Interessante Idee, jedoch nicht Aufgabe des Staates!

Während Subventionen von den bürgerlichen Kräften (richtigerweise) bekämpft werden, verfallen einige dieser ab und an der Lust auf Steuerabzüge. Obwohl Steuerabzüge durchaus sinnvolle Anreize setzen, jedoch primär eine genaue und fallweise Berechnung ermöglichen, ist dies beim Bausparen definitiv nicht der Fall. Es ist nicht nur keine Staatsaufgabe den Bau von Häusern zu fördern, es zieht vielmehr Staatskosten nach sich, welche zu den Steuerausfällen dazukommen. Der Bau von Häusern führt zur Zersiedelung, da neue Häuser tendenziell dezentral gebaut werden, dort wo genügend Platz vorhanden ist. Dies hat zur Folge, dass die neu besiedelten Gebiete erschlossen und versorgt werden müssen und die Mobilität steigt. Die daraus entstehenden Externen Kosten mal ausgelassen.

Die Bauspar-Initiative sei eine Initiative für den Mittelstand, behaupten zumindest die Befürworter. Da scheint mir dieser Text spannend und ohne grosse Rechnungen scheint mir doch offensichtlich, dass bei Einkommen zwischen 40’000 und 80’000 Franken jährlich kaum viel übrig bleibt um aktives Bausparen zu betreiben. 

Dies ist weder ein Plädoyer gegen den Bau von Häusern noch ein Artikel gegen Steuersenkungen.  Es geht um staatliche Fehlanreize und um die Aufgaben des Staates. Es ist nicht Staatsaufgabe den Bau von Häusern zu fördern.

Sechs Wochen Ferien für alle klingen attraktiv. Möglicherweise zu attraktiv um den kritisch denkenden Schweizer nicht auf den Plan zu rufen. Bei jeder Möglichkeit schildern Befürworterinnen und Befürworter die Erfolgsbeispiele von Unternehmungen, die bereits heute ihren Angestellten sechs Wochen Ferien offerieren. Kurz vor dem Burnout stünden die geknechteten Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Kaum ertragbar sei die stetig steigende Belastung am Arbeitsplatz (Randnotiz: Noch nie war die wöchentliche Arbeitszeit in der Schweiz so tief wie heute), die Familie käme zu kurz, die Entspannung mit vier Wochen Ferien kaum möglich.

Funktioniert ein Rezept in der IT-Branche, so ist dessen Erfolg in der Produktion alles andere als garantiert. Genau dieses Problem aber stellt sich bei der Ferieninitiative. Erhöht man die Ferientage generell und über sämtliche Branchen hinweg werden dies gewisse Wirtschaftszweige verkraften, jedoch droht in diversen Branchen (notabene jene Branchen, welche über eine Vielzahl Beschäftigter verfügen) ein veritables Fiasko.

Die Schweiz verfügt über eine sensationell tiefe Arbeitslosenquote und das Lohnniveau ist internationale Spitze. Das Schweizer Volk ist selten dem süssen Gift der Sozialdemokratie verfallen. In den kommenden Jahren wird es gleich mehrere Male in Versuchung geführt…

Mit www.buergerliche-mehrheit.ch haben die Jungfreisinnigen der Stadt Luzern eine parteiunabhängige Website aufgeschaltet, welche es sämtlichen Personen möglich macht, sich für eine bürgerliche Mehrheit im Stadtrat einzusetzen. Fernab von Parteiprogrammen und politischen Spielen ist es das Anliegen von buergerliche-mehrheit.ch, die bürgerlichen Kräfte zur Zusammenarbeit aufzurufen. Damit soll den zuständigen Politikern gezeigt werden, dass Spiele im bürgerlichen Lager keinen Platz haben und die bürgerliche Mehrheit gemeinsam verteidigt werden muss.

Zögern Sie nicht und tragen Sie sich noch heute auf www.buergerliche-mehrheit.ch ein. Egal wo Sie wohnhaft sind haben Sie mit einer Minute Aufwand die Möglichkeit, sich für eine der letzten Städte unter bürgerlicher Regierung stark zu machen.

Ein klick genügt:

Es lohnt sich also zweifelsohne, ab und zu von den herklömmlichen Tickern und Bildschirmen auf LiberalBlog.ch umzustellen.

Ab Mittwoch 14.12.2011 | 07.30 Uhr läuft der Ticker hier!

