Nachdem Christa Markwalder (FDP) im ersten Wahlgang klar distanziert wurde, tritt sie im zweiten Wahlgang nicht mehr an. Über 40’000 Stimmen Abstand zur Zweitplatzierten Ursula Wyss (Fraktionschefin SP) stellen eine zu grosse Hypothek dar. Dass die grosse Sympathie zur EU der Freisinnigen vor dem Volk zum Verhängnis wurde, ist kaum wegzudiskutieren. Dennoch ist es ihr hoch anzurechnen, dass sie dem klaren Sieger aus dem bürgerlichen Lager, Adrian Amstutz (SVP), Platz macht.

Nun kommt es zum Showdown zwischen dem aktuellen Shootingstar der SVP, welcher der Ausschaffungsinitiative zum Erfolg verhalf und der Fraktionschefin der SP, welche unter anderem bei der Abwahl von Christoph Blocher die Fäden zog.

Persönlich wünsche ich dem Kanton Bern, dass Adrian Amstutz das Rennen macht. Nicht nur weil er ein gradliniger Politiker ist sondern vielmehr weil keinem Kanton eine Ständerätin Ursula Wyss zu wünschen ist. Bern hat nun die Wahl zwischen Links und Rechts und spätestens seit der Spaltung der Berner SVP wird diese Frage womöglich zu einem Richtungsweisenden Entscheid für das Bindeglied zwischen Deutsch- und Westschweiz.

Und obwohl der erste Wahlgang klar für Amstutz spricht sind die Bedenken gerechtfertigt, dass unzählige Stimmen von Markwalder zu Ursula Wyss wandern könnten…

Ob Amstutz die SP-Kandidatin Ursula Wyss auch im zweiten Wahlgang in den Schatten stellt?

Ausschaffungsinitiative: Die nächste Knacknuss!

• Ein politisches Anliegen in Form einer Volksinitiative ist hoch zu gewichten.
• Diese zu verbieten ist nur in absoluten Härtefällen richtig.
• Die Ausschaffungsinitiative ist kein solcher Härtefall!

Das Minarettverbot ist bei vielen noch nicht verdaut und bereits droht die nächste Knacknuss, den verbreiteten “politischen Seelenfrieden” zu stören: Die Ausschaffungsinitiative…

…kriminelle Ausländer sollen je nach Delikt bei rechtskräftiger Verurteilung unverzüglich des Landes verwiesen werden.

Nun werden (linke) Stimmen laut, welche versuchen auf (undemokratischen) Wegen die Initiative auszuhebeln, zu verzögern und auf Eis zu legen. Hat das Volk ein Anliegen, gilt es dieses ernst zu nehmen und mit demokratischen Mitteln zu behandeln.

Die FDP hat gut reagiert und versucht, einen Gegenvorschlag (welcher besser und teils sogar härter ist) zur Abstimmung zu bringen. Die Linken machen es sich einiges einfacher und versuchen, die Initiative für ungültig zu erklären. Ein Verhalten, welches mit Demokratie nichts mehr am Hut hat. Richterliche Instanzen, vermeintliche und teils willkürlich ausgelegte Menschenrechte und überhebliches Verhalten stellt man in den Reihen der Linksintellektuellen fest. Probleme welche einem Teil der Schweizerinnen und Schweizer am Herzen liegen, werden auf die Lange Bank geschoben und für politische Spiele missbraucht. Und dies von Personen, welche für gutes Geld das Volk vertreten sollen….

Ganz einfach:
Wenn 100’000 Schweizerinnen und Schweizer eine Initiative unterzeichnen, dann gilt es diese wenn immer (aufgrund der zwingenden Rechte) möglich zur Abstimmung zu bringen und allenfalls demokratisch zu bekämpfen. Gelingt dies nicht, soll man den Entscheid akzeptieren und umsetzen!