• Könnten Sie damit leben Louis Schelbert (Grüne) zu wählen und Hans Grunder (BDP, ehem. SVP) als Vertreter zu erhalten?
• Wäre es für Sie in Ordnung wenn Sie sich für einen alternativen Vortrag über Ökologie anmelden das Ticket für ein “Buurezmorge” erhalten?
• Wählen Sie als AtomgegnerIn einen Vertreter der Atomlobby in den Nationalrat?

…ich auch nicht. Genau diese Möglichkeiten bestehen jedoch mit der angestrebten Listenverbindung aus EVP, BDP und GLP im Kanton Luzern. Getrieben von Macht- und Erfolgsgedanken verzichtet man gerne auf die Grundsätze und die eigene Linie. Um in den Nationalrat zu kommen legt sich ein Grüner Atomgegner gerne ins Bett eines Atomlobbyisten. Es geht ja schliesslich um den Erfolg!

Ein umfangreicher Zeitungsartikel mit weniger umfangreichem Inhalt | Bericht der NLZ

Während die CVP und die FDP (welche übrigens effektiv über viele Gemeinsamkeiten verfügt hätten) eine Zusammenarbeit ausgeschlagen haben, kreieren die kleinen “Mitteparteien” eine regelrechte Wundertüte. Ein gefährliches Manöver. Für die Wählerinnen und Wähler bleibt zu hoffen, dass sie das Manöver durchschauen. Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie stirbt!

Der AKW-Unfall in Japan wurde durch den Tsunami ausgelöst. In der Schweiz wird es nie einen Tsunami geben. Laufen wir nicht Gefahr, dass wir überreagieren?
Die Bilder aus Japan lassen niemanden kalt. Wir verfolgen den verzweifelten Kampf der Feuerwehrmänner und KKW-Angestellten in Fukushima. Meldungen von verseuchten Lebensmitteln lösen Beunruhigung aus. Wir sehen Tote, die nichts mit dem Unfall im Kernkraftwerk zu tun haben. Es ist normal, dass man auf solche Bilder emotional reagiert. Umso wichtiger ist es, dass der Bundesrat nüchtern bleibt. Ohne die Konsequenzen genau zu kennen, ist es leichtsinnig zu verlangen, dass die Schweiz auf die Kernenergie verzichten soll. (Doris Leuthard am 26. März 2011)

Schon bisher war nur eine knappe Mehrheit des Stimmvolks für ein neues AKW, wie die Berner Abstimmung gezeigt hat. Sehen Sie für ein neues Werk nach Fukushima überhaupt noch eine Chance?
Im Moment herrscht grosse Betroffenheit. Zum Teil wird die Debatte in den Medien und von Kernkraftgegnern zugespitzt. Man kann relativ locker den Verzicht auf die Kernenergie fordern. Aber zuerst sollte man seriös darüber reden, was das bedeuten würde. (Doris Leuthard am 26. März 2011)

Die Massnahmen, die Sie bisher aufgezählt haben, ersetzen über den Daumen gepeilt bestenfalls eines von fünf Schweizer AKW.
Mit Ihrer Schätzung dürften Sie ziemlich richtig liegen. (Doris Leuthard am 26. März 2011)

Am 25. Mai 2011 (rund 2 Monate nach dem Interview im Tagesanzeiger) kam dann folgende Meldung: “Atom-Ausstieg ist gut für die Zukunft der Schweiz.” (Zitat selbstverständlich von Doris Leuthard im Blick)

Es gäbe wohl dutzende weitere Zitate von ähnlich vielen weiteren Politikerinnen und Politikern welche kurzum das Boot gewechselt haben und nun für einen Atom-Ausstieg einstehen. Während aktuell womöglich tatsächlich rund 80% der Schwiezerinnen und Schweizer für einen Ausstieg aus der Kernkraft sind, wird sich diese Zahl schlagartig ändern wenn die Konsequenzen für den einzelnen Bürger konkret werden.

• Wie hoch steigen die Strompreise?
• Wie steht es um die Arbeitsplätze in den AKW-Regionen?
• Was passiert mit der Industrie welche günstigen Strom braucht?
• Wie teuer kommen die Alternativen zu stehen?
• Wer finanziert den ganzen Wandel?

Man muss nicht Experte sein um zu merken, dass Wahlen kurz bevorstehen. Man muss jedoch ebenfalls kein besonderes Wissen besitzen um zu sehen, dass der Entscheid des Bundesrates ohne direkte Folgen bleibt. Denn letzten Endes entscheidet (wie immer in einer funktionierenden Wirtschaft) der Preis.

