Mittlerweile Tradition auf LiberalBlog.ch sind die Top-Ten-Artikel des vergangenen Jahres, welche jeweils Ende Jahr nochmals aufgelistet werden. Dabei hat die Live-Berichterstattung über die Bundesratswahlen einmal mehr alle überflügelt…

1. Live-Berichterstattung zu den Bundesratswahlen 2011
2. Managerinnen | Zwischen Karriere und Kinder
3. Parteifrei.ch | Kaufen Sie die Katze im Sack!
4. Akademische Titel machen Leute!
5. Ist der Nationalrat überaltert? | Die Zusammensetzung in Zahlen…
6. Live-Berichterstattung zu den Bundesratswahlen 2010
7. Die Regulierungswut kennt keine Grenzen…
8. Direkte Demokratie bedeutet Volkswahl des Bundesrates!
9. Politik einfach erklärt – der Kuhhandel!
10. Bleistifte produzieren Rechtschreibfehler, Autos verursachen Unfälle und Waffen töten Menschen!

Es lohnt sich also zweifelsohne, ab und zu von den herklömmlichen Tickern und Bildschirmen auf LiberalBlog.ch umzustellen.

Ab Mittwoch 14.12.2011 | 07.30 Uhr läuft der Ticker hier!

Wie wird der Bundesrat nach dem 14. Dezember 2011 zusammengesetzt sein? Auf LiberalBlog.ch wird live kommentiert...

Hansjörg Walter an der Bundesratswahl 2009

Walter wird gegen Evelyne Widmer-Schlumpf antreten und damit dem Parlament die Möglichkeit geben, die Konkordanz (2-2-2-1) zu retten. Das Parlament und insbesondere die linken Parteien entscheiden dann, ob sie ihre (damals selbst eingebrockte) Kandidatin Evelyne Widmer-Schlumpf oder die Konkordanz bevorzugen. Mit der Wahl 2009 hat das Parlament Hansjörg Walter attestiert, ein wählbarer Kandidat zu sein, ja sogar der Wunsch-SVP-Kandidat der Linken war er. Die Ausgangslage wäre sonnenklar, blieben die politischen Spiele aus.

Scheinbar orchestriert kommt dieser Tage die Antwort von links, die SVP solle die FDP angreifen und sie könne mit der Unterstützung von rot-grün rechnen. Würde die SVP dieses Spiel mitspielen hätte sie womöglich zwei Bundesräte, jedoch auf Kosten der FDP und mit der Konsequenz im Bundesrat in der Unterzahl gegenüber mitte-links zu sein. Der Nutzen für die SVP wäre bliebe aus.

Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass sämtliche bisherigen BundesrätInnen wiedergewählt werden. Ich bleibe ebenfalls beim Urteil, dass dies fatal ist. Zusätzlich jedoch behaupte ich, dass es keinen Grund gibt, Evelyne Widmer-Schlumpf Hansjörg Walter den Vorrang zu gewähren. Sollte Widmer-Schlumpf wiedergewählt werden, gibt es für die bürgerlichen Kräfte jedoch keinen Grund, einen zweiten SP-Bundesrat zu wählen. Die Konkordanz ist dann nicht mehr vorhanden, die eigene Gewinnmaximierung das neue Ziel!

Ihr wird das Lachen kaum vergehen | Evelyne Widmer-Schlumpf

Evelyne Widmer-Schlumpf
Obwohl die BDP-Bundesrätin jenseits eines Anspruchs auf einen Regierungssitz steht, ihr Leistungsausweis alles andere als brillant ist und ihr Marktwert immer und immer wieder künstlich frisiert wird, ausser der FDP und der SVP gibt es kaum Parteien welche Widmer-Schlumpf mit einem echten SVP-Bundesrat austauschen wollen. Zu tief fühlten sich die Parteien von den “Angriffchen” der SVP verletzt, zu gross sind die Gräben zwischen Mitte-Links und FDP/SVP und wenn auch offiziell eine SVP-Unterstützung kommuniziert würde – die Wahl findet im Geheimen statt. Da wird Widmer-Schlumpf die Nase vorn haben – zu Unrecht. 

