• Insbesondere Vertreter der Grünen und der SP hätten entsprechende Kontakte mit der BDP-Spitze, so die Zeitung. Aber auch CVP- und FDP-Politiker beteiligten sich an Planspielen zur Rettung des Sitzes von Widmer-Schlumpf vor dem erwarteten Angriff der SVP bei den Bundesratswahlen im Dezember.
• Hintergrund des Wiederwahlplans ist vor allem die Atomfrage. «Mit der BDP-Bundesrätin kann man den Atomausstiegskurs im Bundesrat sichern,» sagt SP-Mann Tschümperlin gegenüber der SonntagsZeitung.

Auch hier herrscht kein inhaltlicher Grundkonsens, was jedoch kein Problem darstellt. Der aktuelle Bundesrat 2011.

Das Argument sei der “fehlende Grundkonsens” und die Tatsache, dass die SVP die “Regierungsverantwortung nicht wahrnehmen wolle”. Dieses Argument könnte man durchaus bringen, wäre da nicht die Sozialdemokratische Partei. Während die SVP zurzeit gegen die Personenfreizügigkeit schiesst, liegt der Grundkonsens der SP bei der Überwindung des Kapitalismus und der Abschaffung der Armee. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass Johann Schneider-Ammann oder Doris Leuthard diesen Grundkonsens teilen, dennoch ist die SP (richtigerweise) mit zwei Personen im Bundesrat vertreten. Die SVP hingegen nicht. 

“Eine Partei wird erst dann entzaubert, wenn man ihr Regierungsverantwortung gibt.”

• Verbot von Kaugummizigaretten (http://krz.ch/v03G)
• “Wörterverbot” in der Stadt Bern (http://krz.ch/v0z1)
• WM-Verbot in Gartenrestaurants der Stadt Zürich (http://krz.ch/v03K)
• Verbot von Pokerturnieren (http://krz.ch/v035)

Würde man die kommunalen und kantonalen Verbotsdiskussionen einbeziehen, liesse sich die Liste zweifelsohne ins Unendliche verlängern…

Während die Verbote von Kaugummizigaretten und Pokerturnieren immerhin (schwach) argumentiert wurden und das WM-Verbot in Zürcher Gartenrestaurants bereits wieder Geschichte ist, erlebten die “antiliberalen Verbotsfanatiker” mit dem “Wörterverbot” in der Stadt Bern ein veritabler “Verbots-Orgasmus”…

• «Mutter/Vater» wird zu «der Elternteil» oder «das Elter»
• Die «Mannschaft» ist das «Team»
• Das «Patientenzimmer» wird zum «Wartezimmer»
• Das «Lehrerzimmer» heisst neu «Pausenzimmer»
• Aus «Fussgängerstreifen» mach «Zebrastreifen»

Diese Änderungen werden von Corina Casanova (Bundeskanzlerin, CVP) als “sachgerechte, klare bürgerfreundliche Sprache der Bundesbehörden – und geschlechtergerechte Formulierungen” bezeichnet!

Bundesrat Burkhalter bringt es auf den Punkt, denn weitere Zeilen erübrigen sich: “Was ich will ist ein freies Land!”

• Wollen wir das nicht alle auch?
• Bestimmen nicht die Bürger ihre Sprache?

Ist ein Verbot nicht zwingend notwendig, ist es zwingend nicht einzuführen!

Video zum Thema Verbote von SF

Bundesrat Burkhalter

Didier Burkhalter wagt sich, im Gegensatz zu Doris Leuthard, auf dem Albisgütli bei der SVP aufzutreten. Vor kritischem (teils misstrauischem) Publikum ein sehr starker Auftritt.

Es ist das Herrschaftsgebiet der SVP und allen voran Christoph Blocher, das Albisgütli und die alljährlich stattfindende Tagung der SVP. Ein denkbar schlechter Ort für den ersten grossen Auftritt als Bundesrat einer anderen Partei, könnte man denken. Bundesrat Burkhalter bewies allerdings, dass Berührungsängste und präventive Absagen weder schlau noch (in der heutigen Politik) angebracht sind.

Wir leben in einer Zeit der schnellen Medien, einer Zeit der steigenden Transparenz und der offenen politischen Auseinandersetzung. Dazu muss und soll gehören, dass Auftritte beim Gegner möglich sind und man dadurch den offenen Dialog sucht.

Bravo Herr Burkhalter, dieser Auftritt war stark!