Beweis für diese Aussage: Obwohl bereits heute gegen Aufpreis atomfreier Strom bezogen werden kann, wird diese Möglichkeit kaum verwendet. Jeder ist sich selbst der Nächste…!

Bis die Konsequenzen klar werden... | Gegner der Atomkraft!

Für die verbleibenden 4 Sitze stehen eine Kandidatin (SP) und 5 Kandidaten (Grüne, CVP, FDP, SVP, Parteilos) zur Verfügung. Bereits gewählt ist Guido Graf von der CVP, welche (nicht-Luzerner reiben sich jetzt die Augen) die stärkste Kraft im Kanton Luzern ist. 

Betrachtet man die Kräfteverhältnisse der Parteien stehen der SP, CVP, FDP und SVP im zweiten Wahlgang je einen Sitz zu. Mit Marcel Schwerzmann wird jedoch ein Parteiloser mit einem Glanzresultat seine Wiederwahl im zweiten Wahlgang sichern können, weshalb eine Partei (und das wird mit grosser Wahrscheinlichkeit die SVP sein) über die Klinge springen muss. Es war denn auch die SVP, welche 2007 ihren Sitz an Schwerzmann verloren hat.

Dennoch wähle ich aus Prinzip keine parteilosen Kandidaten, da die Partei nicht nur Garant für die Gesinnung sondern gleichzeitig auch Kontrolle für die Arbeit und Verantwortungsträger für die “Verbrechen” des Regierenden darstellt. 

“Neue Besen kehren gut.” Dies gilt auch für die Grünliberale Partei, welche zumindest in der Qualität und Quantität ihrer Aussagen den etablierten Bundesratsparteien in nichts nachsteht. Politische No-Names werden über Nacht zu Kantons- und StadtparlamentarierInnen und selbst etablierte Politikerinnen wie die Solothurner FDP-Frau Irene Fröhlicher (Bericht Tages-Anzeiger) verfallen der grünökonomischen Verführung.

"Das Gras auf einer anderen Weide kosten." Irene Fröhlicher, ehem. FDP Solothurn

Grüne Politiker, Einsatz für die Wirtschaft, Liberale Geisteshaltung und dies alles stets sozial und mit Respekt – früher hätte man dies als “Tante-Emma-Laden” bezeichnet.

Auszüge aus den Positionen der Grünliberalen:

• Wir sehen das Leben als etwas Wertvolles und unsere ganzen Möglichkeiten, es zu geniessen, als Privileg.
• Wir politisieren sachbezogen und mit Respekt. Nicht nur gegenüber der Natur und den Mitmenschen, sondern auch gegenüber den Finanzen.
• Wir wollen, unabhängig von engen Ideologien, von Religion und Alter oder von links und rechts, daraus eine Verantwortung wahrnehmen.

“Die Zürcher Ständerätin Verena Diener sagt es richtig: Die Grünliberalen sind der moderne Freisinn.” So die Quintessenz von Irene Fröhlicher, welche seitens der FDP nicht mehr für die Nationalratswahlen nominiert wurde. Es ist schon verlockend, der politischen Windrichtung zu folgen und das Gras auf der grünen Weide weit links der FDP zu kosten. Dass man sich dabei nicht auf der Nachbarwiese, unweit des ehemaligen Nestes, befindet wird man schnell bemerken und lange Zeit verleugnen müssen.

 Deshalb zur Orientierung die Auswertung der einzelnen Kandidaten der Kantonsratswahlen Zürich(Quelle Smartvote.ch):

Kantonsratswahlen Zürich 2011 | Grünliberale Partei

Kantonsratswahlen Zürich 2011 | FDP.Die LiberalenKantonsratswahlen Zürich 2011 | Grüne Partei

Kantonsratswahlen Zürich 2011 | Grüne Partei

]]> http://liberalblog.ch/2011/04/15/das-gras-auf-einer-anderen-wiese-kosten/feed/ 2 KONICA MINOLTA DIGITAL CAMERA mauruszeier 1585414 ZH_KR_2011_Grünliberale ZH_KR_2011_FDP ZH_KR_2011_Grüne http://liberalblog.ch/2011/04/04/fukushima-effekt-und-die-wahlschlappe-ist-erklart/ http://liberalblog.ch/2011/04/04/fukushima-effekt-und-die-wahlschlappe-ist-erklart/#comments Mon, 04 Apr 2011 13:20:48 +0000 Maurus Zeier http://liberalblog.ch/?p=1977 Weiterlesen]]> Es gibt viele Erklärungen für eine Wahlschlappe. Die einfachste jedoch ist seit einigen Tagen zugleich die beliebteste und meist verwendete:

Journalist: Wie erklären Sie sich den Absturz Ihrer Partei im Kanton XY?
Politiker: Entscheidend war wohl der Fukushima-Effekt.

