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Tradition auf LiberalBlog.ch | Ticker zur Bundesratswahl!

Maurus Zeier — Sun, 11 Dec 2011 17:02:49 +0000

Nach 2009 und 2010 hält LiberalBlog.ch an der Tradition fest. Auch in diesem Jahr werden die Bundesratswahlen auf LiberalBlog.ch live kommentiert. Der Unterschied zu herkömmlichen Tickern ist der, dass der Ticker von LiberalBlog.ch auch in allen Büros läuft und minimalste technische Anforderungen stellt. Weiter unterscheidet sich der LiberalBlog.ch in der Art der Beiträge. Entgegen den reinen News-Tickern schreibt hier Maurus Zeier aus Sicht eines Liberalen und kommentiert die Wahlen subjektiv.

Es lohnt sich also zweifelsohne, ab und zu von den herklömmlichen Tickern und Bildschirmen auf LiberalBlog.ch umzustellen.

Ab Mittwoch 14.12.2011 | 07.30 Uhr läuft der Ticker hier!

Wie wird der Bundesrat nach dem 14. Dezember 2011 zusammengesetzt sein? Auf LiberalBlog.ch wird live kommentiert...

Bundesratswahl 2011: Wieso alles so bleibt wie es ist und wieso dies fatal ist!

Maurus Zeier — Sat, 03 Dec 2011 14:36:22 +0000

Evelyne Widmer-Schlumpf wird die Wiederwahl schaffen. Hearings hin oder her, die schein-objektive Haltung der CVP und der SP ist in Tat und Wahrheit der Positionsbezug für Widmer-Schlumpf, auch die besten taktischen Tricks der SVP werden diesmal nicht von Erfolg sein. Wieso?

Ihr wird das Lachen kaum vergehen | Evelyne Widmer-Schlumpf

Evelyne Widmer-Schlumpf
Obwohl die BDP-Bundesrätin jenseits eines Anspruchs auf einen Regierungssitz steht, ihr Leistungsausweis alles andere als brillant ist und ihr Marktwert immer und immer wieder künstlich frisiert wird, ausser der FDP und der SVP gibt es kaum Parteien welche Widmer-Schlumpf mit einem echten SVP-Bundesrat austauschen wollen. Zu tief fühlten sich die Parteien von den “Angriffchen” der SVP verletzt, zu gross sind die Gräben zwischen Mitte-Links und FDP/SVP und wenn auch offiziell eine SVP-Unterstützung kommuniziert würde – die Wahl findet im Geheimen statt. Da wird Widmer-Schlumpf die Nase vorn haben – zu Unrecht.

Der Anspruch der FDP
Der Anspruch der FDP ist nach dem gängigen Verständnis der Konkordanz (die 3 grossen Parteien mit je zwei Sitzen, die viertgrösste Partei mit einem Sitz) auch nach den Wahlen unumstritten. Ginge man jedoch nach der arithmetischen Konkordanz, dann siehts anders aus. Allerdings gibt es auch dann keine kristallklare Lösung, da zu viele Parteien über zu wenige Wählerprozente verfügen. Rechnet man die Anzahl Wählerprozente pro Sitz, dann liegt die FDP mit 7.22% auf den einzelnen Sitz klar vor der CVP (6.15% pro Sitz bei zwei Sitzen), GLP (5.5% bei einem Sitz) und der BDP (5.4% bei einem Sitz). Die SVP ist, entgegen gewissen Meldungen, schlecht beraten, die FDP anzugreifen. Stellen die Liberalen doch objektiv gesehen mittlerweile den einzigen verlässlichen Partner dar, wenn es um echt-bürgerliche Politik geht. Das Ziel der SVP muss sein, nebst den 2 Sitzen der FDP über zwei eigene zu verfügen.

Johann Schneider-Ammann
Der SVP-Kandidat Bruno Zuppiger ist nicht nur ein Weggefährte von Bundesrat Schneider-Ammann, er vertritt auch eine schier konqruente politische Linie. Bereits hat Zuppiger angetönt, dass er einen Angriff auf den Sitz von Schneider-Ammann nicht gutheissen könnte. Dies kann zum einen auf die Sympathie gegenüber Bundesrat Schneider-Ammann zurückgeführt werden, ich würde es jedoch dem Politverständnis Zuppigers anrechnen. Gesetzter Fall Bruno Zuppiger tritt gegen Schneider-Ammann an, hat das Parlament (und insbesondere die linken Parteien) die Wahl zwischen FDP und SVP. Obwohl offiziell niemand den Sitzanspruch der SVP zu bestreiten wagt, wird wiederum die geheime Wahl zur unüberwindbaren Hürde Zuppigers. Kaum vorstellbar, dass Rot-Grün Zuppiger dem amtierenden Bundesrat Schneider-Ammann vorzieht.