Der Anspruch der FDP
Der Anspruch der FDP ist nach dem gängigen Verständnis der Konkordanz (die 3 grossen Parteien mit je zwei Sitzen, die viertgrösste Partei mit einem Sitz) auch nach den Wahlen unumstritten. Ginge man jedoch nach der arithmetischen Konkordanz, dann siehts anders aus. Allerdings gibt es auch dann keine kristallklare Lösung, da zu viele Parteien über zu wenige Wählerprozente verfügen. Rechnet man die Anzahl Wählerprozente pro Sitz, dann liegt die FDP mit 7.22% auf den einzelnen Sitz klar vor der CVP (6.15% pro Sitz bei zwei Sitzen), GLP (5.5% bei einem Sitz) und der BDP (5.4% bei einem Sitz).  Die SVP ist, entgegen gewissen Meldungen, schlecht beraten, die FDP anzugreifen. Stellen die Liberalen doch objektiv gesehen mittlerweile den einzigen verlässlichen Partner dar, wenn es um echt-bürgerliche Politik geht. Das Ziel der SVP muss sein, nebst den 2 Sitzen der FDP über zwei eigene zu verfügen. 

Johann Schneider-Ammann
Der SVP-Kandidat Bruno Zuppiger ist nicht nur ein Weggefährte von Bundesrat Schneider-Ammann, er vertritt auch eine schier konqruente politische Linie. Bereits hat Zuppiger angetönt, dass er einen Angriff auf den Sitz von Schneider-Ammann nicht gutheissen könnte. Dies kann zum einen auf die Sympathie gegenüber Bundesrat Schneider-Ammann zurückgeführt werden, ich würde es jedoch dem Politverständnis Zuppigers anrechnen. Gesetzter Fall Bruno Zuppiger tritt gegen Schneider-Ammann an, hat das Parlament (und insbesondere die linken Parteien) die Wahl zwischen FDP und SVP. Obwohl offiziell niemand den Sitzanspruch der SVP zu bestreiten wagt, wird wiederum die geheime Wahl zur unüberwindbaren Hürde Zuppigers. Kaum vorstellbar, dass Rot-Grün Zuppiger dem amtierenden Bundesrat Schneider-Ammann vorzieht.

Alles bleibt wie es ist – Evelyne Widmer-Schlumpf ist schuld
Die Konkordanz, so wage ich zu behaupten, ist in diesem Dezember nicht wiederherzustellen. Das Erfolgsrezept der Schweizer Regierung, welches über Jahre hinweg hielt ist gebrochen. Anstelle der gebührenden Vertretung der wählerstärksten Partei tummelt sich eine Kleinstpartei in der Regierung. Für die Arbeit im Bundesrat selber hat dies kaum Auswirkungen, für die politischen Bedingungen allerdings massiv. Welchen Anreiz zur konstruktiven Sachpolitik hat die SVP, wenn ihre Stärke nicht anerkannt wird? Keinen. 

Eveline Widmer-Schlumpf

Dass die BDP in einer Konkordanzregierung keinen Platz hat würde vermutlich nicht mal Hans (Grounding) Grunder abstreiten. Dennoch wird keine Möglichkeit ausgelassen, die unglaubliche Kompetenz von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf zu erwähnen. Die BDP scheint vielmehr Wahlkampfleitung von Eveline Widmer-Schlumpf als Partei der Mitte zu sein. Sachpolitisch klinisch tot, weibeln die BDP-Strategen um den Sitz Widmer-Schlumpf.

• Geht es nur um die Bundesrätin Widmer-Schlumpf?
• Welches Ziel verfolgen Hans Grunder und seine BDP-KollegInnen?
• Wie viele Bundesrats-Spiele müssen Herr und Frau Schweizer noch zusehen?

Wie zahlreiche verlässliche und interne Quellen zeigen, ist die Kompetenz von Eveline Widmer-Schlumpf massiv überbewertet. Gezielt werden ihre Erfolge gefeiert und die Fehler unter den Teppich gekehrt. Das Schlamassel im Bundesamt für Migration wird kaschiert und der plötzliche Departementswechsel positiv dargestellt.

