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Tradition auf LiberalBlog.ch | Ticker zur Bundesratswahl!

Maurus Zeier — Sun, 11 Dec 2011 17:02:49 +0000

Nach 2009 und 2010 hält LiberalBlog.ch an der Tradition fest. Auch in diesem Jahr werden die Bundesratswahlen auf LiberalBlog.ch live kommentiert. Der Unterschied zu herkömmlichen Tickern ist der, dass der Ticker von LiberalBlog.ch auch in allen Büros läuft und minimalste technische Anforderungen stellt. Weiter unterscheidet sich der LiberalBlog.ch in der Art der Beiträge. Entgegen den reinen News-Tickern schreibt hier Maurus Zeier aus Sicht eines Liberalen und kommentiert die Wahlen subjektiv.

Es lohnt sich also zweifelsohne, ab und zu von den herklömmlichen Tickern und Bildschirmen auf LiberalBlog.ch umzustellen.

Ab Mittwoch 14.12.2011 | 07.30 Uhr läuft der Ticker hier!

Wie wird der Bundesrat nach dem 14. Dezember 2011 zusammengesetzt sein? Auf LiberalBlog.ch wird live kommentiert...

Die Linke im Dilemma, Hansjörg Walter vor dem Sprung in den Bundesrat?

Maurus Zeier — Thu, 08 Dec 2011 19:08:52 +0000

Das Interessante an der skandalösen Affäre Zuppiger ist nicht die Affäre selbst sondern der neue SVP-Kandidat, welchen sie hervorgebracht hat. Die Kandidatur von Hansjörg Walter versetzt rot-grün in ein veritables Dilemma. 121 Stimmen von links erhielt der Landwirt an der Bundesratswahl 2009, das Ziel war Ueli Maurer zu verhindern. Nur eine Stimme trennte Walter vom Einzug in die Landesregierung, wenn auch (damals) als inoffiziellen Kandidat der SVP. Das Dilemma ist perfekt, denn es gibt kaum Gründe, Hansjörg Walter nicht zu wählen.

Hansjörg Walter an der Bundesratswahl 2009

Walter wird gegen Evelyne Widmer-Schlumpf antreten und damit dem Parlament die Möglichkeit geben, die Konkordanz (2-2-2-1) zu retten. Das Parlament und insbesondere die linken Parteien entscheiden dann, ob sie ihre (damals selbst eingebrockte) Kandidatin Evelyne Widmer-Schlumpf oder die Konkordanz bevorzugen. Mit der Wahl 2009 hat das Parlament Hansjörg Walter attestiert, ein wählbarer Kandidat zu sein, ja sogar der Wunsch-SVP-Kandidat der Linken war er. Die Ausgangslage wäre sonnenklar, blieben die politischen Spiele aus.

Scheinbar orchestriert kommt dieser Tage die Antwort von links, die SVP solle die FDP angreifen und sie könne mit der Unterstützung von rot-grün rechnen. Würde die SVP dieses Spiel mitspielen hätte sie womöglich zwei Bundesräte, jedoch auf Kosten der FDP und mit der Konsequenz im Bundesrat in der Unterzahl gegenüber mitte-links zu sein. Der Nutzen für die SVP wäre bliebe aus.

Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass sämtliche bisherigen BundesrätInnen wiedergewählt werden. Ich bleibe ebenfalls beim Urteil, dass dies fatal ist. Zusätzlich jedoch behaupte ich, dass es keinen Grund gibt, Evelyne Widmer-Schlumpf Hansjörg Walter den Vorrang zu gewähren. Sollte Widmer-Schlumpf wiedergewählt werden, gibt es für die bürgerlichen Kräfte jedoch keinen Grund, einen zweiten SP-Bundesrat zu wählen. Die Konkordanz ist dann nicht mehr vorhanden, die eigene Gewinnmaximierung das neue Ziel!

Bundesratswahl 2011: Wieso alles so bleibt wie es ist und wieso dies fatal ist!

Maurus Zeier — Sat, 03 Dec 2011 14:36:22 +0000

Evelyne Widmer-Schlumpf wird die Wiederwahl schaffen. Hearings hin oder her, die schein-objektive Haltung der CVP und der SP ist in Tat und Wahrheit der Positionsbezug für Widmer-Schlumpf, auch die besten taktischen Tricks der SVP werden diesmal nicht von Erfolg sein. Wieso?