Alles bleibt wie es ist – Evelyne Widmer-Schlumpf ist schuld
Die Konkordanz, so wage ich zu behaupten, ist in diesem Dezember nicht wiederherzustellen. Das Erfolgsrezept der Schweizer Regierung, welches über Jahre hinweg hielt ist gebrochen. Anstelle der gebührenden Vertretung der wählerstärksten Partei tummelt sich eine Kleinstpartei in der Regierung. Für die Arbeit im Bundesrat selber hat dies kaum Auswirkungen, für die politischen Bedingungen allerdings massiv. Welchen Anreiz zur konstruktiven Sachpolitik hat die SVP, wenn ihre Stärke nicht anerkannt wird? Keinen.

St. Galler Ständeratswahl: Tiefpunkt bürgerlicher Kooperation!

Maurus Zeier — Thu, 01 Dec 2011 14:42:27 +0000

1’308 Stimmen fehlten dem SVP-Präsidenten Toni Brunner auf den Gewerkschaftsboss und ultralinken Politiker Paul Rechsteiner. Der stockbürgerliche Kanton St. Gallen wird ab sofort von einem überzeugten anti-bürgerlichen Gewerkschafter im Ständerat vertreten. Ein Trauerspiel der bürgerlichen Verweigerung zur Kooperation. Die CVP wird zum Königsmacher linker Ideologien.

Mit gut 8’000 Stimmen mehr gelang es Toni Brunner das CVP-Urgestein (und amtierender Ständerat) Eugen David so klar zu distanzieren, dass sich dieser überraschend (und wie es scheint in Eigenregie) noch am Wahltag selbst aus dem Rennen nahm. Mit dem guten Resultat von Brunner und dem hervorragenden Resultat (über 100’000 Stimmen) von Karin Keller-Sutter (FDP) war der Weg für eine bürgerliche Zukunft der St. Galler StänderatsvertreterInnen (trotz der Niederlage David’s) geebnet. Die CVP jedoch verstand es, mit Kandidat Hüppi, welcher bei den Nationalratswahlen nicht mal die Hälfte der Stimmen von Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz erzielen konnte (Beweis hier), in den 2. Wahlgang zu steigen. Überzeugt zeigte man sich, dass die Verteidigung des CVP-Sitzes mit Hüppi gelingen wird.

: Trauerspiel der bürgerlichen “Zusammenarbeit”

Der 2. Wahlgang jedoch wurde nicht zur Fiesta der CVP sondern zum absoluten Trauerspiel für den bürgerlichen Kanton St. Gallen. Wäre Hüppi nicht angetreten und hätten (wers glaubt wird seelig) 45% der Mitte-WählerInnen den linken Rechsteiner gewählt, wäre Toni Brunner mit einem deutlicheren Vorsprung gewählt worden als er nun verloren hat.

Klar, Toni Brunner mag nicht der Lieblingspolitiker der Wählerinnen und Wähler der CVP sein, jedoch hatte er im ersten Wahlgang gezeigt, dass er durchaus auf grosse Zustimmung zählen kann. Das Szenario “Rückzug-CVP” hätte unmöglich scheitern können. Dass sich Toni Brunner mit diesem Resultat nicht zurückzog ist asolut klar und verständlich.

Ein weiteres Beispiel, wieso linke Parteien und Politikerinnen und Politiker seit Jahren überproportional gewinnen, weil die Bürgerlichen immer und immer wieder vor lauter Bäumen den Wald nicht sehen. Es fehlt der Blick der grossen Linie, die Auswahl des kleineren Übels und nicht zuletzt die Bereitschaft, ab und zu über den eigenen Schatten zu springen. Mit dem Ziel, das grössere Übel zu verhindern.

Die SVP beschafft sich einen Maulwurf!

Maurus Zeier — Tue, 29 Nov 2011 10:00:33 +0000

Thomas Minder tritt der SVP Bundeshausfraktion bei. Dies überrascht nicht nur, weil er zur Fraktion der Grünliberalen wollte (von welcher er scheinbar eine Absage erhielt – Bravo GLP), für die Überregulierung des Finanzsektors kämpft und sich für erneuerbare Energien einsetzt. Es überrascht, weil sich die SVP damit einen Maulwurf beschafft und gleichzeitig an Glaubwürdigkeit einbüsst. Eine Fraktion mit starker und bürgerlicher Linie und von der Grösse einer SVP Fraktion hat keine parteilosen Selbstdarsteller wie Minder nötig – eigentlich.

