreisinnigen der Stadt Luzern eine parteiunabhängige Website aufgeschaltet, welche es sämtlichen Personen möglich macht, sich für eine bürgerliche Mehrheit im Stadtrat einzusetzen. Fernab von Parteiprogrammen und politischen Spielen ist es das Anliegen von buergerliche-mehrheit.ch, die bürgerlichen Kräfte zur Zusammenarbeit aufzurufen. Damit soll den zuständigen Politikern gezeigt werden, dass Spiele im bürgerlichen Lager keinen Platz haben und die bürgerliche Mehrheit gemeinsam verteidigt werden muss.

Zögern Sie nicht und tragen Sie sich noch heute auf www.buergerliche-mehrheit.ch ein. Egal wo Sie wohnhaft sind haben Sie mit einer Minute Aufwand die Möglichkeit, sich für eine der letzten Städte unter bürgerlicher Regierung stark zu machen.

Ein klick genügt:

Ladenöffnungszeiten sind in der Schweiz kantonal geregelt, was zu schier unglaublichen Differenzen führt. Während der ländlich geprägte Kanton Nidwalden kein Ladenschlussgesetz kennt (und demzufolge Montag bis Samstag von 06.00 – 23.00 Uhr die Läden geöffnet haben dürfen), sind die Kantone Freiburg und Luzern die absolut restriktivsten. In Luzern und Freiburg ist beispielsweise Samstags um 16.00 Uhr Ladenschluss angesagt. Nicht vorzustellen welchen wirtschaftlichen Schaden dies für die Geschäfte und insbesondere auch für die Luzerner Restaurants, Kinos etc. mit sich bringt. Denn bereits um 17.00 Uhr ist die Stadt nahezu menschenleer. 

Cédric Vollmar (JF Luzern) und Maurus Zeier (Autor LiberalBlog / JF Luzern)

Das Anliegen der Luzerner Jungfreisinnigen jedoch hat eine interessante Dynamik getroffen (und teils auch ausgelöst). Schweizweit sind die Ladenöffnungszeiten immer wieder ein Thema und insbesondere die Interessengemeinschaft Detailhandel stört sich an den massiven kantonalen Unterschieden. 

Die Gegenargumente, welche primär aus dem linken Lager stammen, sind weltfremd. Das dominierende Argument des Arbeitnehmerschutzes ist unhaltbar, da dieser im Arbeitsgesetz geregelt ist und die weiteren Argumente sind insofern Schnee von gestern, als dass in der heutigen Gesellschaft keine Branche derart starke Regulierungen kennt wie sie im Detailhandel Tatsache sind.

Bezüglich der Ladenöffnungszeiten ist national eine Aufbruchstimmung spürbar, die Jungfreisinnigen haben schweizweit die Zeichen der Zeit erkannt!

Es sind nicht Gründe wie Identifikation, die eigene Fasnacht oder das Gemeinschaftsgefühl, welche mich zur Ablehnung dieses Fusionsprojekts treiben. Es sind harte Fakten wie die steuerlichen Auswirkungen, die kaum vorhandenen Synergieeffekte oder die Subvention der Fusion durch den Kanton Luzern. Zwei wichtige Gründe dagegen:

• Eine erfolgreiche Fusion muss selbsttragend sein. Der Kanton Luzern verfügt über einen Fusionstopf, welcher durch die Gemeinden angehäuft wurde. Dies soll als Anschubsfinanzierung für strategisch wichtige Fusionsprojekte dienen. In Tat und Wahrheit jedoch wird damit ermöglicht, dass der tiefste aller Steuersätze angenommen wird. Ob dies langfristig auch zu halten ist, sei mal dahingestellt.
• Die Gemeinden Horw und Meggen, bei welchen am ehesten von einem Free-Riding-Problem gesprochen werden könnte, sind nicht Teil des Projekts. Ohne diese würde die Stadt nicht nur unvollständig, auch finanzpolitisch ist die Ausklammerung von Horw und Meggen unklug.