Burkhalter und Köppel | Quelle: weltwoche.ch

Roger Köppel war noch nicht eingeladen und die FDP hat wie vereinbart gehandelt. Und doch bleibe ich bei der Meinung, dass die Arena eine „Arena“ bleiben sollte!

Da die Richtigstellung der FDP in keiner Zeitung prominent zu lesen ist, haben Sie hier die Möglichkeit die offizielle und richtige Version zu lesen:

• Die Arena-Redaktion hat, wie üblich, der FDP eine Liste mit möglichen Experten geschickt, aus welcher einige Namen ausgewählt werden konnten.
• Die möglichen Gäste auf der Liste wurden im Vorfeld provisorisch angefragt.
• Da Roger Köppel, aus vielerlei Hinsicht, nicht als „objektiver“ Experte angeschaut werden kann wurde er von der FDP nicht ausgewählt.

Soweit die Mitteilung des Generalsekretariats der FDP Schweiz. Ob und wie die Informationen von der Arena-Redaktion an die Medien gelangten wird wohl ein Geheimnis bleiben. Dass diese aber weitergegeben und verdreht wurden, erachte ich als bedenklich!

• Ein „Racheakt“ der Arena an der FDP, weil diese eine Woche zuvor die Bundesratskandidaten nicht in die Sendung gehen liess, wäre möglich aber eher unwahrscheinlich.
• Eine gute Gelegenheit, aus Sicht der Medien, daraus eine grosse Geschichte zu machen ist bereits wahrscheinlicher.

Weitere Spekulationen erspare ich mir, doch bleibe ich bei meiner Meinung:

• Die Arena ist, wie der Name sagt, eine politische Auseinandersetzung und dieses soll sie auch bleiben.
• Die Gäste einer „objektiven“ Sendung des staatlichen Fernsehens sollen nicht von den „wichtigsten“ Gästen ausgewählt sondern schlicht und einfach von der Redaktion bestimmt werden. Ein kompetenter Politiker kennt keine „rhetorischen Ängste“!
• In der Arena sollen vor allem Politiker und weniger Experten ihre Klingen kreuzen. Dazu ist die Arena da.

Wie ich bereits in meinem ersten Text geschrieben habe, ist es wichtig, diese Geschichte nicht grösser aussehen zu lassen als sie ist!

Doch durch kritisches Betrachten kommt man vorwärts!

Roger Köppel | Bild: krusensternfoto

Lesen Sie auch folgenden Artikel!

Die ARENA im Schweizer Fernsehen ist eine Sendung für politische Debatten in welcher Politiker von links und rechts die Klingen kreuzen! Das war einmal zu Leutenegger’s Zeiten!

“Auf Druck der FDP hat die Arena den «Weltwoche»-Chef Roger Köppel für die heutige Sendung nicht eingeladen. Sonst hätte der neue Bundesrat Didier Burkhalter nicht teilgenommen.” Dies meldete heute der Tages-Anzeiger! Eine Quelle, ein Zitat und viele Interpretationen…

• Sind wir nun bei der staatlichen Zensur angelangt?
• Wird die ARENA endgültig zu einer verfälschten Sendung?
• Sind Bundesräte nicht mehr ARENA-Tauglich?

Diese Fragen sind ähnlich stark übertrieben wie die “Angst” und “Unsicherheit” gegenüber Roger Köppel. Sicher ist, dass Roger Köppel ein scharfer Kritiker ist und aufgrund seiner rhetorischen Fähigkeiten, ähnlich einem Christoph Mörgeli, manchen in die Ecke treiben kann. Ebenfalls sicher ist, dass Köppel “nur” in der ersten Reihe gestanden wäre und über “stark begrenzte” Redezeit verfügt hätte!

Bundesrat Burkhalter | Zu schwach für eine richtige ARENA?

Dass sich ein frischgewählter Bundesrat seine Gäste in einer Politsendung aussucht und auf “einfache Gegner” (man betrachte die weiteren Gäste) setzt, stimmt mich nachdenklich.

• Die ARENA verliert durch solche Aktionen die Glaubwürdigkeit
• Der Bundesrat verliert diese ebenfalls

Ich erinnere mich an ARENA-Sendungen mit Filippo Leutenegger, Ruth Genner, Christoph Mörgeli, Christoph Blocher und Ursula Wyss. Personen welche, unabhängig von ihrer politischen Einstellung, zur Debatte schreiten und ihre Stärken und Schwächen zeigen!