(Und damit wäre die Wahlschlappe ein für alle mal und ohne kritische Hinterfragung der eigenen Politik hieb- und stichfest erklärt.)

Während in Deutschland nach Wahlniederlagen die eigene Politik und die Aufstellung der Partei überprüft, Neuausrichtungen eingeleitet und personelle Änderungen vollzogen werden, ortet man hierzulande den Hauptgrund des eigenen Versagens in einem zerstörten Atomkraftwerk in Japan. Zweifelsohne ist eine derartige Katastrophe für eine Partei, welche (zu Recht und aus Überzeugung) für die Atomkraft eingestanden ist, nicht förderlich. Dennoch ist es naiv, darin die Hauptursache zu suchen.

2010 haben im Kanton Bern dieselben Wahlen stattgefunden wie im aktuellen Jahr in Basel, Zürich und kommendes Wochenende in Luzern. Als Fukushima noch kein Mensch kannte, geschweige denn davon gesprochen hätte, hat die FDP.Die Liberalen 9 Sitze verloren, die SVP deren 3 und die BDP kam bei der ersten Wahl auf 25, die Grünliberalen erzielten 4 Mandate. Damals sah die Schlagzeile der Berner Zeitung folgendermassen aus (Link zum Bericht):

Einer Partei tritt man aus innerer Überzeugung, aus persönlicher Ideologie bei. Diese fasst man in einem Programm zusammen und bietet dieses dann den Wählerinnen und Wähler an. Wie viele Wählerprozente man damit holt sagt nichts über die Qualität des Programms sondern etwas über die Vorlieben der Bevölkerung aus. Schaut man jedoch was die Bevölkerung möchte und erarbeitet aufgrund dieser Erkenntnisse das Programm, ist die Chance gross, dass die eigenen Grundsätze auf der Strecke bleiben. Ein konkretes Beispiel ist die Mehrwertsteuererhöhung auf 8%, welche die FDP unterstützt hat, obwohl im Programm der FDP “tiefere Steuern” gefordert werden!

Das Beispiel der SVP beweist, dass der Fukushima-Effekt womöglich existieren mag, jedoch auf keinen Fall entscheidend ist. Denn obwohl die SVP stets für Atomkraft eingestanden ist, musste sie in Zürich kaum Federn lassen.

Dennoch behalte ich mir die Möglichkeit vor, bei einbrechenden Leserzahlen von LiberalBlog.ch die Schuld dem Kernkraftwerk in Fukushima zuzuschieben.

Die Kantonsratsresultate aus Zürich. | Stat. Amt Zürich

• Die Krise ist zwar nicht vorbei, jedoch steht dich Schweiz gut bis sehr gut da und die aktuellen Abstimmung zur “Abzocker-Thematik” zeigen, dass die Stimmung mittlerweile stark an Emotionen verloren hat, man kehrt zum Alltag zurück.
• Mit Ueli Maurer und Didier Burkhalter wurden in der laufenden Legislatur bisher zwei Bundesräte gewählt und während Burkhalter eine diplomatische Konsenspolitik verfolgt, hüpft Ueli Maurer von Fettnapf zu Fettnapf und treibt die Armee (so macht es den Anschein) gleich selbst in den Abgrund.
• Christoph Blocher ist wohl noch da und nach wie vor aktiv, jedoch hat insbesondere die Wahl von Evelyne Widmer-Schlumpf der SVP deutlichen Schaden zugefügt. Nicht nur weil sie nach wie vor omnipräsent in den Statements der SVP-Vertreter ist sondern vielmehr deshalb, weil das Vorgehen der SVP bereits in den eigenen Reihen auf Widerstand (Gründung der BDP) gestossen ist. Wenig überraschend deshalb auch das anhaltende Aufstreben der BDP, welche als “Auffangbecken für unzufriedene und doch konservative SVP’ler” bestens geeignet zu sein scheint.

Und das wäre nun die aktuelle Prognose, wie bereits gesagt mit Vorsicht zu geniessen/kritisieren:

Anklicken um

Höchste Zeit für meinen hochoffiziellen Tipp und eine kurze Begründung:
Am Mittwoch 22. September 2010 werden Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann in den Bundesrat gewählt.