Wie wird der Bundesrat nach dem 14. Dezember 2011 zusammengesetzt sein? Auf LiberalBlog.ch wird live kommentiert...

Hansjörg Walter an der Bundesratswahl 2009

Walter wird gegen Evelyne Widmer-Schlumpf antreten und damit dem Parlament die Möglichkeit geben, die Konkordanz (2-2-2-1) zu retten. Das Parlament und insbesondere die linken Parteien entscheiden dann, ob sie ihre (damals selbst eingebrockte) Kandidatin Evelyne Widmer-Schlumpf oder die Konkordanz bevorzugen. Mit der Wahl 2009 hat das Parlament Hansjörg Walter attestiert, ein wählbarer Kandidat zu sein, ja sogar der Wunsch-SVP-Kandidat der Linken war er. Die Ausgangslage wäre sonnenklar, blieben die politischen Spiele aus.

Scheinbar orchestriert kommt dieser Tage die Antwort von links, die SVP solle die FDP angreifen und sie könne mit der Unterstützung von rot-grün rechnen. Würde die SVP dieses Spiel mitspielen hätte sie womöglich zwei Bundesräte, jedoch auf Kosten der FDP und mit der Konsequenz im Bundesrat in der Unterzahl gegenüber mitte-links zu sein. Der Nutzen für die SVP wäre bliebe aus.

Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass sämtliche bisherigen BundesrätInnen wiedergewählt werden. Ich bleibe ebenfalls beim Urteil, dass dies fatal ist. Zusätzlich jedoch behaupte ich, dass es keinen Grund gibt, Evelyne Widmer-Schlumpf Hansjörg Walter den Vorrang zu gewähren. Sollte Widmer-Schlumpf wiedergewählt werden, gibt es für die bürgerlichen Kräfte jedoch keinen Grund, einen zweiten SP-Bundesrat zu wählen. Die Konkordanz ist dann nicht mehr vorhanden, die eigene Gewinnmaximierung das neue Ziel!

Ihr wird das Lachen kaum vergehen | Evelyne Widmer-Schlumpf

Evelyne Widmer-Schlumpf
Obwohl die BDP-Bundesrätin jenseits eines Anspruchs auf einen Regierungssitz steht, ihr Leistungsausweis alles andere als brillant ist und ihr Marktwert immer und immer wieder künstlich frisiert wird, ausser der FDP und der SVP gibt es kaum Parteien welche Widmer-Schlumpf mit einem echten SVP-Bundesrat austauschen wollen. Zu tief fühlten sich die Parteien von den “Angriffchen” der SVP verletzt, zu gross sind die Gräben zwischen Mitte-Links und FDP/SVP und wenn auch offiziell eine SVP-Unterstützung kommuniziert würde – die Wahl findet im Geheimen statt. Da wird Widmer-Schlumpf die Nase vorn haben – zu Unrecht. 

Der Anspruch der FDP
Der Anspruch der FDP ist nach dem gängigen Verständnis der Konkordanz (die 3 grossen Parteien mit je zwei Sitzen, die viertgrösste Partei mit einem Sitz) auch nach den Wahlen unumstritten. Ginge man jedoch nach der arithmetischen Konkordanz, dann siehts anders aus. Allerdings gibt es auch dann keine kristallklare Lösung, da zu viele Parteien über zu wenige Wählerprozente verfügen. Rechnet man die Anzahl Wählerprozente pro Sitz, dann liegt die FDP mit 7.22% auf den einzelnen Sitz klar vor der CVP (6.15% pro Sitz bei zwei Sitzen), GLP (5.5% bei einem Sitz) und der BDP (5.4% bei einem Sitz).  Die SVP ist, entgegen gewissen Meldungen, schlecht beraten, die FDP anzugreifen. Stellen die Liberalen doch objektiv gesehen mittlerweile den einzigen verlässlichen Partner dar, wenn es um echt-bürgerliche Politik geht. Das Ziel der SVP muss sein, nebst den 2 Sitzen der FDP über zwei eigene zu verfügen. 

