Sechs Wochen Ferien für alle klingen attraktiv. Möglicherweise zu attraktiv um den kritisch denkenden Schweizer nicht auf den Plan zu rufen. Bei jeder Möglichkeit schildern Befürworterinnen und Befürworter die Erfolgsbeispiele von Unternehmungen, die bereits heute ihren Angestellten sechs Wochen Ferien offerieren. Kurz vor dem Burnout stünden die geknechteten Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Kaum ertragbar sei die stetig steigende Belastung am Arbeitsplatz (Randnotiz: Noch nie war die wöchentliche Arbeitszeit in der Schweiz so tief wie heute), die Familie käme zu kurz, die Entspannung mit vier Wochen Ferien kaum möglich.

Funktioniert ein Rezept in der IT-Branche, so ist dessen Erfolg in der Produktion alles andere als garantiert. Genau dieses Problem aber stellt sich bei der Ferieninitiative. Erhöht man die Ferientage generell und über sämtliche Branchen hinweg werden dies gewisse Wirtschaftszweige verkraften, jedoch droht in diversen Branchen (notabene jene Branchen, welche über eine Vielzahl Beschäftigter verfügen) ein veritables Fiasko.

Die Schweiz verfügt über eine sensationell tiefe Arbeitslosenquote und das Lohnniveau ist internationale Spitze. Das Schweizer Volk ist selten dem süssen Gift der Sozialdemokratie verfallen. In den kommenden Jahren wird es gleich mehrere Male in Versuchung geführt…

Mit www.buergerliche-mehrheit.ch haben die Jungfreisinnigen der Stadt Luzern eine parteiunabhängige Website aufgeschaltet, welche es sämtlichen Personen möglich macht, sich für eine bürgerliche Mehrheit im Stadtrat einzusetzen. Fernab von Parteiprogrammen und politischen Spielen ist es das Anliegen von buergerliche-mehrheit.ch, die bürgerlichen Kräfte zur Zusammenarbeit aufzurufen. Damit soll den zuständigen Politikern gezeigt werden, dass Spiele im bürgerlichen Lager keinen Platz haben und die bürgerliche Mehrheit gemeinsam verteidigt werden muss.

Zögern Sie nicht und tragen Sie sich noch heute auf www.buergerliche-mehrheit.ch ein. Egal wo Sie wohnhaft sind haben Sie mit einer Minute Aufwand die Möglichkeit, sich für eine der letzten Städte unter bürgerlicher Regierung stark zu machen.

Ein klick genügt:

Der Missstand jedoch ist nicht Hildebrand oder seine Transaktion/en sondern das Reglement der Nationalbank über private Börsentransaktionen der Mitarbeitenden und insbesondere der Führungskräfte. Gut möglich, stolperte Hildebrand letzten Endes über ein unklar verfasstes Reglement. Eine absolut dringende Pendenz!

Wer nun genau hinter der Geschichte um SNB-Präsident Philipp Hildebrand steckt, was dabei verbrochen und ob und in welcher Form das Bankgeheimnis verletzt wurde, muss zwingend geklärt werden und ich bin zuversichtlich, dass dies auch geklärt wird. Welche Dinge anders hätten laufen müssen, um Hildebrand eine Weiterarbeit zu ermöglichen und ob dies überhaupt möglich gewesen wäre, wird jedoch nie geklärt werden können. Es ist auch nebensächlich, denn mit den durchaus heiklen (wenn auch nicht reglements- oder rechtswidrigen) Transaktionen manövrierten sich Philipp Hildebrand und  seine Ehefrau primär selbst ins Abseits. Denn letzten Endes war es ihnen unmöglich, alle Zweifel aus der Welt zu schaffen. Zu viele Widersprüche standen im Raum, zu unklar waren die Vorgänge im Nachhinein dokumentierbar.

Philipp Hildebrand hat mit seinem Rücktritt den wohl besten Schachzug in Anbetracht seiner Ausgangslage getätigt. Er hat erreicht, dass der Fokus in Richtung der Medien und der (durchaus stark involvierten) SVP geht. In den unzähligen Foren und Online-Berichten wird Hildebrand mit Lob überschüttet und erreicht einen gewissen Märtyrerstatus als „Opfer der SVP und der Medien“. Dies ist meiner Ansicht nach falsch. Die Berichterstattung der Medien war offensiv, jedoch würde ich diese nicht als Hetzkampagne bezeichnen, denn insbesondere nach der Stellungnahme Hildebrands vergangenen Donnerstag waren die Berichte grossmehrheitlich positiv. Umso überraschender kam der Rücktritt.

