• Leerstehende Gebäude und Räume innerhalb des Stadtgebietes müssen der Stadtbehörde gemeldet und von dieser für vertraglich geregelte Zwischennutzung zu Verwaltungskosten zur Verfügung gestellt werden. Die Stadtbehörde übernimmt hierbei die Vermittlung zwischen potentiellen NutzerInnen und BesitzerInnen.
• Abbruchbewilligungen werden nur erteilt wenn gleichzeitig auch eine Bewilligung für ein Neubauprojekt vorliegt und der Neubau durch Unternehmerverträge gesichert ist.

Werden wir konkret:
Herr Meier kauft mit seinem hart erarbeiteten Geld ein Haus, eine Lagerhalle oder eine Lagerhalle. Während er einige Jahre dafür Verwendung findet, räumt er diese aus welchen Gründen auch immer (Abbruchobjekt, keine aktuelle Verwendung etc.). Er beschliesst sich zu überlegen, was er damit anstellen soll und welches Projekt wohl das beste für ihn wäre.

Die Forderung der JUSO:
Herr Meier muss der Stadtverwaltung unverzüglich sein leerstehendes Gebäude melden. Weiter muss er das Gebäude für Verwaltungskosten zur Zwischennutzung zur Verfügung stellen (was mit den anfallenden Sachbeschädigungen passieren würde, lassen wir mal aus). Der oder die Zwischennutzer werden selbstverständlich von der Stadt ausgewählt, Herr Meier ist ja schliesslich schon der Eigentümer.

Sollte Herr Meier das Gebäude abreissen sollen, so ist ihm dies nur unter Auflage eines finanzierten Neubauprojektes gestattet. Sollte er also eine Grüne Wiese anlegen wollen, darf er dies nicht mehr…

Wenn man von linker Tagträumerei spricht ist dies noch relativ schön und korrekt ausgedrückt. Wenn man von Enteignung sprechen würde wäre es allerdings präziser!

Linke Tagträumerei. Der JUSO-Chef und Luzerner David Roth.

Die Bewegung “Occupy Paradeplatz” hat einen beachtlichen (medialen) Leistungsausweis, denn bereits war sie Thema der Sendung Club des Schweizer Fernsehens (und dies nach 10-tägiger Existenz). Jedoch hat die Bewegung einen fundamentalen Mangel, sie ist am falschen Ort.Wie Thomas Matter (Bankier) richtig bemängelte, sollte die Bewegung eher vor den Toren der EU stattfinden, als auf dem Zürcher Paradeplatz. Denn die aktuelle Krise ist eine Krise der verschuldeten Staaten, welche über ihren Verhältnissen gelebt haben und nach wie vor leben.

Der besetzte Lindenhof in Zürich

Obschon illegal wird die Besetzung des Zürcher Lindenhofs von den Behörden geduldet und ein öffentlicher Platz zum Camping-Platz umfunktioniert worden. Wochenende für Wochenende, so der Plan, soll demonstriert und wenn möglich der Zürcher Paradeplatz besetzt werden. Es sei denn, ein Ausflug steht an. So geplant am kommenden Wochenende, an welchem die Villa von Daniel Vasella (Verwaltungsratspräsident Novartis) zum Ziel der Idealisten werden soll. Der angekündigte Stellenabbau (richtig, in einer Wirtschaft werden nicht nur Stellen geschaffen) stösst den VerehrerInnen des Kommunismus sauer auf. Dass die Novartis eine private Unternehmung ist und einzig und allein den Aktionären der Novartis gehört, scheinen sie dabei (absichtlich) vergessen zu haben. Hauptsache “Occupy” eben! 

Forderungen stehen bislang keine im Raum (aufgrund der kurzen Existenz auch verständlich) und es ist gut möglich, dass die Bewegung bereits an den kalten Novembernächten scheitert. Nicht weil die Welt so böse ist, wie allgemein behauptet wird, sondern weil für Anliegen dieser Art in der Schweiz nicht mal qualifizierte Minderheiten, geschweige denn Mehrheiten zu gewinnen sind. Denn die politischen Rechte der Schweiz erübrigen Protestaktionen dieser Art.

Nach der illegalen Besetzung steht dieses Wochenende der nächste Tiefpunkt der Bewegung an. Dann nämlich, wenn private Schweizerinnen und Schweizer in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt und zu Hause aufgesucht werden.

• Das Volk hat es bei diesen Wahlen ganz klar verpasst, dem aktuellen Finanzsystem eine deutliche Absage zu erteilen.
• Es hat es verpasst, die soziale Sicherheit für die Zukunft zu sichern.
• Es hat es verpasst, den Atomausstieg in aller Deutlichkeit fest zu machen.
• Es hat es verpasst zu zeigen, dass man Kampfjets nicht einfach so am Volk vorbei schmuggeln sollte.
• Es hat es verpasst, gekaufter Politik ein Ende zu bereiten.

Originalauszüge eines aktuellen Beitrags von www.die-plattform.ch. Die Arroganz und Überheblichkeit könnte ein Grund für die Intransparenz der Urheber sein, zeugt aber primär von einer derart verzerrten Realität, dass es einem schwer fällt, weitere Berichte überhaupt noch zu lesen. Und dennoch ist es interessant, wie volksfern und jenseits der realistischen Gegebenheiten man politisieren könnte.