Schlussendlich ist dies aber eine Entscheidung der ARENA und des Bundesrats und es wäre falsch, diese als Medienskandal zu bezeichnen.

Die Frage bleibt aber: Ist ein kurzes Zitat Köppel’s in einer Sendung, auf welches der Bundesrat gleich kontern kann schlimmer, als der Bericht, welcher zweifelsohne in der Weltwoche erscheinen wird und auf welchen der Bundesrat nicht direkt reagieren kann?

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Interessant: Auf der Website der Weltwoche ist bereits eine Antwort zur “nationalen Online-Debatte” zu lesen!

Perfekte Taktikt rettet der FDP den zweiten Bundesratssitz und vernichtet die Bundesratsträume von Urs Schwaller und der CVP. Exakt eine Stunde verging, zwischen dem Resultat des ersten Wahlgangs und der Entscheidung. Eine Stunde, welche Urs Schwaller zermürbte, Didier Burkhalter aufbaute, Christian Lüscher perfekt nutzte und schlussendlich Burkhalter in die Regierung hievte.

• Didier Burkhalter
  Der Favorit setzte sich durch, räumte das Feld von hinten und profitierte von seiner linksliberalen Linie, welche ihm Stimmen von links bis rechts ermöglichte. Mit Christian Lüscher verfügte Burkhalter über einen ausgezeichneten “Tempomacher”, welcher im richtigen Moment ausstieg und seine Stimmen umzulenken vermochte.
  

  Bundesrat Burkhalter | Ruhig und besonnen

• Christian Lüscher
  Lüscher hat gezeigt, dass man eine Kandidatur trotz einer Nichtwahl positiv nutzen kann. Zuvor in der Deutschschweiz kaum bekannt, nutzte er die Möglichkeiten, sein Gesicht national bekannt zu machen. Den Wahlkampf im Licht des “chancenlosen Kandidaten” gestartet, gelang Lüscher die Nomination durch die Fraktion. Aufgestellt, dynamisch und gemeinsam mit Burkhalter gegen die CVP ging es weiter, die Sympathien stiegen. Den Höhepunkt erreichte Lüscher, als er nach dem dritten Wahlgang zugunsten seines Kollegen Burkhalter die Kandidatur zurückzog und diesem den Weg zur Wahl bereitete. Keine Spur von Machtlust oder Eigensinn sondern vielmehr staatsmännisches Verhalten! Der, aus meiner Sicht, beste Kandidat hat beste Werbung in eigener Sache gemacht! Ich rechne in Zukunft mit ihm!
  


Lüscher | Staatsmännisches Verhalten

• Urs Schwaller
  “Verlierer und Opfer der christdemokratischen Überheblichkeit” würde es meiner Meinung nach treffend beschreiben. Jahrelang wurde er als Bundesrat gehandelt, immer hat er sich taktisch zurückgehalten und auf die Chance gewartet. Nun hat er sie gesehen, die Kandidatur mit Pauken und Trompeten angekündigt, in der ARENA selbstsicher aufgetreten und im Bundeshaus kläglich und chancenlos gescheitert! Denn die Chance war, hätte man sie klar analysiert, gar nie wirklich da! Urs Schwaller’s Zeit als möglicher Bundesrat ist, so hoffe ich für ihn, vorbei. Nicht weil er durchaus ein guter Bundesrat hätte sein können, sondern vielmehr weil er zu alt ist!
  

  Grosser Verlierer | Mission missglückt

Bundesrat Burkhalter | FDP gewinnt!

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BR-Wahl

Die Kommentare zur Wahl

• Keine Lust auf blosse Liveticker, SMS-Services und nackte Zahlen?
• Und doch können Sie die Bundesratswahlen nicht im Fernsehen schauen?

Auf diesem Blog gibt es mehr!

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Die offiziellen Kandidaten:

• Didier Burkhalter FDP | 14.09.2009
• Christian Lüscher FDP | 14.09.2009
• Urs Schwaller CVP | 14.09.2009

Aktuelle Links aus Medien:

• NZZ-Artikel die Ausgangslage | 15.09.2009
• SF-Bericht das Drehbuch der Wahl | 15.09.2009
• NZZ-Artikel zu den Hearings im Bundeshaus | 14.09.2009
• NZZ-Umfrage zur Bundesratswahl | 14.09.2009
• Weltwoche-Bericht zur Bundesratswahl | 14.09.2009
• SF-Bericht Bauern haben keinen Favoriten | 14.09.2009

Links zur Bundesratswahl allgemein:

• Bundesratswahlen – Alles was man wissen muss | 14.09.2009
• Wahlfieber – Handeln mit Bundesratskandidaten wie an der Börse | 14.09.2009
• Wahlfieber – Wer bleibt über 2009 hinaus im Bundesrat? | 14.09.2009

Bundesrat | Verjüngung bitter nötig!

