• Möchte man in der Stadt Bern im September vor seinem Restaurant ein Bistrotischchen aufstellen, bedarf dies einer Einreichung des Gesuches im Dezember des Vorjahres. 9 Monate Vorlaufzeit.
• Plant man in der Stadt Luzern einen neuen Anstrich der Hausfassade bedarf dies nicht nur einer Bewilligung, der Staatsvertreter schaut gleich persönlich vorbei und wählt seine Lieblingsfarbe aus. Selber erlebt.
• Die Gesetzgebung der Mehrwertsteuer umfasst heute 2’344 Seiten, 1’000 Seiten mehr als eine Bibel.

…die Beispiele sind endlos.

Dass der Staat zwingende Aufgaben wahrnehmen soll ist unbestritten. Dass der Staat stark sein soll ebenso. Davon sind wir mittlerweile jedoch weit entfernt. Mit Beratungsstellen, Kompetenz-Zentren und Ratgebern weitet sich der Staat mehr und mehr aus.

Dem ist ein Ende zu setzen, denn genau wie in einer privaten Unternehmung muss ab und an der Hahn zurückgedreht werden!

]]> http://liberalblog.ch/2011/10/03/bis-du-mit-dem-staat-den-sonntagabendfilm-auf-dem-sofa-schaust/feed/ 1 vater_staat_56715 mauruszeier anreize_990915 http://liberalblog.ch/2011/09/27/lieber-afrikaner-das-ganze-meinungsspektrum-beleuchten/ http://liberalblog.ch/2011/09/27/lieber-afrikaner-das-ganze-meinungsspektrum-beleuchten/#comments Tue, 27 Sep 2011 08:18:48 +0000 Maurus Zeier http://liberalblog.ch/?p=2323 ]]> Das Video ist massiv vereinfacht dargestellt, zweifelsohne. Dennoch bin ich Fan von schematischen Videoerklärungen. Es wäre ein Verbrechen, dies den Leserinnen und Lesern von LiberalBlog.ch vorzuenthalten:

Einzig die SVP und die Jungfreisinnigen waren von Beginn weg gegen die SIP. Nun fordern bürgerliche Politikerinnen und Politiker der CVP und FDP die Abschaffung der nutzlosen SIP, eigentlich ein schlechter Witz. So ändern Politikerinnen und Politiker also ihre Meinung. Diesmal immerhin, so wie es nun aussieht, mit einer weisen Einsicht und einem Happy End. Dem Happy End der SIP.

Armeebunker auf der Luzerner Allmend.

In alten Armeebunkern (welche bereits vor Jahren hätten beseitigt werden sollen) findet eine (vermutlich illegale) Technoparty statt mit massiven Lärmbelästigungen für die Anwohnerinnen und Anwohner. Als die Polizei zur Vernunft mahnt und dieser Mahnung keine Folge geleistet wird, stellt diese die Musikanlage (richtigerweise) ab. Angriffe mit brennenden Holzstücken und Steinen gegen die Polizei sind die Folge. Wo leben wir eigentlich?

Es gibt bereits eine ganze Serie an illegalen Demonstrationen, Hausbesetzungen und Partys, welche in der Stadt Luzern seitens der Behörden quasi-toleriert wurden. Aus polizeitaktischen Gründen nicht eingegriffen, zugunsten der Deeskalation zurückgehalten oder aufgrund schwieriger Beweislage verzichtet sind dann jeweils die Gründe.

• Ist es nicht an der Zeit, das Recht durchzusetzen?
• Sollen die Luzerner Steuerzahler illegale Partys finanzieren?

Luzern hat ein breites Angebot an Lokalen, welche sich allesamt selbst finanzieren. Zwei Ausnahmen sind das Treibhaus und der Südpol, welche vom Steuerzahler für ebengenau diese Personen finanziert wurden, welche nach alternativer Kultur geschrien haben. Angenommen haben sie das überrissene Geschenk nicht. Viel lieber schreien sie nach weiterer Unterstützung.

Es ist an der Zeit den Wettbewerb spielen zu lassen. Der Staat ist kein Partyveranstalter, Urs W. Studer kein Türsteher und Ursula Stämmer keine Billetverkäuferin. Wer Party möchte, der soll sich seine Finanzierung suchen und die politische Mehrheit finden.

Manchmal wundere ich mich, dass nicht schon längst die guten Steuerzahler der Stadt die Seebrücke gestürmt haben….

„Ist ein Verbot nicht zwingend notwendig, sollte man es unbedingt nicht einführen.“

Dieser urliberale Grundsatz scheint kaum mehr Beachtung zu finden. Entstehen Schwierigkeiten, wird per Verbot ein Riegel geschoben, das Problem scheint (kurzfristig gedacht) gelöst zu sein. Langfristig jedoch kann von einer Lösung höchst selten die Rede sein, vielmehr werden die aufgetretenen Probleme verschoben. So löst beispielsweise das Burkaverbot keinesfalls die Diskriminierung der Frau, vielmehr bewirkt es, dass strenggläubige Frauen gar nicht erst auf die Strasse gelassen werden. Das Killerspielverbot verdrängt zwar Gewaltspiele aus den Regalen, die unzensierten Versionen im Internet dagegen, werden einen Boom erleben. Das Rauchverbot setzt dem Dunst in geschlossenen Räumen sehr wohl ein Ende, jedoch war das Bedürfnis danach nie gross genug, als dass Nichtraucherlokale effektiv rentabel waren. Ein nicht vorhandenes Bedürfnis wurde per Verbot erzwungen.