Philipp Hildebrand im Fokus der Medien

Die Affäre Hildebrand hat die Macht der Medien in Kombination mit dem Internet einmal mehr demonstriert. Jedoch hat sich auch einmal mehr gezeigt, dass durchaus genau und in alle Richtungen hingeschaut wird. Hildebrand hatte die Möglichkeit zur Offenlegung und Klarstellung. Die Nationalbank veröffentlichte zuvor geheime Dokumente und Hildebrands Gegenspieler wurden schneller durchleuchtet als ihnen lieb war. Werden diese Möglichkeiten richtig eingesetzt, sind sie ein Gewinn für die breite Öffentlichkeit. Dennoch hat die Geschichte zweifellos viel Geschirr zerschlagen!

Hinweis zu einem spannenden Artikel: 5 Fragen in der Folge des Rücktritts – Tagesanzeiger.ch

Kommentar der NZZ zum Rücktritt von P. Hildebrand

Ladenöffnungszeiten sind in der Schweiz kantonal geregelt, was zu schier unglaublichen Differenzen führt. Während der ländlich geprägte Kanton Nidwalden kein Ladenschlussgesetz kennt (und demzufolge Montag bis Samstag von 06.00 – 23.00 Uhr die Läden geöffnet haben dürfen), sind die Kantone Freiburg und Luzern die absolut restriktivsten. In Luzern und Freiburg ist beispielsweise Samstags um 16.00 Uhr Ladenschluss angesagt. Nicht vorzustellen welchen wirtschaftlichen Schaden dies für die Geschäfte und insbesondere auch für die Luzerner Restaurants, Kinos etc. mit sich bringt. Denn bereits um 17.00 Uhr ist die Stadt nahezu menschenleer. 

Cédric Vollmar (JF Luzern) und Maurus Zeier (Autor LiberalBlog / JF Luzern)

Das Anliegen der Luzerner Jungfreisinnigen jedoch hat eine interessante Dynamik getroffen (und teils auch ausgelöst). Schweizweit sind die Ladenöffnungszeiten immer wieder ein Thema und insbesondere die Interessengemeinschaft Detailhandel stört sich an den massiven kantonalen Unterschieden. 

Die Gegenargumente, welche primär aus dem linken Lager stammen, sind weltfremd. Das dominierende Argument des Arbeitnehmerschutzes ist unhaltbar, da dieser im Arbeitsgesetz geregelt ist und die weiteren Argumente sind insofern Schnee von gestern, als dass in der heutigen Gesellschaft keine Branche derart starke Regulierungen kennt wie sie im Detailhandel Tatsache sind.

Bezüglich der Ladenöffnungszeiten ist national eine Aufbruchstimmung spürbar, die Jungfreisinnigen haben schweizweit die Zeichen der Zeit erkannt!

Mittlerweile Tradition auf LiberalBlog.ch sind die Top-Ten-Artikel des vergangenen Jahres, welche jeweils Ende Jahr nochmals aufgelistet werden. Dabei hat die Live-Berichterstattung über die Bundesratswahlen einmal mehr alle überflügelt…

1. Live-Berichterstattung zu den Bundesratswahlen 2011
2. Managerinnen | Zwischen Karriere und Kinder
3. Parteifrei.ch | Kaufen Sie die Katze im Sack!
4. Akademische Titel machen Leute!
5. Ist der Nationalrat überaltert? | Die Zusammensetzung in Zahlen…
6. Live-Berichterstattung zu den Bundesratswahlen 2010
7. Die Regulierungswut kennt keine Grenzen…
8. Direkte Demokratie bedeutet Volkswahl des Bundesrates!
9. Politik einfach erklärt – der Kuhhandel!
10. Bleistifte produzieren Rechtschreibfehler, Autos verursachen Unfälle und Waffen töten Menschen!

Es lohnt sich also zweifelsohne, ab und zu von den herklömmlichen Tickern und Bildschirmen auf LiberalBlog.ch umzustellen.

Ab Mittwoch 14.12.2011 | 07.30 Uhr läuft der Ticker hier!

Wie wird der Bundesrat nach dem 14. Dezember 2011 zusammengesetzt sein? Auf LiberalBlog.ch wird live kommentiert...