Topfavorit der FDP - Johann Schneider Ammann

Begründung 1 | Johann Schneider-Ammann
Der erfolgreiche Unternehmer aus den Reihen der FDP verfügt zweifelsohne über einen optimalen Rucksack für den Einzug in die Landesregierung. Doch über diesen verfügt auch Karin Keller-Sutter, jedoch werden ihr (aus meiner Sicht) sowohl einen “harten” als auch einen “weichen” Faktor zum Verhängnis werden.

Der “harte” Faktor liegt in der Tatsache, dass sie sich als Profipolitikerin einem Unternehmer gegenüberstellt. Das muss nicht zwingend ein Nachteil bedeuten, jedoch hätte die Landesregierung eine gestandene Person aus der Privatwirtschaft bitter nötig und ich bin mir sicher, dass dies auch einige Damen und Herren National- und Ständeräte so sehen werden.

Der “weiche” Faktor kommt zum Zug, weil die Vakanz der SP zuerst gewählt wird. Da bei dieser (angenommen es passiert kein Wunder) eine Frau gewählt wird, wäre Karin Keller-Sutter die fünfte weibliche Vertreterin in der Landesregierung. Obwohl dies absolut keine Rolle spielen sollte, messe ich dieser Hürde eine entscheidende Bedeutung zu, denn die Wahl findet bekanntlich im Geheimen statt.

Die Topfavoritin der SP - Simonetta Sommaruga

Begründung 2 | Simonetta Sommaruga
Bei den Sozialdemokraten bin ich mir weniger sicher als bei der FDP, jedoch setze ich auf Sommaruga. Obschon die Unterschiede der beiden Kandidatinnen sehr gering sind, wird Jaqueline Fehr bei den bürgerlichen Stimmen das Nachsehen haben (was entscheidend sein wird). Sowohl mit ihrer frühen und selbstbewussten Kandidatur als auch mit dem (für eine Sozialdemokratin) guten Rucksack, hat Simonetta Sommaruga mehr Asse im Ärmel.

Und doch sind die Unterschiede in den CV’s der vier Kandidaturen einmal mehr frappant, was Wikipedia eindrücklich bestätigt…

• Simonetta Sommaruga
• Jaqueline Fehr
• Johann Schneider-Ammann
• Karin Keller-Sutter

Während auf der einen Seite eine Pianistin und Anglizistin eine Sekundarlehrerin austechen wird, schlägt auf der anderen Seite ein Ingenieur ETH und MAS BA eine Dolmetscherin, Politikwissenschaftlerin und Pädagogin… Den Interpretationen dieser Bemerkung sind natürlich keine Grenzen gesetzt!

Die aktuelle Kronfavoritin der SP.

Eine wahre Linke?

Simonetta Sommaruga (SP/Bern) ist die erste im “Lostopf” der Bundesratswahlen 2010 und hat damit einen taktisch klugen Schritt gemeistert, denn noch geniesst sie die volle Medienpräsenz alleine und es sieht nicht danach aus, dass noch wichtige Leichen im Berner SP-Keller liegen. Sie kann sich präsentieren und sich damit einen leichten Vorteil gegenüber der starken, parteiinternen Konkurrenz verschaffen. Denn noch haben sich einige Sozialdemokraten über eine allfällige Kandidatur nicht geäussert. Die besten Chancen der “Unentschlossenen” hat Jaqueline Fehr. Wäre sie doch der beinahe 1:1 Ersatz aus Zürich für Moritz Leuenberger und geniesst das Ansehen der “Wirklich Linken Frau” in der SP. Wer nun zweifelt, sollte den Bericht in Ausgabe 30 der Weltwoche lesen – und wird merken, dass auch Fehr keine “Wirklich Linke Frau” ist…

Vertreter der Wirtschaft - Johann Schneider-Ammann

Auch bei der FDP sind zwei Namen im (medialen) Vordergrund wobei (aus meiner Sicht) Johann Schneider-Ammann über die klar besseren Chancen verfügt. Nicht nur weil er Unternehmer und Bundespolitiker ist, sondern vielmehr weil bei Karin Keller-Sutter das “Liberale-Image” durch den harten Sicherheitskurs in Frage gestellt werden muss.

Die Sicherheitspolitik als Stolperstein?

Für eine Prognose wäre es noch etwas zu früh (diese wird hier aber schon bald zu finden sein), die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten sind noch nicht abgeschrieben und die kommenden Wochen werden (im Gegensatz zur eigentlichen Wahl) noch Überraschungen bereithalten. Dass es letztendlich keine Überraschung geben wird, dessen bin ich mir jedoch bereits sicher.