Fusionen können durchaus interessant sein, auch aus liberaler Sicht. Jedoch ist das Problem der Anreize auf Ebene der öffentlichen Verwaltung omnipräsent. Während in der Privatwirtschaft Direktbetroffene von massiven Kostensenkungen profitieren, sind die Shareholder der öffentlichen Verwaltung (die Steuerzahler) zu weit entfernt, um entscheidend Einfluss zu nehmen.

Vergleiche können aufgrund fehlender Erfahrung kaum getätigt werden. Fusionen sind einmalige Vorgänge und es ist enorm schwierig abzuschätzen, ob deren Auswirkungen positiv oder negativ sind. Es bleibt aufgrund der vorhandenen Zweifel abzuwägen. Diese Zweifel sind aus meiner Sicht zu stark, um eine Fusion in dieser Form zu vollziehen.

• Leerstehende Gebäude und Räume innerhalb des Stadtgebietes müssen der Stadtbehörde gemeldet und von dieser für vertraglich geregelte Zwischennutzung zu Verwaltungskosten zur Verfügung gestellt werden. Die Stadtbehörde übernimmt hierbei die Vermittlung zwischen potentiellen NutzerInnen und BesitzerInnen.
• Abbruchbewilligungen werden nur erteilt wenn gleichzeitig auch eine Bewilligung für ein Neubauprojekt vorliegt und der Neubau durch Unternehmerverträge gesichert ist.

Werden wir konkret:
Herr Meier kauft mit seinem hart erarbeiteten Geld ein Haus, eine Lagerhalle oder eine Lagerhalle. Während er einige Jahre dafür Verwendung findet, räumt er diese aus welchen Gründen auch immer (Abbruchobjekt, keine aktuelle Verwendung etc.). Er beschliesst sich zu überlegen, was er damit anstellen soll und welches Projekt wohl das beste für ihn wäre.

Die Forderung der JUSO:
Herr Meier muss der Stadtverwaltung unverzüglich sein leerstehendes Gebäude melden. Weiter muss er das Gebäude für Verwaltungskosten zur Zwischennutzung zur Verfügung stellen (was mit den anfallenden Sachbeschädigungen passieren würde, lassen wir mal aus). Der oder die Zwischennutzer werden selbstverständlich von der Stadt ausgewählt, Herr Meier ist ja schliesslich schon der Eigentümer.

Sollte Herr Meier das Gebäude abreissen sollen, so ist ihm dies nur unter Auflage eines finanzierten Neubauprojektes gestattet. Sollte er also eine Grüne Wiese anlegen wollen, darf er dies nicht mehr…

Wenn man von linker Tagträumerei spricht ist dies noch relativ schön und korrekt ausgedrückt. Wenn man von Enteignung sprechen würde wäre es allerdings präziser!

Linke Tagträumerei. Der JUSO-Chef und Luzerner David Roth.

Schöne Aussichten aus Sicht der JUSO. Baselstrasse in Luzern.

Als bewiesen erachtete Roth seine These, bewiesen durch eine Antwort des Luzerner Stadtrates auf seine Anfrage als Parlamentarier. Die Frage lautete nämlich, welches Quartier der Stadt Luzern wie viel Steuern bezahle. Spitzenreiter der Antwort waren zur Überraschung vieler die eher schlechter gestellten Quartiere Hirschmatt und Bruch/Gibraltar (Teil dieser Quartiere ist die berüchtigte Basel-/Bernstrasse Zone, welche als eines der “Ghettos” der Schweiz gilt).

Roth folgterte daraus:

• Reiche brauchen mehr Platz. Auf der gleichen Anzahl Quadratmeter könnten aber mehr Leute wohnen, wenn nicht für Reiche, gebaut würde. Diese Leute generieren gemeinsam mehr Steuerertrag.
• Diese Antwort zeigt: Steuern zu senken und teuren Wohnraum zu erstellen, ist das komplett falsche Rezept um den Steuerertrag zu erhöhen.