Hansjörg Walter an der Bundesratswahl 2009

Walter wird gegen Evelyne Widmer-Schlumpf antreten und damit dem Parlament die Möglichkeit geben, die Konkordanz (2-2-2-1) zu retten. Das Parlament und insbesondere die linken Parteien entscheiden dann, ob sie ihre (damals selbst eingebrockte) Kandidatin Evelyne Widmer-Schlumpf oder die Konkordanz bevorzugen. Mit der Wahl 2009 hat das Parlament Hansjörg Walter attestiert, ein wählbarer Kandidat zu sein, ja sogar der Wunsch-SVP-Kandidat der Linken war er. Die Ausgangslage wäre sonnenklar, blieben die politischen Spiele aus.

Scheinbar orchestriert kommt dieser Tage die Antwort von links, die SVP solle die FDP angreifen und sie könne mit der Unterstützung von rot-grün rechnen. Würde die SVP dieses Spiel mitspielen hätte sie womöglich zwei Bundesräte, jedoch auf Kosten der FDP und mit der Konsequenz im Bundesrat in der Unterzahl gegenüber mitte-links zu sein. Der Nutzen für die SVP wäre bliebe aus.

Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass sämtliche bisherigen BundesrätInnen wiedergewählt werden. Ich bleibe ebenfalls beim Urteil, dass dies fatal ist. Zusätzlich jedoch behaupte ich, dass es keinen Grund gibt, Evelyne Widmer-Schlumpf Hansjörg Walter den Vorrang zu gewähren. Sollte Widmer-Schlumpf wiedergewählt werden, gibt es für die bürgerlichen Kräfte jedoch keinen Grund, einen zweiten SP-Bundesrat zu wählen. Die Konkordanz ist dann nicht mehr vorhanden, die eigene Gewinnmaximierung das neue Ziel!

Ihr wird das Lachen kaum vergehen | Evelyne Widmer-Schlumpf

Evelyne Widmer-Schlumpf
Obwohl die BDP-Bundesrätin jenseits eines Anspruchs auf einen Regierungssitz steht, ihr Leistungsausweis alles andere als brillant ist und ihr Marktwert immer und immer wieder künstlich frisiert wird, ausser der FDP und der SVP gibt es kaum Parteien welche Widmer-Schlumpf mit einem echten SVP-Bundesrat austauschen wollen. Zu tief fühlten sich die Parteien von den „Angriffchen“ der SVP verletzt, zu gross sind die Gräben zwischen Mitte-Links und FDP/SVP und wenn auch offiziell eine SVP-Unterstützung kommuniziert würde – die Wahl findet im Geheimen statt. Da wird Widmer-Schlumpf die Nase vorn haben – zu Unrecht. 

Der Anspruch der FDP
Der Anspruch der FDP ist nach dem gängigen Verständnis der Konkordanz (die 3 grossen Parteien mit je zwei Sitzen, die viertgrösste Partei mit einem Sitz) auch nach den Wahlen unumstritten. Ginge man jedoch nach der arithmetischen Konkordanz, dann siehts anders aus. Allerdings gibt es auch dann keine kristallklare Lösung, da zu viele Parteien über zu wenige Wählerprozente verfügen. Rechnet man die Anzahl Wählerprozente pro Sitz, dann liegt die FDP mit 7.22% auf den einzelnen Sitz klar vor der CVP (6.15% pro Sitz bei zwei Sitzen), GLP (5.5% bei einem Sitz) und der BDP (5.4% bei einem Sitz).  Die SVP ist, entgegen gewissen Meldungen, schlecht beraten, die FDP anzugreifen. Stellen die Liberalen doch objektiv gesehen mittlerweile den einzigen verlässlichen Partner dar, wenn es um echt-bürgerliche Politik geht. Das Ziel der SVP muss sein, nebst den 2 Sitzen der FDP über zwei eigene zu verfügen. 

Johann Schneider-Ammann
Der SVP-Kandidat Bruno Zuppiger ist nicht nur ein Weggefährte von Bundesrat Schneider-Ammann, er vertritt auch eine schier konqruente politische Linie. Bereits hat Zuppiger angetönt, dass er einen Angriff auf den Sitz von Schneider-Ammann nicht gutheissen könnte. Dies kann zum einen auf die Sympathie gegenüber Bundesrat Schneider-Ammann zurückgeführt werden, ich würde es jedoch dem Politverständnis Zuppigers anrechnen. Gesetzter Fall Bruno Zuppiger tritt gegen Schneider-Ammann an, hat das Parlament (und insbesondere die linken Parteien) die Wahl zwischen FDP und SVP. Obwohl offiziell niemand den Sitzanspruch der SVP zu bestreiten wagt, wird wiederum die geheime Wahl zur unüberwindbaren Hürde Zuppigers. Kaum vorstellbar, dass Rot-Grün Zuppiger dem amtierenden Bundesrat Schneider-Ammann vorzieht.