Dennoch sind alle diese positiven und negativen Punkte irrelevant. Denn selbst wenn die positiven Bericht stimmen würden und die Negativschlagzeilen böse Behauptungen wären, den Sitz Widmer-Schlumpf gibt es so oder so nicht. Denn viel Entscheidender als die einzelne Kompetenz der Bundesratsmitglieder ist deren Zusammensetzung. Bundesräte müssen das Volk vertreten und benötigen im Parlament genügend Rückendeckung. Brückenbauer mit guter Vernetzung sind gefragt. Da scheitert das Projekt Widmer-Schlumpf…

Am 14. Dezember 2011 hat das Parlament die Wahl. Setzt die Schweiz nach wie vor auf die Konkordanz, dann muss die Kausa Widmer-Schlumpf korrigiert werden. Denn zählte nur die Kompetenz wären Headhunter der Bundesversammlung als Entscheidungsgremium vorzuziehen.

Mit dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey ändert sich die Ausgangslage für die Bundesratswahlen. Nach dem Spiel um die Abwahl von Bundesrat Blocher 2007, welches mehrheitlich aus SP-Kreisen forciert wurde, zeigt sich, ob das Parlament die Sozialdemokraten in die Verantwortung nimmt oder die Konkordanz auf der Strecke lässt. Oder aber Evelyne Widmer-Schlumpf bereits nach vier Jahren abgewählt wird.

Sieben Sitze sind im Bundesratszimmer für Bundesrätinnen und Bundesräte vorgesehen. Gemäss der Konkordanz (nach aktuellen Grössenverhältnissen) stehen dabei je zwei Sitze den Parteien SVP, SP und FDP zu ein Sitz fällt auf die CVP. Nun jedoch hat die BDP einen Sitz, ausgelöst durch links-grün und auf Kosten der SVP, welche als stärkste Partei nur einen Regierungssitz innehat.

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey

Da sämtliche Bundesratsmitglieder im Dezember wiedergewählt werden müssen stellt sich die Frage, welche der grossen Parteien unterbewertet wird oder ob Evelyne Widmer-Schlumpf offiziell zum Spielball und demzufolge abgewählt wird. Ebenfalls sind die Machtverhältnisse nach den Wahlen unklar, auch da wären Verschiebungen möglich.

Heute ist nur eine Sache klar: Es wird spannend und die Sozialdemokraten geraten durch den Rücktritt von Micheline Calmy-Rey in unangenehmen Zugzwang.

Und ebenfalls bleibt klar: Konkordanz hin oder her, Wahlgremium ist (leider immernoch) das Parlament und wer da gewählt wird ist Bundesrätin respektive Bundesrat.

Depuis des mois, les supputations et les scénarios sur la date de son départ allaient bon train. Ces derniers jours, la rumeur n’a cessé d’enfler. Mais cette fois, selon nos informations, l’actuelle présidente de la Confédération, ministre des Affaires étrangères, la socialiste genevoise Micheline Calmy-Rey quitte son poste de conseillère fédérale. Elle en informera ses collègues du gouvernement tout à l’heure lors de la séance hebdomadaire, avant de venir l’annoncer à la presse.

Wenn auch noch nicht offiziell, ist davon auszugehen, dass heute der offzielle Rücktritt von Bundesrätin Calmy-Rey an der Pressekonferenz des Bundesrates folgen wird.Damit sind die Bundesratswahlen mit der Vakanz bei den Sozialisten Sozialdemokraten (von einem Bekannten wurde ich darauf aufmerksam gemacht, doch bitte nicht Sozialisten zu schreiben. Dieser Bitte komme ich gerne nach.) endgültig realisiert!

Bundesrätin Calmy-Rey: Rücktritt!

 Um 11.36 Uhr dann vermeldete Tagesanzeiger.ch/Newsnetz den Rücktritt offiziell.