Nicht zuletzt aufgrund folgender Punkte:

• Die CVP hat keine Schwergewichte im Köcher, welche einen Sitz erkämpfen könnten.
• Die Grünen haben (nach wie vor) zu wenig Macht im Bundeshaus.
• Die SVP braucht für 2011 Partner und wird sich davor hüten, sich mit der FDP anzulegen. Die Attacke auf den SP-Sitz wird nur symbolischen Charakter haben.

]]> http://liberalblog.ch/2010/08/12/es-wird-keine-uberraschung-geben/feed/ 0 Bern, 20. 5. 2003 Copyright Peter Mosimann: Nationalratssaal mauruszeier sommaruga 170px-Jacqueline_Fehr_(2007) 12434_640 http://liberalblog.ch/2010/05/15/kurze-rechnung-zur-arithmetischen-konkordanz/ http://liberalblog.ch/2010/05/15/kurze-rechnung-zur-arithmetischen-konkordanz/#comments Sat, 15 May 2010 13:56:41 +0000 Maurus Zeier http://maurus-zeier.ch/?p=878 Weiterlesen]]>

Verteilung der Sitze | Quelle: Neue Zürcher Zeitung

Die arithmetische Konkordanz wird dauernd diskutiert, jedoch werden dauernd falsche Rechnungen aufgestellt. Obwohl das Ganze nicht wirklich komplex wäre.

Der Bundesrat hat 7 Sitze was bedeutet, dass es für einen Sitz exakt 14.28% benötigt. Für zwei Sitze wären es dann 28.56% und für drei Sitze wären es 42.84%. Von diesen 42.84% ist die SVP meilenweit entfernt. Korrekt ist, dass laut der arithmetischen Konkordanz die CVP und die FDP je einen Sitz zugute hätten. Ebenfalls klar ist, dass die SVP beinahe auf den Prozentpunkt genau 2 Sitze hätte. Was passiert nun mit den übrigen 3 Sitzen?

Die SP hat mit 19.5% nicht wirklich Anspruch auf einen zweiten Sitz. Die Grüne Partei hat nicht ganz 10% was ebenfalls nicht zu einem Sitz reicht. Eine Möglichkeit wäre aber, dass man einen dritten Sitz der Linken gibt (Bsp. den Grünen, was ich allerdings nicht als gute Möglichkeit betrachte aber laut Arithmetik so gemacht werden müsste) und damit auch den Überschuss der SP abdecken kann.

Und doch bleibt schlussendlich ein Sitz offen, welcher keiner Partei aufgrund der Arithmetik zugeordnet werden kann.

So einfach ist die Sache mit der Arithmetik auch nicht. Aber auf alle Fälle tönt sie immer wieder gut! Offen bleibt aber, ob die arithmetische Konkordanz effektiv zu den “aktuellen Themen” gezählt werden kann…

Der rote Schein trügt! | Rechsteiner, Levrat und Wermuth (Montage MZ)

• Als wahrer Held und Kämpfer gegen die “Abzocker” stellte sich Rechsteiner während einer Demonstration vor dem UBS-Gebäude am Paradeplatz vor die Menge, heizte die Stimmung mit Sprechgesängen auf und gab den Demonstranten das Gefühl, einer von ihnen zu sein.
• Cédric Wermuth, Präsident der Jungsozialisten, engagierte Parteikollegen um die Treppe vor der UBS zu blockieren und während diese seinem Aufruf folgten, gab er diversen Medienschaffenden Interviews und nutzte die Gelegenheit zur Selbstprofilierung geschickt.
• Christian Levrat, Präsident der Sozialdemokraten, liess sich am vergangenen Sonntag in der UNIA-Zentrale feiern um danach dem Fernsehen diverse Interviews zu geben und sich als “Mann der Arbeiterschaft” zu präsentieren.
  

Geht es der intellektuellen Elite der Gewerkschaften und Sozialdemokraten effektiv um die Sache? Wollen die gut verdienenden Professoren, Politiker und Chefbeamten der Arbeiterschaft helfen?

Oder ist es nicht doch ausgeklügelte Selbstprofilierung auf dem Buckel schlecht verdienender Bürgerinnen und Bürger welche mit ihren Beiträgen die millionenschweren Kampagnen der Gewerkschaften finanzieren? Kampagnen bei welchen gar nach der Abstimmung Inserate geschalten werden (wie heute in diverse Zeitungen zu sehen war)?

Denn mit einfacher Arbeiterschaft, tiefen Gehältern und harter Arbeit haben Rechsteiner, Levrat und Co. als gut verdienende “Profipolitiker” nichts gemeinsam.