Johann Schneider-Ammann
Der SVP-Kandidat Bruno Zuppiger ist nicht nur ein Weggefährte von Bundesrat Schneider-Ammann, er vertritt auch eine schier konqruente politische Linie. Bereits hat Zuppiger angetönt, dass er einen Angriff auf den Sitz von Schneider-Ammann nicht gutheissen könnte. Dies kann zum einen auf die Sympathie gegenüber Bundesrat Schneider-Ammann zurückgeführt werden, ich würde es jedoch dem Politverständnis Zuppigers anrechnen. Gesetzter Fall Bruno Zuppiger tritt gegen Schneider-Ammann an, hat das Parlament (und insbesondere die linken Parteien) die Wahl zwischen FDP und SVP. Obwohl offiziell niemand den Sitzanspruch der SVP zu bestreiten wagt, wird wiederum die geheime Wahl zur unüberwindbaren Hürde Zuppigers. Kaum vorstellbar, dass Rot-Grün Zuppiger dem amtierenden Bundesrat Schneider-Ammann vorzieht.

Alles bleibt wie es ist – Evelyne Widmer-Schlumpf ist schuld
Die Konkordanz, so wage ich zu behaupten, ist in diesem Dezember nicht wiederherzustellen. Das Erfolgsrezept der Schweizer Regierung, welches über Jahre hinweg hielt ist gebrochen. Anstelle der gebührenden Vertretung der wählerstärksten Partei tummelt sich eine Kleinstpartei in der Regierung. Für die Arbeit im Bundesrat selber hat dies kaum Auswirkungen, für die politischen Bedingungen allerdings massiv. Welchen Anreiz zur konstruktiven Sachpolitik hat die SVP, wenn ihre Stärke nicht anerkannt wird? Keinen. 

Mit gut 8’000 Stimmen mehr gelang es Toni Brunner das CVP-Urgestein (und amtierender Ständerat) Eugen David so klar zu distanzieren, dass sich dieser überraschend (und wie es scheint in Eigenregie) noch am Wahltag selbst aus dem Rennen nahm. Mit dem guten Resultat von Brunner und dem hervorragenden Resultat (über 100’000 Stimmen) von Karin Keller-Sutter (FDP) war der Weg für eine bürgerliche Zukunft der St. Galler StänderatsvertreterInnen (trotz der Niederlage David’s) geebnet. Die CVP jedoch verstand es, mit Kandidat Hüppi, welcher bei den Nationalratswahlen nicht mal die Hälfte der Stimmen von Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz erzielen konnte (Beweis hier), in den 2. Wahlgang zu steigen. Überzeugt zeigte man sich, dass die Verteidigung des CVP-Sitzes mit Hüppi gelingen wird.

Der 2. Wahlgang jedoch wurde nicht zur Fiesta der CVP sondern zum absoluten Trauerspiel für den bürgerlichen Kanton St. Gallen. Wäre Hüppi nicht angetreten und hätten (wers glaubt wird seelig) 45% der Mitte-WählerInnen den linken Rechsteiner gewählt, wäre Toni Brunner mit einem deutlicheren Vorsprung gewählt worden als er nun verloren hat.

Klar, Toni Brunner mag nicht der Lieblingspolitiker der Wählerinnen und Wähler der CVP sein, jedoch hatte er im ersten Wahlgang gezeigt, dass er durchaus auf grosse Zustimmung zählen kann. Das Szenario “Rückzug-CVP” hätte unmöglich scheitern können. Dass sich Toni Brunner mit diesem Resultat nicht zurückzog ist asolut klar und verständlich.

Ein weiteres Beispiel, wieso linke Parteien und Politikerinnen und Politiker seit Jahren überproportional gewinnen, weil die Bürgerlichen immer und immer wieder vor lauter Bäumen den Wald nicht sehen. Es fehlt der Blick der grossen Linie, die Auswahl des kleineren Übels und nicht zuletzt die Bereitschaft, ab und zu über den eigenen Schatten zu springen. Mit dem Ziel, das grössere Übel zu verhindern.

Die Schaffhauser Bevölkerung erlebt ein böses Erwachen nach der klaren Wahl von Thomas Minder. Nachdem sie vor einigen Tagen einen parteilosen, Bankenkritischen und energiefreundlichen “Politiker” gewählt hat, tritt dieser kurz danach der SVP Fraktion bei. Damit erhält der Kanton Schaffhausen faktisch 2 SVP-Ständeräte und dem Volk wurde einmal mehr vorgeführt, weshalb parteilose Kandidaten unberechenbare Wundertüten darstellen. 

Ein Maulwurf für die SVP. Der Kanton Schaffhausen erlebt ein böses Erwachen!