Die Schweiz erlebt (zeitverzögert) das amerikanische Phänomen, eingeleitet durch etatistische Ordnungspolitiker. Kritiker sind gefragt, denn Verbote haben zwei grosse Gemeinsamkeit: Sie scheinen Anfangs stets sinnvoll, effizient und einfach durchzusetzen und sind es allesamt nicht. Die Eigenverantwortung spielen zu lassen, wäre oft das bessere und effizientere Mittel zur Lösung.

Alexander Graf Lambsdorff, deutscher FDP-Politiker bringt die Lage auf den Punkt: „Wenn wir so weitermachen, wird es bald die rauchfreie, alkoholfreie und nahrungsfreie Gaststätte geben, weil der Staat glaubt, die Menschen können nicht über ihr eigenes Leben entscheiden.“

Die gesamte Justiz ausgehebelt! Bernard Rappaz

Sätze wie “vor dem Gesetz sind alle gleich” und “die Schweiz ist ein Rechtsstaat” sind zwar Teile der schulischen Ausbildung in der Schweiz, jedoch nicht der wirklichen Realität. Dort zählt, dies zeigt das Beispiel Rappaz, wie hart und lebensbedrohlich der Widerstand ist. Erreicht dieser nämlich ein gewisses Ausmass und erfreut sich dieser einer breiten medialen Unterstützung, werden Politiker, Ärzte und Behörden schwach. Im Fall Rappaz führt dies soweit, dass ein rechtskrfätig verurteilter Hanfbauer, welcher mit dem Drogenhandel reich wurde und diesen im grossen Stil betrieb, nach Hause (in den Hausarrest) entlassen wird, um dort den Hungerstreik zu unterbrechen und sich für die nächste Attacke gegen den Rechtsstaat zu rüsten!

Kurz gesagt:

Liebe Häftlinge der Schweiz

Seit heute morgen führt die Schweizer Justiz in ihrem Sortiment das “Hungerstreik-Package”. Eine gute Gelegenheit, die Justiz das Fürchten zu lernen und seinen eigenen Willen durchzusetzen!

Geissmättli | Bild zisch.ch

Dass man mit illegalen Mitteln einiges erreich kann, zeigen die unzähligen Hausbesetzungen der vergangenen Jahre. Dass jedoch diese Erfolge grossmehrheitlich zum “Bumerang” werden, beweisen die ausbleibenden (langfristigen) Erfolge. Nun besetzt eine weitere Gruppierung (dieses Mal) den ehemaligen Fixerraum im “Geissmättli”, welcher noch im kommenden Sommer zum Restaurant rückgebildet wird (die erfolglose Ära des Fixerraums und den damit verbundenen Umbau auf Kosten des Steuerzahlers, habe ich bereits in früheren Texten zum Thema gemacht). Die Tatsache, dass sich trotz des hohen Preises ein Mieter finden liess, ist zugleich einzige Erfolgsmeldung der “Akte Geissmättli”.

Wieso greifen immer wieder alternative Kreise zu illegalen Methoden, um auf sich aufmerksam zu machen?

Weil effektiver Aufwand und politische Bemühungen anstrengend sind, Wissen und Willen voraussetzen und um erfolgreich zu sein eigene Mittel aufgebracht werden müssen. Sämtliche Punkte scheuen alternative Kreise offensichtlich wie der Teufel das Weihwasser, denn sie sind mit Arbeit verbunden.

So wird auch diese Aktion mit Anzeigen und zugleich Kosten für den Steuerzahler enden und ein Dialog mit der Stadt, welcher für das Erreichen der Ziele unerlässlich ist, in weite Ferne rücken…

…die alternativen, kulturschaffenden Bewegungen sägen weiter an ihrem onehin schon dünnen Ast!

Frust-Abbau am politischen Gegenspieler bewirkt das Gegenteil!

Politischer Kampf auf verbotener Basis wird zum Bumerang und schadet dem Urheber. Weil man sich selber schadet und dem Opfer Angriffsfläche bietet.

Der Schaden ist enorm, mehrere Luxusautos mit Totalschaden, gleich mehrere Brandanschläge wie sie in der Schweiz selten vorkommen. Wäre ein Täter nicht ehemaliger Nationalratskandidat der JUSO, aus gutem Haus und mit politischem Motiv handelnd, man würde sich die Täterschaft komplett anders vorstellen. Linksextremismus ist in der Schweiz weiter verbreitet als viele Denken, die stattfindende Polarisierung und Extremisierung stärkt diese Entwicklung zusätzlich.

Autos bürgerlicher Politiker werden angezündet, Wände verschmiert und sobald die Täter gefasst sind, wird vor dem Gefängnis dagegen demonstriert….und weitere Wände verschmiert!

• 1. Mai Demonstrationen
• Hausbesetzungen
• Vandalenakte
• Ausschreitungen
• Vermummte Personen

….und dank dem (politischen) Motiv stets geschützt und milde bestraft!

Egal ob militante Tierschützer, Klimakämpfer oder linksextreme Fanatiker, gesetzeswidrig handeln sie alle. Da gibt es keinen Grund zur milderen Bestrafung geschweige denn Anlass zu Mitleid oder Verständnis. Die Gesetze kennen sie alle!

Ob links oder rechts, tierliebend oder klimaschützend, Extremismus gilt es zu bekämpfen und hart zu bestrafen, denn die Geschichte zeigt, was passieren kann, wenn der Rechtsstaat nicht auf der Hut ist und anarchistische Gruppierungen ihr Unwesen treiben.

Da sollte man sich auch nicht ob der Behauptungen der miserablen Haftbedingungen (welche die beiden Autopyromanen geäussert haben und in der Schweiz definitiv unberechtigt sind) umstimmen lassen.