Ihr wird das Lachen kaum vergehen | Evelyne Widmer-Schlumpf

Evelyne Widmer-Schlumpf
Obwohl die BDP-Bundesrätin jenseits eines Anspruchs auf einen Regierungssitz steht, ihr Leistungsausweis alles andere als brillant ist und ihr Marktwert immer und immer wieder künstlich frisiert wird, ausser der FDP und der SVP gibt es kaum Parteien welche Widmer-Schlumpf mit einem echten SVP-Bundesrat austauschen wollen. Zu tief fühlten sich die Parteien von den “Angriffchen” der SVP verletzt, zu gross sind die Gräben zwischen Mitte-Links und FDP/SVP und wenn auch offiziell eine SVP-Unterstützung kommuniziert würde – die Wahl findet im Geheimen statt. Da wird Widmer-Schlumpf die Nase vorn haben – zu Unrecht.

Der Anspruch der FDP
Der Anspruch der FDP ist nach dem gängigen Verständnis der Konkordanz (die 3 grossen Parteien mit je zwei Sitzen, die viertgrösste Partei mit einem Sitz) auch nach den Wahlen unumstritten. Ginge man jedoch nach der arithmetischen Konkordanz, dann siehts anders aus. Allerdings gibt es auch dann keine kristallklare Lösung, da zu viele Parteien über zu wenige Wählerprozente verfügen. Rechnet man die Anzahl Wählerprozente pro Sitz, dann liegt die FDP mit 7.22% auf den einzelnen Sitz klar vor der CVP (6.15% pro Sitz bei zwei Sitzen), GLP (5.5% bei einem Sitz) und der BDP (5.4% bei einem Sitz). Die SVP ist, entgegen gewissen Meldungen, schlecht beraten, die FDP anzugreifen. Stellen die Liberalen doch objektiv gesehen mittlerweile den einzigen verlässlichen Partner dar, wenn es um echt-bürgerliche Politik geht. Das Ziel der SVP muss sein, nebst den 2 Sitzen der FDP über zwei eigene zu verfügen.

Johann Schneider-Ammann
Der SVP-Kandidat Bruno Zuppiger ist nicht nur ein Weggefährte von Bundesrat Schneider-Ammann, er vertritt auch eine schier konqruente politische Linie. Bereits hat Zuppiger angetönt, dass er einen Angriff auf den Sitz von Schneider-Ammann nicht gutheissen könnte. Dies kann zum einen auf die Sympathie gegenüber Bundesrat Schneider-Ammann zurückgeführt werden, ich würde es jedoch dem Politverständnis Zuppigers anrechnen. Gesetzter Fall Bruno Zuppiger tritt gegen Schneider-Ammann an, hat das Parlament (und insbesondere die linken Parteien) die Wahl zwischen FDP und SVP. Obwohl offiziell niemand den Sitzanspruch der SVP zu bestreiten wagt, wird wiederum die geheime Wahl zur unüberwindbaren Hürde Zuppigers. Kaum vorstellbar, dass Rot-Grün Zuppiger dem amtierenden Bundesrat Schneider-Ammann vorzieht.

Alles bleibt wie es ist – Evelyne Widmer-Schlumpf ist schuld
Die Konkordanz, so wage ich zu behaupten, ist in diesem Dezember nicht wiederherzustellen. Das Erfolgsrezept der Schweizer Regierung, welches über Jahre hinweg hielt ist gebrochen. Anstelle der gebührenden Vertretung der wählerstärksten Partei tummelt sich eine Kleinstpartei in der Regierung. Für die Arbeit im Bundesrat selber hat dies kaum Auswirkungen, für die politischen Bedingungen allerdings massiv. Welchen Anreiz zur konstruktiven Sachpolitik hat die SVP, wenn ihre Stärke nicht anerkannt wird? Keinen.

Zurück zum Freisinn!

Maurus Zeier — Thu, 27 Oct 2011 09:05:58 +0000

“Es war einmal eine FDP!” titelte DAS MAGAZIN am 20. Mai 2011 und beschrieb ausführlich die Talfahrt der FDP. Da der Text unter anderem auf Aussagen von Steinegger und Kopp beruht, sind es primär die Bilder welche zu denken geben. Da war mal eine Demonstration des Freisinns für mehr Freiheit und weniger Staat und da prangt das Titelbild des Porsches mit dem Aufkleber der FDP.

Muss die FDP grünliberaler werden, wie es Elisabeth Kopp behauptet?
Soll sich die FDP für Europa (und letztendlich für die EU) stark machen, wie dies einige (wenige) gerne hätten?

NEIN, denn die FDP hat nur einen einzigen Auftrag: Die konsequente Freiheit!