Urs Schwaller ist zu alt für den Bundesrat! Diese These wird mir, in Anbetracht Schwaller’s Alter von 57 Jahren, wohl schwierig zu widerlegen sein. Vor allem dadurch, dass mit Burkhalter und Lüscher zwei junge, dynamische und intelligente Kandidaten ebenfalls kandidieren.

Pünktlich auf die Bundesratswahl: Die neuste Karrikatur aus dem Hause der Jungfreisinnigen, welche exakt jene These humorvoll auf den Punkt bringt.

Herr Schwaller ist zweifelsohne ein guter Politiker, doch er ist schlicht und einfach zu alt für dieses Amt!

Bundesrat Burkhalter?

Didier Burkhalter wird neuer Bundesrat und Urs Schwaller bleibt einmal mehr auf der Strecke. Angenommen diese Prognose würde eintreffen, müsste man sich zwangsläufig fragen: Wieso nicht Urs Schwaller?

Urs Schwaller, der Freiburger Ständerat, CVP-Fraktionschef und eines der bekanntesten Gesichter im Bundeshaus war bei vergangenen Bundesratswahlen stets im Gespräch und doch hat er noch keine Wahl verloren. Weil er nicht kandidierte!

5 Gründe wieso Urs Schwaller dieses Mal antreten und verlieren wird:

1. Das Alter
   Mit 57 Jahren kann Urs Schwaller die erwünschte Verjüngung des Bundesrats schlicht und einfach nicht erfüllen. Didier Burkhalter ist mit 49 Jahren ganze 8 Jahre jünger!
2. Die Partei
   Die CVP hat einen aktuellen Wähleranteil von 14,5 Prozent. Wir rechnen mit einer fiktiven Zahl von 4 Mio. Stimmberechtigten und kommen auf folgendes Ergebnis: Die CVP wählen 580’000 , die FDP 708’000 Schweizerinnen und Schweizer. Eine Differenz von 128’000 Wählerinnen und Wähler zeigt klar, welche der beiden Parteien die grössere Wählerkraft besitzt – und Anspruch auf zwei Sitze in der Regierung hat.
3. Die Taktik
   Schwaller ist seit mehreren Jahren im Gespräch als Bundesrat und doch ist er nach wie vor Ständerat. Während die FDP zwei neue Bundesratsaspiranten bringt, setzt die CVP einmal mehr auf ihren “ewigen Kandidaten” Schwaller und wird ihn (mit aller Wahrscheinlichkeit) als einzigen Kandidaten bringen. Man hat in den letzten Jahren gesehen, wie gut Zweiertickets in der Bundesversammlung ankommen, da wird Schwaller als “Einerticket” nicht gut dastehen.
4. Schwaller’s “Spielchen”
   Unvergessen bleibt die Abwahl Blocher’s und genau so unvergessen die Rolle von Urs Schwaller. Er war eine der Hauptpersonen dieser Mission und ist spätestens seit diesem Zeitpunkt für die SVP (die grösste Fraktion mit 65 von 246 Stimmen) ein rotes Tuch.
5. Die bevorstehenden Wechsel
   Es ist zu erwarten, dass in nächster Zukunft weitere Bundesratswahlen anstehen werden. Dabei wird insbesondere die SP auf bürerliche Stimmen angewiesen sein und ist deshalb schlecht beraten, die FDP anzugreifen, respektive mit der CVP zusammenzuspannen.

Da die meisten Politologen, Korrespondenten im Bundeshaus und Experten nicht wagen, eine Prognose zu stellen: Meine Prognose für den 16. September 2009

• Nach einem spannenden Kopf-an-Kopf Rennen wird sich Didier Burkhalter durchsetzen und die Wahl gewinnen. Urs Schwaller wird zum ersten und letzten Mal verlieren, da er danach kaum noch (insbesondere wegen des Alters) in Frage kommen wird.

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Link  | Das Portrait Burkhalter’s aus “10 vor 10″