Alles bleibt wie es ist – Evelyne Widmer-Schlumpf ist schuld
Die Konkordanz, so wage ich zu behaupten, ist in diesem Dezember nicht wiederherzustellen. Das Erfolgsrezept der Schweizer Regierung, welches über Jahre hinweg hielt ist gebrochen. Anstelle der gebührenden Vertretung der wählerstärksten Partei tummelt sich eine Kleinstpartei in der Regierung. Für die Arbeit im Bundesrat selber hat dies kaum Auswirkungen, für die politischen Bedingungen allerdings massiv. Welchen Anreiz zur konstruktiven Sachpolitik hat die SVP, wenn ihre Stärke nicht anerkannt wird? Keinen. 

Mit gut 8’000 Stimmen mehr gelang es Toni Brunner das CVP-Urgestein (und amtierender Ständerat) Eugen David so klar zu distanzieren, dass sich dieser überraschend (und wie es scheint in Eigenregie) noch am Wahltag selbst aus dem Rennen nahm. Mit dem guten Resultat von Brunner und dem hervorragenden Resultat (über 100’000 Stimmen) von Karin Keller-Sutter (FDP) war der Weg für eine bürgerliche Zukunft der St. Galler StänderatsvertreterInnen (trotz der Niederlage David’s) geebnet. Die CVP jedoch verstand es, mit Kandidat Hüppi, welcher bei den Nationalratswahlen nicht mal die Hälfte der Stimmen von Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz erzielen konnte (Beweis hier), in den 2. Wahlgang zu steigen. Überzeugt zeigte man sich, dass die Verteidigung des CVP-Sitzes mit Hüppi gelingen wird.

Der 2. Wahlgang jedoch wurde nicht zur Fiesta der CVP sondern zum absoluten Trauerspiel für den bürgerlichen Kanton St. Gallen. Wäre Hüppi nicht angetreten und hätten (wers glaubt wird seelig) 45% der Mitte-WählerInnen den linken Rechsteiner gewählt, wäre Toni Brunner mit einem deutlicheren Vorsprung gewählt worden als er nun verloren hat.

Klar, Toni Brunner mag nicht der Lieblingspolitiker der Wählerinnen und Wähler der CVP sein, jedoch hatte er im ersten Wahlgang gezeigt, dass er durchaus auf grosse Zustimmung zählen kann. Das Szenario „Rückzug-CVP“ hätte unmöglich scheitern können. Dass sich Toni Brunner mit diesem Resultat nicht zurückzog ist asolut klar und verständlich.

Ein weiteres Beispiel, wieso linke Parteien und Politikerinnen und Politiker seit Jahren überproportional gewinnen, weil die Bürgerlichen immer und immer wieder vor lauter Bäumen den Wald nicht sehen. Es fehlt der Blick der grossen Linie, die Auswahl des kleineren Übels und nicht zuletzt die Bereitschaft, ab und zu über den eigenen Schatten zu springen. Mit dem Ziel, das grössere Übel zu verhindern.

Die Schaffhauser Bevölkerung erlebt ein böses Erwachen nach der klaren Wahl von Thomas Minder. Nachdem sie vor einigen Tagen einen parteilosen, Bankenkritischen und energiefreundlichen „Politiker“ gewählt hat, tritt dieser kurz danach der SVP Fraktion bei. Damit erhält der Kanton Schaffhausen faktisch 2 SVP-Ständeräte und dem Volk wurde einmal mehr vorgeführt, weshalb parteilose Kandidaten unberechenbare Wundertüten darstellen. 

Ein Maulwurf für die SVP. Der Kanton Schaffhausen erlebt ein böses Erwachen!

Was bringt Minder der SVP Fraktion?
Der einzige offensichtliche Nutzen ist, dass die SVP damit einen versöhnlichen Abschluss zum missglückten „Sturm aufs Stöckli“ findet und doch noch einen Sitz mehr im Ständerat quasi-kontrolliert. Nebst diesem geringen Nutzen stechen aber die Gefahren hervor. Minder ist für die SVP ein Maulwurf. Mit Zugang zu sämtlichen Sitzungen und Treffen verfügt Minder über einen Freipass und wer Minder beobachtet weiss, dass dieser diese Freiheit auch geschickt nutzen wird. Weiter schlägt die SVP damit als grösste Fraktion neue Wege ein. Weg von der Linientreue und der Stärke, hin zur Wischi-Waschi Sessel-Sammler-Politik. Dies kennt man sonst primär von CVP, GLP und BDP….

…Schade!