"Die FDP muss grünliberaler werden." Elisabeth Kopp, alt-Bundesrätin

Der Liberalismus ist kein Spaziergang, der Liberale stets im Zweifel (wie es Konrad Hummler zu sagen pflegt) und die liberale Politik anspruchsvoll zu erläutern. Trotzdem oder gerade deswegen ist eine echte liberale Partei unumgänglich für ein erfolgreiches, innovatives und bürgerfreundliches Land. Der 10-Punkte-Plan für Liberale von Konrad Hummler ist ein Grundstein für den Freisinn, die knallharte liberale Politik die Konsequenz daraus.

Es genügt nicht ein Rauchverbot zu erlassen, nur weil die Marktteilnehmer zu wenig stark nach rauchfreien Lokalen gerufen haben.
Es ist sinnlos den Jugendlichen Killergames verbieten und damit erreichen zu wollen, dass diese nicht mehr existieren.
Es geht nicht an, zum Schutz der Bauern die Agrarmärkte geschlossen zu halten und die Landwirtschaft mit Subventionen in einer Scheinwelt jenseits von Preis und Leistung leben zu lassen.
Es gibt kein Grund bei Parallelimporten einzelne Branchen auszuklammern.

…die Punkte liessen sich ins Unermessliche erweitern.

Roger Köppel, Chefredaktor der Weltwoche, schrieb im Editorial vom 20. Oktober 2011: “Die Schweiz könnte heute auf die CVP verzichten, auf die FDP nicht.” Ob das mit der CVP nun stimmt oder nicht, für die Aussage bezüglich der FDP würde ich die Hand ins Feuer legen. Ein Staat ohne starke liberale Kraft wird mittelfristig zu grosse Verwaltungen, unbequeme Kontrollen der BürgerInnen sowie unattraktive Bedingungen für die Wirtschaft schaffen.

Dass die liberale Partei eine Volkspartei ist, ist weltweit einzigartig. Genauso einzigartig wie die Innovationskraft, die Standfestigkeit der Wirtschaft sowie die relativ schlanke Verwaltung der Schweiz. Ob da wohl ein Zusammenhang besteht?

Zurück zum Freisinn!

Was ein Zitat so auslösen kann – Am Beispiel eines Zitats von Roger Köppel!

Maurus Zeier — Thu, 20 Oct 2011 14:54:24 +0000

“Auf die CVP könnte die Schweiz heute verzichten, auf die FDP nicht.” Roger Köppel (Chefredaktor Weltwoche) bringt es auf den Punkt und löst damit auf meinem Facebook-Profil amüsante Diskussionen aus. Diese Diskussion werde ich den Leserinnen und Leser von LiberalBlog.ch natürlich nicht vorenthalten…

Die KommentatorInnen wurden per weiterem Kommentar über ihre gewonnene Medienpräsenz informiert…

SP – Für alle weniger!

Maurus Zeier — Fri, 07 Oct 2011 17:11:02 +0000

Im Internet findet sich eine Unmenge an Schwachsinn. Umso schöner ist es, ab und an eine gute Idee aufzuspüren. Auch wenn ich auf LiberalBlog.ch bewusst darauf verzichte, Selbstlob auszuüben, werde ich es nicht unerlassen dieses Video zu posten. Denn der Inhalt ist absolut treffend…

Am 23. Oktober 2011 haben Herr und Frau Schweizer die Wahl. Mal sehen wer dafür stimmt, dass für alle weniger bleibt!

Steter Kampf gegen Besitz und inidividuelle Freiheit! Die Führung der Sozialdemokraten...

Die SP hat “nur” noch 2 Bundesrätinnen!

Maurus Zeier — Wed, 07 Sep 2011 13:41:09 +0000

Mit dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey ändert sich die Ausgangslage für die Bundesratswahlen. Nach dem Spiel um die Abwahl von Bundesrat Blocher 2007, welches mehrheitlich aus SP-Kreisen forciert wurde, zeigt sich, ob das Parlament die Sozialdemokraten in die Verantwortung nimmt oder die Konkordanz auf der Strecke lässt. Oder aber Evelyne Widmer-Schlumpf bereits nach vier Jahren abgewählt wird.

Sieben Sitze sind im Bundesratszimmer für Bundesrätinnen und Bundesräte vorgesehen. Gemäss der Konkordanz (nach aktuellen Grössenverhältnissen) stehen dabei je zwei Sitze den Parteien SVP, SP und FDP zu ein Sitz fällt auf die CVP. Nun jedoch hat die BDP einen Sitz, ausgelöst durch links-grün und auf Kosten der SVP, welche als stärkste Partei nur einen Regierungssitz innehat.

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey

Da sämtliche Bundesratsmitglieder im Dezember wiedergewählt werden müssen stellt sich die Frage, welche der grossen Parteien unterbewertet wird oder ob Evelyne Widmer-Schlumpf offiziell zum Spielball und demzufolge abgewählt wird. Ebenfalls sind die Machtverhältnisse nach den Wahlen unklar, auch da wären Verschiebungen möglich.