• Insbesondere Vertreter der Grünen und der SP hätten entsprechende Kontakte mit der BDP-Spitze, so die Zeitung. Aber auch CVP- und FDP-Politiker beteiligten sich an Planspielen zur Rettung des Sitzes von Widmer-Schlumpf vor dem erwarteten Angriff der SVP bei den Bundesratswahlen im Dezember.
• Hintergrund des Wiederwahlplans ist vor allem die Atomfrage. «Mit der BDP-Bundesrätin kann man den Atomausstiegskurs im Bundesrat sichern,» sagt SP-Mann Tschümperlin gegenüber der SonntagsZeitung.

Auch hier herrscht kein inhaltlicher Grundkonsens, was jedoch kein Problem darstellt. Der aktuelle Bundesrat 2011.

Das Argument sei der “fehlende Grundkonsens” und die Tatsache, dass die SVP die “Regierungsverantwortung nicht wahrnehmen wolle”. Dieses Argument könnte man durchaus bringen, wäre da nicht die Sozialdemokratische Partei. Während die SVP zurzeit gegen die Personenfreizügigkeit schiesst, liegt der Grundkonsens der SP bei der Überwindung des Kapitalismus und der Abschaffung der Armee. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass Johann Schneider-Ammann oder Doris Leuthard diesen Grundkonsens teilen, dennoch ist die SP (richtigerweise) mit zwei Personen im Bundesrat vertreten. Die SVP hingegen nicht. 

“Eine Partei wird erst dann entzaubert, wenn man ihr Regierungsverantwortung gibt.”

Die Unterschiede zu herkömmlichen Tickern:

• Mein Ticker läuft auch in Büros, welche Facebook/Twitter und Co. gesperrt haben.
• Nebst den Facts and Figures zur Wahl, gibt es hier persönliche Kommentare fernab von Parlament und Medien.
• Mit dem Start um 07.00 Uhr wird es wohl der erste Ticker sein, der online geht.

Mittwoch 22. September 2010 | ab 07.00 Uhr | Genau hier!

Wer Bundesrätin oder Bundesrat werden möchte, braucht das absolute Mehr der Bundesversammlung. Wie er dies erreicht und ob ihm dies zusteht, ist absolut irrelevant!

Kämpft für jeden Erfolg... Ottmar Hitzfeld

Weder Roger Federer noch Ottmar Hitzfeld kämen je auf die Idee, ihre Erfolge mit dem Gegner zu teilen, Tabellenführungen zu vereinbaren und je nach Qualität des Spiels den Sieg für sich zu beanspruchen oder aber diesen dem Gegner zu überlassen… Dies könnte man nun als eigenartiges Phänomen des Sports bezeichnen, schaut man jedoch beispielsweise die amerikanische Politik an, erübrigt sich diese (falsche) Behauptung. Bei jeder “Vakanz” treten die Parteien an und versuchen, den Sieg zu erringen. Ruth Metzler, Christoph Blocher, Ruth Dreifuss, Adolf Ogi, Samuel Schmid oder Evelyne Widmer-Schlumpf – sie alle wurden regelkonform gewählt und teilweise wieder abgewählt und waren nicht “weniger echte” Bundesräte als ihre Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte nicht behaupten, dass Herr und Frau Schweizer über fehlenden Sportsgeist und Ehrgeiz verfügen, dass sie jedoch mögliche Erfolge dem (politischen) Gegner auf dem Silbertablett servieren, ist schon eigenartig bis unverständlich. Die Konkordanz, keine Frage, war und ist für die Schweiz ein erfolgreiches System. Diese müsste sich jedoch, würde sie dann funktionieren, automatisch ergeben – kandidiere wer wolle!

Obwohl die Chancen teilweise tief liegen wünschte ich mir eigentlich, dass alle Parteien jede Chance zu nutzen versuchen. Ob sie nun Anspruch haben oder nicht, zu verlieren gibt es kaum etwas…

…und funktioniert die Konkordanz und die “Theorie der Wähleranteile” werden die Parteien auch angemessen in der Landesregierung vertreten sein!