Was bringt Minder der SVP Fraktion?
Der einzige offensichtliche Nutzen ist, dass die SVP damit einen versöhnlichen Abschluss zum missglückten “Sturm aufs Stöckli” findet und doch noch einen Sitz mehr im Ständerat quasi-kontrolliert. Nebst diesem geringen Nutzen stechen aber die Gefahren hervor. Minder ist für die SVP ein Maulwurf. Mit Zugang zu sämtlichen Sitzungen und Treffen verfügt Minder über einen Freipass und wer Minder beobachtet weiss, dass dieser diese Freiheit auch geschickt nutzen wird. Weiter schlägt die SVP damit als grösste Fraktion neue Wege ein. Weg von der Linientreue und der Stärke, hin zur Wischi-Waschi Sessel-Sammler-Politik. Dies kennt man sonst primär von CVP, GLP und BDP….

…Schade!

Es sind nicht Gründe wie Identifikation, die eigene Fasnacht oder das Gemeinschaftsgefühl, welche mich zur Ablehnung dieses Fusionsprojekts treiben. Es sind harte Fakten wie die steuerlichen Auswirkungen, die kaum vorhandenen Synergieeffekte oder die Subvention der Fusion durch den Kanton Luzern. Zwei wichtige Gründe dagegen:

• Eine erfolgreiche Fusion muss selbsttragend sein. Der Kanton Luzern verfügt über einen Fusionstopf, welcher durch die Gemeinden angehäuft wurde. Dies soll als Anschubsfinanzierung für strategisch wichtige Fusionsprojekte dienen. In Tat und Wahrheit jedoch wird damit ermöglicht, dass der tiefste aller Steuersätze angenommen wird. Ob dies langfristig auch zu halten ist, sei mal dahingestellt.
• Die Gemeinden Horw und Meggen, bei welchen am ehesten von einem Free-Riding-Problem gesprochen werden könnte, sind nicht Teil des Projekts. Ohne diese würde die Stadt nicht nur unvollständig, auch finanzpolitisch ist die Ausklammerung von Horw und Meggen unklug.

Fusionen können durchaus interessant sein, auch aus liberaler Sicht. Jedoch ist das Problem der Anreize auf Ebene der öffentlichen Verwaltung omnipräsent. Während in der Privatwirtschaft Direktbetroffene von massiven Kostensenkungen profitieren, sind die Shareholder der öffentlichen Verwaltung (die Steuerzahler) zu weit entfernt, um entscheidend Einfluss zu nehmen.

Vergleiche können aufgrund fehlender Erfahrung kaum getätigt werden. Fusionen sind einmalige Vorgänge und es ist enorm schwierig abzuschätzen, ob deren Auswirkungen positiv oder negativ sind. Es bleibt aufgrund der vorhandenen Zweifel abzuwägen. Diese Zweifel sind aus meiner Sicht zu stark, um eine Fusion in dieser Form zu vollziehen.

Ein Teil der Begründung des Verkehrsclubs der Schweiz, welcher Hauptaktivist der destruktiven Kampagne war:

Der VCS begründete seine Beschwerde unter anderem damit, bei Ikea handle es sich nicht um einen Fachmarkt, sondern um ein Einkaufszentrum. Dies deshalb, weil auch ein Restaurant geplant ist und in kleinem Umfang auch schwedische Lebensmittel angeboten werden.

Trauerspiel mit Happy End! Willkommen in Rothenburg, IKEA!

Das Problem an sich ist nicht der VCS, welcher für seine Interessen (zu Recht) einsteht. Das Problem ist zum einen das Verbandsbeschwerderecht und zum anderen die mangelnde Akzeptanz gegenüber der Demokratie, welche solche Verbände an den Tag legen. Obwohl klare Meinungen vorliegen, versucht man durch die Hintertür zu verhindern und zerstören. Das Verbandbeschwerderecht ermöglicht dabei, dass trotz diesen klaren Entscheiden nach wie vor Einsprachen von Verbänden möglich sind.

Nun also, mit 7 Jahren Verspätung, wird das Möbelhaus in Rothenburg zur Freude der Zentralschweizerinnen und Zentralschweizer eröffnet. 7 lange Jahre fuhren hunderttausende Autos von Luzern und Umgebung nach Pratteln oder Spreitenbach um dort die IKEA zu besuchen. Unzählige unnötige Fahren, verursacht durch die “Umweltschützer” des VCS.