Die Schaffhauser Bevölkerung erlebt ein böses Erwachen nach der klaren Wahl von Thomas Minder. Nachdem sie vor einigen Tagen einen parteilosen, Bankenkritischen und energiefreundlichen “Politiker” gewählt hat, tritt dieser kurz danach der SVP Fraktion bei. Damit erhält der Kanton Schaffhausen faktisch 2 SVP-Ständeräte und dem Volk wurde einmal mehr vorgeführt, weshalb parteilose Kandidaten unberechenbare Wundertüten darstellen.

Ein Maulwurf für die SVP. Der Kanton Schaffhausen erlebt ein böses Erwachen!

Was bringt Minder der SVP Fraktion?
Der einzige offensichtliche Nutzen ist, dass die SVP damit einen versöhnlichen Abschluss zum missglückten “Sturm aufs Stöckli” findet und doch noch einen Sitz mehr im Ständerat quasi-kontrolliert. Nebst diesem geringen Nutzen stechen aber die Gefahren hervor. Minder ist für die SVP ein Maulwurf. Mit Zugang zu sämtlichen Sitzungen und Treffen verfügt Minder über einen Freipass und wer Minder beobachtet weiss, dass dieser diese Freiheit auch geschickt nutzen wird. Weiter schlägt die SVP damit als grösste Fraktion neue Wege ein. Weg von der Linientreue und der Stärke, hin zur Wischi-Waschi Sessel-Sammler-Politik. Dies kennt man sonst primär von CVP, GLP und BDP….

…Schade!

Boris Beckers Hochzeits-Pfarrer (Gastartikel J. P. Ammann)

Maurus Zeier — Mon, 31 Oct 2011 07:11:29 +0000

Eine Neuheit auf LiberalBlog.ch! Zum ersten Mal überhaupt wird ein Artikel eines Lesers von LiberalBlog und JCVP-Politikers aus Luzern publiziert. Haben Sie ebenfalls einen (liberalen) Artikel, welchen Sie der LeserInnenschaft von LiberalBlog nicht vorenthalten möchten? Dann zögern Sie nicht und kontaktieren mich.

Ihr Maurus Zeier
Gründer und Autor LiberalBlog.ch

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„Boris Beckers Hochzeits-Pfarrer will sein Geld“ – „Zahnarzt zieht zu viele Zähne“ – „Vierzig Aktivisten demonstrieren vor der Villa von Daniel Vasella“

Immer wieder Gegenstand von Diskussionen über die Monopolstellung. Die Neue Luzerner Zeitung.

Schlagzeilen wie diese dominierten auch dieses Wochenende unsere Tageszeitung. Die NLZ geniesst ihre Monopolstellung. Einerseits zeigt sich dies im fast schon provokativen Desinteresse an unserem Kanton und einer demonstrativen Bequemlichkeit bei jeglicher eigenständigen Recherchetätigkeit.

Kürzlich durfte ich in der S-Bahn (und mit mir der ganze Waggon) zwei rüstigen, älteren Herren bei ihrer Beurteilung der Presselandschaft lauschen. Wieso er die NLZ eigentlich noch nicht abbestellt habe, fragte der eine Senior sein Gegenüber. Die Antwort war lapidar und muss der NLZ zu denken geben: Wegen der Todesanzeigen. Denn für die Region, in diesem Falle das Seetal, interessiere sich die Zeitung sowieso nicht, dafür habe er ja zum Glück den „Seetaler Boten“.

Tatsächlich haben die Regionalzeitungen in unserem Kanton eine viel höhere Qualität als die professionelle NLZ. „Die Region“, „Der Willisauer Bote“ & CO berichten engagiert, mit Neugier und eigenwilligen, aber stets geistreichen Kolumnen. Die Regionalzeitungen profitieren auch davon, dass die NLZ hauptsächlich über die Stadtregion berichtet und den restlichen Kanton wenig beachtet. Klar muss die NLZ nicht über jeden Bingoabend des Turnvereins und jeden Sonntagsausflug des Kirchenchors berichten, doch etwas mehr Interesse für die Gemeinden und Menschen in unserem Kanton wären wünschenswert.

Weiter hat der zunehmende Boulevardjournalismus der NLZ auch direkte Auswirkungen auf die Politik. Die NLZ berichtet fast ausschliesslich nur noch über emotionale politische Themen. Das Sachgeschäft verliert an Bedeutung. Alles wird aufgebauscht, in Sachen Problemkonstruktion läuft die NLZ der SVP bald den Rang ab. Will sich ein Politiker in diesem Milieu profilieren, sprich in der NLZ erscheinen, muss er möglichst populistisch sein. Das schadet dem politischen Klima und fördert das Desinteresse Vieler, die das unerträgliche Hickhack leid sind. Von einer Zeitung, die mich täglich 3 CHF kostet, erwarte ich, dass Politiker anhand ihrer Programme und nicht anhand ihrer Wahlflyer beurteilt werden.