Die Antwort jedoch gibt Aufschluss und bei genauer Analyse zeigt sich einmal mehr, dass es sich um einen klugen wenn auch kurzfristigen Schachzug der Linken handelte.

Die Gewinn- und Kapitalsteuer bei juristischen Personen sowie die Liegenschafts- und Grundstückgewinnsteuer stellen einen wesentlichen Teil des Steuerertrags dar. Dies ist nicht Teil der Untersuchung, wenn man es denn Untersuchung nennen möchte. Demzufolge sind nicht alle Steuerarten berücksichtigt, was ein erster Mangel darstellt. 30% der steuerpflichten Einkommen von weniger als 30’000 Franken kommen für knapp 3% der gesamten Einkommenssteuern auf, während die mittleren 60% der steuerpflichten 57% des Steuerertrags ausmachen und jene 10% mit mehr als Fr. 100’000.00 im Jahr für insgesamt 40% aller Einkommenssteuererträge (rund 85 Millionen Franken) aufkommen.

Weiter fehlen in der Betrachtung Punkte wie die generierte Wertschöpfung und der touristische Nutzen komplett, was ebenfalls hätte drin sein müssen.

Von Roth als Goldküste bezeichnet. Rechtes Seeufer der Stadt Luzern.

Wenn man letzten Endes die Ausgabenseite des Staates betrachten würde, sähe man sofort, dass jene von Roth hochgejubelten Quartiere massiv hohe Ausgaben pro Kopf verursachen, während die Zielquartiere des Angriffs den Staat wenig bis gar nicht belasten. Denn mittlerweile, dies hat Roth noch nicht gemerkt, sind die grossen Ausgaben des Staates nicht für Infrastruktur sondern für Sozialleistungen. Da liegt der Hund begraben!

Jedenfalls wäre es interessant zu rechnen, wie sich die angestrebte Entwicklung der Jungsozialisten im Bezug auf die grösse eines Polizeikorps oder eines Sozialdepartementes auswirken würde….

NB:
Betrachtet man zum Abschluss die Realität sieht man 1:1, dass die Ansiedlung von Personen mit hohen Gehältern sehr wohl attraktiv ist. Dazu braucht man sich nur die Zahlen eines Kantons Zug oder Schwyz anzuschauen.

• Möchte man in der Stadt Bern im September vor seinem Restaurant ein Bistrotischchen aufstellen, bedarf dies einer Einreichung des Gesuches im Dezember des Vorjahres. 9 Monate Vorlaufzeit.
• Plant man in der Stadt Luzern einen neuen Anstrich der Hausfassade bedarf dies nicht nur einer Bewilligung, der Staatsvertreter schaut gleich persönlich vorbei und wählt seine Lieblingsfarbe aus. Selber erlebt.
• Die Gesetzgebung der Mehrwertsteuer umfasst heute 2’344 Seiten, 1’000 Seiten mehr als eine Bibel.

…die Beispiele sind endlos.

Dass der Staat zwingende Aufgaben wahrnehmen soll ist unbestritten. Dass der Staat stark sein soll ebenso. Davon sind wir mittlerweile jedoch weit entfernt. Mit Beratungsstellen, Kompetenz-Zentren und Ratgebern weitet sich der Staat mehr und mehr aus.

Dem ist ein Ende zu setzen, denn genau wie in einer privaten Unternehmung muss ab und an der Hahn zurückgedreht werden!

]]> http://liberalblog.ch/2011/10/03/bis-du-mit-dem-staat-den-sonntagabendfilm-auf-dem-sofa-schaust/feed/ 1 vater_staat_56715 mauruszeier anreize_990915 http://liberalblog.ch/2011/09/26/die-realitat-auf-der-strasse-unterschriften-sammeln-am-luzerner-bahnhof/ http://liberalblog.ch/2011/09/26/die-realitat-auf-der-strasse-unterschriften-sammeln-am-luzerner-bahnhof/#comments Mon, 26 Sep 2011 19:59:51 +0000 Maurus Zeier http://liberalblog.ch/?p=2318 Weiterlesen]]> Es gibt unzählige Möglichkeiten einem Unterschriftenjäger auf offener Strasse ausweichen zu können. Nicht nur der gute alte Handy-Trick, die Ohrstecker des iPhones, der grosse Bogen in Form eines Umweges oder das entschiedene Kopfschütteln erfreuen sich grosser Beliebtheit. Die Ideen sind unendlich, das Ziel jedoch stets dasselbe: Ausweichen.