Heute ist nur eine Sache klar: Es wird spannend und die Sozialdemokraten geraten durch den Rücktritt von Micheline Calmy-Rey in unangenehmen Zugzwang.

Und ebenfalls bleibt klar: Konkordanz hin oder her, Wahlgremium ist (leider immernoch) das Parlament und wer da gewählt wird ist Bundesrätin respektive Bundesrat.

Guido Westerwelle im Rhetorik-Check!

Maurus Zeier — Mon, 08 Aug 2011 14:16:36 +0000

Der Wahlkampf in der Schweiz biegt langsam aber sicher auf die Zielgerade, die heisse Phase steht kurz bevor. Da lohnt sich ein Blick über die Grenzen, ein Blick auf die Taktikten und Tricks der grossen Politikerinnen und Politiker anderer Länder…

…beginnen wir mit Guido Westerwelle.

…weitere Beispiele und Videos werden folgen!

Guido Westerwelle, deutscher Ausseminister

Buurezmorge oder Ökologievortrag – Hauptsache eine Sportveranstaltung?

Maurus Zeier — Fri, 29 Jul 2011 08:44:26 +0000

Rein rechnerisch mache eine Listenverbindung der Kleinen Kräfte Sinn, begründet David Staubli von der GLP die angestrebte Wahl. Die Wahl eine Listenverbindung mit BDP, GLP und EVP einzugehen. Was demokratisch absolut legitim ist, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als Wundertüte für die Wählerinnen und Wähler. Denn von einem ehemaligen Grünen Politiker (Gerardo Raffa, Präsident EVP Luzern) bis zu Überläufern aus der SVP reicht das Spektrum.

Könnten Sie damit leben Louis Schelbert (Grüne) zu wählen und Hans Grunder (BDP, ehem. SVP) als Vertreter zu erhalten?
Wäre es für Sie in Ordnung wenn Sie sich für einen alternativen Vortrag über Ökologie anmelden das Ticket für ein “Buurezmorge” erhalten?
Wählen Sie als AtomgegnerIn einen Vertreter der Atomlobby in den Nationalrat?

…ich auch nicht. Genau diese Möglichkeiten bestehen jedoch mit der angestrebten Listenverbindung aus EVP, BDP und GLP im Kanton Luzern. Getrieben von Macht- und Erfolgsgedanken verzichtet man gerne auf die Grundsätze und die eigene Linie. Um in den Nationalrat zu kommen legt sich ein Grüner Atomgegner gerne ins Bett eines Atomlobbyisten. Es geht ja schliesslich um den Erfolg!

Ein umfangreicher Zeitungsartikel mit weniger umfangreichem Inhalt | Bericht der NLZ

Während die CVP und die FDP (welche übrigens effektiv über viele Gemeinsamkeiten verfügt hätten) eine Zusammenarbeit ausgeschlagen haben, kreieren die kleinen “Mitteparteien” eine regelrechte Wundertüte. Ein gefährliches Manöver. Für die Wählerinnen und Wähler bleibt zu hoffen, dass sie das Manöver durchschauen. Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie stirbt!

Ein verdammt schlechter Witz!

Maurus Zeier — Fri, 22 Jul 2011 08:24:50 +0000

Das ist doch eigentlich ein schlechter Witz. Vor einem Jahr habe ich an einer Podiumsdiskussion die Abschaffung der SIP (Sicherheit-, Intervention-, Prävention | Eine von der Stadt Luzern geschaffene Organisation, welche die Sicherheit der Stadt fördern sollte) gefordert und stiess auf keinerlei Zustimmung. Als Polemiker wurde ich abgestempelt, mangelndes Wissen und fehlende Kompetenz wurde mir vorgeworfen. Der Chef der SIP meldete sich gar persönlich zu Wort. Mit Hilfe der bürgerlichen Parteien wurde die Fehlinvestition SIP gar abgesegnet. Jährlich schiesen die Stadtluzerner Steuerzahler 1 Million Schweizer Franken in eine nutzlose Organisation, während es bei der Polizei an allen Ecken und Enden fehlt.

: Fernab von Respekt und Sicherheit. | Die SIP Luzern.

Einzig die SVP und die Jungfreisinnigen waren von Beginn weg gegen die SIP. Nun fordern bürgerliche Politikerinnen und Politiker der CVP und FDP die Abschaffung der nutzlosen SIP, eigentlich ein schlechter Witz. So ändern Politikerinnen und Politiker also ihre Meinung. Diesmal immerhin, so wie es nun aussieht, mit einer weisen Einsicht und einem Happy End. Dem Happy End der SIP.