In diesem Sinne: Überdenken Sie ihr NLZ-Abo. Signalisieren sie die Bereitschaft eine neue Zeitung zu unterstützen. Wir brauchen einen Investor, dem der Kanton Luzern am Herzen liegt, ein Investor, der bereit ist das Monopol der NLZ zu brechen und neuen Schwung in die Medienlandschaft zu bringen.

Doch zu guter Letzt, man soll ja nicht nur kritisieren, habe ich an diesem Wochenende in der NLZ auch etwas höchst Relevantes erfahren. Auf Seite 50 der Sonntagsausgabe wird erläutert, wie man den unangenehmen Knoblauchgeruch an den Händen beim Kochen schnell wieder loswird: Zitronensaft heisst das Wundermittel!

(Der Autor ist in der Parteileitung der JCVP Schweiz und Student der ETH Zürich)

Was ein Zitat so auslösen kann – Am Beispiel eines Zitats von Roger Köppel!

Maurus Zeier — Thu, 20 Oct 2011 14:54:24 +0000

“Auf die CVP könnte die Schweiz heute verzichten, auf die FDP nicht.” Roger Köppel (Chefredaktor Weltwoche) bringt es auf den Punkt und löst damit auf meinem Facebook-Profil amüsante Diskussionen aus. Diese Diskussion werde ich den Leserinnen und Leser von LiberalBlog.ch natürlich nicht vorenthalten…

Die KommentatorInnen wurden per weiterem Kommentar über ihre gewonnene Medienpräsenz informiert…

Die SP hat “nur” noch 2 Bundesrätinnen!

Maurus Zeier — Wed, 07 Sep 2011 13:41:09 +0000

Mit dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey ändert sich die Ausgangslage für die Bundesratswahlen. Nach dem Spiel um die Abwahl von Bundesrat Blocher 2007, welches mehrheitlich aus SP-Kreisen forciert wurde, zeigt sich, ob das Parlament die Sozialdemokraten in die Verantwortung nimmt oder die Konkordanz auf der Strecke lässt. Oder aber Evelyne Widmer-Schlumpf bereits nach vier Jahren abgewählt wird.

Sieben Sitze sind im Bundesratszimmer für Bundesrätinnen und Bundesräte vorgesehen. Gemäss der Konkordanz (nach aktuellen Grössenverhältnissen) stehen dabei je zwei Sitze den Parteien SVP, SP und FDP zu ein Sitz fällt auf die CVP. Nun jedoch hat die BDP einen Sitz, ausgelöst durch links-grün und auf Kosten der SVP, welche als stärkste Partei nur einen Regierungssitz innehat.

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey

Da sämtliche Bundesratsmitglieder im Dezember wiedergewählt werden müssen stellt sich die Frage, welche der grossen Parteien unterbewertet wird oder ob Evelyne Widmer-Schlumpf offiziell zum Spielball und demzufolge abgewählt wird. Ebenfalls sind die Machtverhältnisse nach den Wahlen unklar, auch da wären Verschiebungen möglich.

Heute ist nur eine Sache klar: Es wird spannend und die Sozialdemokraten geraten durch den Rücktritt von Micheline Calmy-Rey in unangenehmen Zugzwang.

Und ebenfalls bleibt klar: Konkordanz hin oder her, Wahlgremium ist (leider immernoch) das Parlament und wer da gewählt wird ist Bundesrätin respektive Bundesrat.

Buurezmorge oder Ökologievortrag – Hauptsache eine Sportveranstaltung?

Maurus Zeier — Fri, 29 Jul 2011 08:44:26 +0000

Rein rechnerisch mache eine Listenverbindung der Kleinen Kräfte Sinn, begründet David Staubli von der GLP die angestrebte Wahl. Die Wahl eine Listenverbindung mit BDP, GLP und EVP einzugehen. Was demokratisch absolut legitim ist, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als Wundertüte für die Wählerinnen und Wähler. Denn von einem ehemaligen Grünen Politiker (Gerardo Raffa, Präsident EVP Luzern) bis zu Überläufern aus der SVP reicht das Spektrum.