Greenpeace, Amnesty International und weitere Organisationen haben es fertiggebracht, dass die Leute eine Phobie gegenüber sämtlichen “Sammlern” verspüren. Das Grundrecht der Demokratie wird damit massiv geschwächt. Unterschriftensammlungen werden zur Tortur, man lernt die Realität kennen. Mein Hauptargument, weshalb Politikerinnen und Politiker öfters solchen Aktionen beiwohnen sollten.

• Die Verallgemeinerungen
• Die falschen Zahlen und Fakten
• Die Wut des einfachen Bürgers
• Die Perspektivelosigkeit

Nur einige Eigenschaften, welche man beim Sammeln persönlich kennenlernt.

Der Autor von LiberalBlog.ch spricht aus Erfahrung.

Da war dieser Mann, geschätzte 55, Bus-Chauffeur, welcher entgegen sämtlichen nationalen und internationalen Studien behauptete, mit der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gingen Jobs verloren. Oder der elegant gekleidete Herr, geschätzte 60, nach eigenen Angaben Unternehmer, welcher seine jungfreisinnigen Gesprächspartner als Totengräber der KMU zu erkennen meinte. Oder die Frau, geschätzte 30, Beruf unbekannt, welche die Theorie erschuf, dass mit einer Liberalisierung der Öffnungszeiten die Arbeitszeit steige (Anm. d. Red. die Arbeitszeit ist im Arbeitsgesetz geregelt).

Und mittendrin diese Jungfreisinnigen, durchschnittsalter 25, vorwiegend Ökonomen und Juristen, welche der Wirtschaft und ihrer persönlichen Überzeugung zuliebe Tagelang auf den Strassen stehen und damit nicht nur ihre Freizeit sondern primär ihre Nerven stark belasten. Unentgeltlich versteht sich von selber.

Das müssen Überzeugungstäter sein, denn anders ist diese Freizeitbeschäftigung kaum zu erklären.

]]> http://liberalblog.ch/2011/09/26/die-realitat-auf-der-strasse-unterschriften-sammeln-am-luzerner-bahnhof/feed/ 3 SA_Meggen3 mauruszeier 254360_233660363317751_189306477753140_1155151_199407_n http://liberalblog.ch/2011/09/08/luzernerninnen-lassen-sich-nicht-verarschen/ http://liberalblog.ch/2011/09/08/luzernerninnen-lassen-sich-nicht-verarschen/#comments Thu, 08 Sep 2011 09:22:50 +0000 Maurus Zeier http://liberalblog.ch/?p=2303 Weiterlesen]]> Dies ist erst der Anfang, liebe Luzernerninnen und Luzerner. Die Stadt Luzern plant eine Steuererhöhung und behauptet, dass diese keine Auswirkung auf die geplante Grossübernahme der umliegenden Gemeinden habe. Man muss schon fast idealistisch veranlagt sein um nicht zu merken, dass diese Erhöhung nur die erste Abfederung der geplanten Fusion und eine Folge aus der Übernahme der Gemeinde Littau ist. Die zur Fusion stehenden Gemeinden sind allesamt schlechter aufgestellt als die Stadt Luzern, die Fusion kommt einem Aufkauf gleich, die Zeche bezahlen die Bürgerinnen und Bürger.

Was mit einer leichten Steuererhöhung anfängt ist in Tat und Wahrheit der beste Indikator, die Fusionsdiskussionen lieber heute als morgen zu beerdigen.

Setzt die Stadt Luzern ihre Attraktivität aufs Spiel?