Es sind nicht Gründe wie Identifikation, die eigene Fasnacht oder das Gemeinschaftsgefühl, welche mich zur Ablehnung dieses Fusionsprojekts treiben. Es sind harte Fakten wie die steuerlichen Auswirkungen, die kaum vorhandenen Synergieeffekte oder die Subvention der Fusion durch den Kanton Luzern. Zwei wichtige Gründe dagegen:

• Eine erfolgreiche Fusion muss selbsttragend sein. Der Kanton Luzern verfügt über einen Fusionstopf, welcher durch die Gemeinden angehäuft wurde. Dies soll als Anschubsfinanzierung für strategisch wichtige Fusionsprojekte dienen. In Tat und Wahrheit jedoch wird damit ermöglicht, dass der tiefste aller Steuersätze angenommen wird. Ob dies langfristig auch zu halten ist, sei mal dahingestellt.
• Die Gemeinden Horw und Meggen, bei welchen am ehesten von einem Free-Riding-Problem gesprochen werden könnte, sind nicht Teil des Projekts. Ohne diese würde die Stadt nicht nur unvollständig, auch finanzpolitisch ist die Ausklammerung von Horw und Meggen unklug.

Fusionen können durchaus interessant sein, auch aus liberaler Sicht. Jedoch ist das Problem der Anreize auf Ebene der öffentlichen Verwaltung omnipräsent. Während in der Privatwirtschaft Direktbetroffene von massiven Kostensenkungen profitieren, sind die Shareholder der öffentlichen Verwaltung (die Steuerzahler) zu weit entfernt, um entscheidend Einfluss zu nehmen.

Vergleiche können aufgrund fehlender Erfahrung kaum getätigt werden. Fusionen sind einmalige Vorgänge und es ist enorm schwierig abzuschätzen, ob deren Auswirkungen positiv oder negativ sind. Es bleibt aufgrund der vorhandenen Zweifel abzuwägen. Diese Zweifel sind aus meiner Sicht zu stark, um eine Fusion in dieser Form zu vollziehen.

Verteilung der Sitze | Quelle: Neue Zürcher Zeitung

Die arithmetische Konkordanz wird dauernd diskutiert, jedoch werden dauernd falsche Rechnungen aufgestellt. Obwohl das Ganze nicht wirklich komplex wäre.

Der Bundesrat hat 7 Sitze was bedeutet, dass es für einen Sitz exakt 14.28% benötigt. Für zwei Sitze wären es dann 28.56% und für drei Sitze wären es 42.84%. Von diesen 42.84% ist die SVP meilenweit entfernt. Korrekt ist, dass laut der arithmetischen Konkordanz die CVP und die FDP je einen Sitz zugute hätten. Ebenfalls klar ist, dass die SVP beinahe auf den Prozentpunkt genau 2 Sitze hätte. Was passiert nun mit den übrigen 3 Sitzen?

Die SP hat mit 19.5% nicht wirklich Anspruch auf einen zweiten Sitz. Die Grüne Partei hat nicht ganz 10% was ebenfalls nicht zu einem Sitz reicht. Eine Möglichkeit wäre aber, dass man einen dritten Sitz der Linken gibt (Bsp. den Grünen, was ich allerdings nicht als gute Möglichkeit betrachte aber laut Arithmetik so gemacht werden müsste) und damit auch den Überschuss der SP abdecken kann.

Und doch bleibt schlussendlich ein Sitz offen, welcher keiner Partei aufgrund der Arithmetik zugeordnet werden kann.

So einfach ist die Sache mit der Arithmetik auch nicht. Aber auf alle Fälle tönt sie immer wieder gut! Offen bleibt aber, ob die arithmetische Konkordanz effektiv zu den “aktuellen Themen” gezählt werden kann…

Der Nutzen einer Fusion ist noch lange nicht bewiesen.

Die Stadt wird grösser, inwiefern dagegen der Nutzen steigt, wird sich zeigen! Aus Littau wird Luzern, aus 60’000 neu 76’000 Einwohner, die Strassenschilder ändern und der Alltag Littau’s wird städtischer. Und schon sind die effektiven und offensichtlichen Fakten auf dem Tisch.

Inwiefern dagegen der Nutzen steigt, wird sich zeigen.

Fusionen sind attraktiv, insbesondere für den grösseren und stärkeren Verhandlungspartner. Denn für ihn ändert sich wenig bis gar nichts, was man am Desinteresse der Luzerner Bevölkerung für die aktuelle Fusion mit Littau ablesen kann. Auch die Lust ist schnell da, denn als Politiker kann man sich bei der eigenen Bevölkerung profilieren.  Für den Kleineren dagegen, ist es ein grosser Schritt, welcher gefeiert und später hoffentlich nicht bedauert wird. Um eine Fusion “einen Erfolg” nennen zu können, müssen aus meiner Sicht diverse Kriterien erfüllt sein, wobei das Hauptkriterium “tiefere Kosten” sein muss.

Spart man mit einer Fusion kein Verwaltungspersonal und keine Kosten, dann wird sich diese kaum lohnen!

Bei Luzern und Littau wird es sich zeigen, ob es der Politik und insbesondere der Verwaltung gelingt, den Verwaltungsapparat schmal zu halten.

Bevor dieses und weitere Kriterien nicht klar ersichtlich sind, erübrigen sich weitere Fusionsverhandlungen!