Könnten Sie damit leben Louis Schelbert (Grüne) zu wählen und Hans Grunder (BDP, ehem. SVP) als Vertreter zu erhalten?
Wäre es für Sie in Ordnung wenn Sie sich für einen alternativen Vortrag über Ökologie anmelden das Ticket für ein “Buurezmorge” erhalten?
Wählen Sie als AtomgegnerIn einen Vertreter der Atomlobby in den Nationalrat?

…ich auch nicht. Genau diese Möglichkeiten bestehen jedoch mit der angestrebten Listenverbindung aus EVP, BDP und GLP im Kanton Luzern. Getrieben von Macht- und Erfolgsgedanken verzichtet man gerne auf die Grundsätze und die eigene Linie. Um in den Nationalrat zu kommen legt sich ein Grüner Atomgegner gerne ins Bett eines Atomlobbyisten. Es geht ja schliesslich um den Erfolg!

Ein umfangreicher Zeitungsartikel mit weniger umfangreichem Inhalt | Bericht der NLZ

Während die CVP und die FDP (welche übrigens effektiv über viele Gemeinsamkeiten verfügt hätten) eine Zusammenarbeit ausgeschlagen haben, kreieren die kleinen “Mitteparteien” eine regelrechte Wundertüte. Ein gefährliches Manöver. Für die Wählerinnen und Wähler bleibt zu hoffen, dass sie das Manöver durchschauen. Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie stirbt!

Ein verdammt schlechter Witz!

Maurus Zeier — Fri, 22 Jul 2011 08:24:50 +0000

Das ist doch eigentlich ein schlechter Witz. Vor einem Jahr habe ich an einer Podiumsdiskussion die Abschaffung der SIP (Sicherheit-, Intervention-, Prävention | Eine von der Stadt Luzern geschaffene Organisation, welche die Sicherheit der Stadt fördern sollte) gefordert und stiess auf keinerlei Zustimmung. Als Polemiker wurde ich abgestempelt, mangelndes Wissen und fehlende Kompetenz wurde mir vorgeworfen. Der Chef der SIP meldete sich gar persönlich zu Wort. Mit Hilfe der bürgerlichen Parteien wurde die Fehlinvestition SIP gar abgesegnet. Jährlich schiesen die Stadtluzerner Steuerzahler 1 Million Schweizer Franken in eine nutzlose Organisation, während es bei der Polizei an allen Ecken und Enden fehlt.

: Fernab von Respekt und Sicherheit. | Die SIP Luzern.

Einzig die SVP und die Jungfreisinnigen waren von Beginn weg gegen die SIP. Nun fordern bürgerliche Politikerinnen und Politiker der CVP und FDP die Abschaffung der nutzlosen SIP, eigentlich ein schlechter Witz. So ändern Politikerinnen und Politiker also ihre Meinung. Diesmal immerhin, so wie es nun aussieht, mit einer weisen Einsicht und einem Happy End. Dem Happy End der SIP.

Bravo Grünliberale, Bravo Bundesrat!

Maurus Zeier — Mon, 04 Jul 2011 12:36:39 +0000

Der Bundesrat schlägt einen Höchststeuerabzug für Pendler von CHF 800.00 Franken vor. Der Vorschlag kommt verdammt schlecht an, trifft jedoch ins Schwarze. Die Preise im öffentlichen Verkehr sind massiv verfälscht und setzen falsche Anreize. Einzig die Grünliberalen sprechen sich öffentlich für den Vorschlag des Bundesrats aus. Dies ist nicht nur taktisch sondern auch ideologisch klug. Kostenwahrheit ist ein liberales Anliegen.

Soll der Mensch flexibel und unabhängig sein? JA.
Soll dies der Staat mit Steuerabzügen fördern? NEIN.

Weder im privaten noch im öffentlichen Verkehr gibt es sowas wie eine Kostenwahrheit. Mit Umverteilungen und öffentlichen Geldern wird die Sicht vernebelt, die Preise werden verfälscht und durch die Steuerabzüge werden falsche Anreize geschaffen. Während jener Pendler welcher sich ein grosszügiges Landhaus in einer steuergünstigen Gemeinde leistet von den Abzügen profitiert, geht der Städter welcher den hohen Stadtmietzins monatlich bezahlt und zu Fuss zur Arbeit geht leer aus. Jedoch geht es nicht um Neid oder persönliche Vorteile. Es geht darum, dass es nicht die Aufgabe des Staates ist, Anreize zu schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger pendeln. Vielmehr ist dies Aufgabe des Individuums oder aber des Unternehmens.

Wer heute ein Generalabonnement kauft zahlt nicht den wahren Preis dafür!

Deshalb von meiner Seite ein Bravo an die GLP und den Bundesrat!