Markwalder entschied richtig (meiner Meinung nach)!
Die Berner Ständerats-Ersatzwahlen um den Sitz von Bundesrätin Sommaruga werden zum nationalen Polit-Showdown. Die EU-Frage wird zum entscheidenden Kriterium. Nachdem Christa Markwalder (FDP) im ersten Wahlgang klar distanziert wurde, tritt sie im zweiten Wahlgang nicht mehr an. Über 40’000 Stimmen Abstand zur Zweitplatzierten Ursula Wyss (Fraktionschefin SP) stellen eine zu grosse Hypothek dar. Dass die … Weiterlesen
Volksinitiativen verbieten ist zu einfach!
Ein politisches Anliegen in Form einer Volksinitiative ist hoch zu gewichten. Diese zu verbieten ist nur in absoluten Härtefällen richtig. Die Ausschaffungsinitiative ist kein solcher Härtefall! Das Minarettverbot ist bei vielen noch nicht verdaut und bereits droht die nächste Knacknuss, den verbreiteten “politischen Seelenfrieden” zu stören: Die Ausschaffungsinitiative… …kriminelle Ausländer sollen je nach Delikt bei … Weiterlesen