Die-Plattform.ch ist eine dieser unzähligen linken und stark sozialistisch geprägen Plattformen in der Schweiz. Die Inhalte wären durchaus spannend, jedoch fehlt die Transparenz. Bei sämtlichen Medien ist es problemlos möglich herauszufinden, wer die Verfasser sind, welche Interessenbeziehungen das jeweilige Medium hat und wie in etwa die Redaktoren ticken. Im Web 2.0 (und das ist die Ironie der Sache) ist dies schon fast Ehrensache.

Während die Urheber dieser Plattformen und Aktionen nach Transparenz schreien, Finanzen offengelegt haben möchten und intransparente Vorgänge zu durchleuchten versuche, begehen sie einen der grössten politischen Fehler: Sie verschanzen sich hinter der eigenen Meinung.

Machen wir wenigsten eine Plattform etwas transparenter: Treibende Kraft hinter die-plattform.ch sind Personen aus dem Umfeld der Luzerner JUOS sowie der “Kulturoffensive”, welche mehr Freiraum für alternative Kultur fordert. Die Plattform hat also keinerlei kriminellen Züge. Schade ist nur, dass die Meinungen nicht öffentlich und transparent publiziert werden, wie LiberalBlog.ch es seit Jahren erfolgreich praktiziert. Dies ist durchaus als Aufruf zu verstehen…

Aktivisten der Pattform beim Besetzen des Zürcher Paradeplatzes...

Schöne Aussichten aus Sicht der JUSO. Baselstrasse in Luzern.

Als bewiesen erachtete Roth seine These, bewiesen durch eine Antwort des Luzerner Stadtrates auf seine Anfrage als Parlamentarier. Die Frage lautete nämlich, welches Quartier der Stadt Luzern wie viel Steuern bezahle. Spitzenreiter der Antwort waren zur Überraschung vieler die eher schlechter gestellten Quartiere Hirschmatt und Bruch/Gibraltar (Teil dieser Quartiere ist die berüchtigte Basel-/Bernstrasse Zone, welche als eines der “Ghettos” der Schweiz gilt).

Roth folgterte daraus:

• Reiche brauchen mehr Platz. Auf der gleichen Anzahl Quadratmeter könnten aber mehr Leute wohnen, wenn nicht für Reiche, gebaut würde. Diese Leute generieren gemeinsam mehr Steuerertrag.
• Diese Antwort zeigt: Steuern zu senken und teuren Wohnraum zu erstellen, ist das komplett falsche Rezept um den Steuerertrag zu erhöhen.

Die Antwort jedoch gibt Aufschluss und bei genauer Analyse zeigt sich einmal mehr, dass es sich um einen klugen wenn auch kurzfristigen Schachzug der Linken handelte.

Die Gewinn- und Kapitalsteuer bei juristischen Personen sowie die Liegenschafts- und Grundstückgewinnsteuer stellen einen wesentlichen Teil des Steuerertrags dar. Dies ist nicht Teil der Untersuchung, wenn man es denn Untersuchung nennen möchte. Demzufolge sind nicht alle Steuerarten berücksichtigt, was ein erster Mangel darstellt. 30% der steuerpflichten Einkommen von weniger als 30’000 Franken kommen für knapp 3% der gesamten Einkommenssteuern auf, während die mittleren 60% der steuerpflichten 57% des Steuerertrags ausmachen und jene 10% mit mehr als Fr. 100’000.00 im Jahr für insgesamt 40% aller Einkommenssteuererträge (rund 85 Millionen Franken) aufkommen.

Weiter fehlen in der Betrachtung Punkte wie die generierte Wertschöpfung und der touristische Nutzen komplett, was ebenfalls hätte drin sein müssen.

Von Roth als Goldküste bezeichnet. Rechtes Seeufer der Stadt Luzern.

Wenn man letzten Endes die Ausgabenseite des Staates betrachten würde, sähe man sofort, dass jene von Roth hochgejubelten Quartiere massiv hohe Ausgaben pro Kopf verursachen, während die Zielquartiere des Angriffs den Staat wenig bis gar nicht belasten. Denn mittlerweile, dies hat Roth noch nicht gemerkt, sind die grossen Ausgaben des Staates nicht für Infrastruktur sondern für Sozialleistungen. Da liegt der Hund begraben!

Jedenfalls wäre es interessant zu rechnen, wie sich die angestrebte Entwicklung der Jungsozialisten im Bezug auf die grösse eines Polizeikorps oder eines Sozialdepartementes auswirken würde….

NB:
Betrachtet man zum Abschluss die Realität sieht man 1:1, dass die Ansiedlung von Personen mit hohen Gehältern sehr wohl attraktiv ist. Dazu braucht man sich nur die Zahlen eines Kantons Zug oder Schwyz anzuschauen.

Schauen wir uns zuerst die beliebtesten Schweizer Unternehmungen im Jahr 2010 an:

1. Nestlé
2. ABB (Top 1 Ingenieurwissenschaften)
3. Credit Suisse
4. Swatch Group
5. Migros
6. Swiss Air Lines
7. UBS
8. Roche
9. Lindt & Sprüngli
10. Novartis

Zur Evaluierung dieses Rankings wurden 3’200 Berufstätige mit akademischem Hintergrund befragt. Natürlich wäre auch ein Ranking mit sämtlichen Berufsschichten spannend, jedoch nicht nur schwer zu bewerten sondern schlicht und einfach nicht vorhanden.

Vergleicht man das Ranking nach Beliebtheit nun mit dem Ranking nach Lohnscheren innerhalb des Unternehmens zeigt sich folgendes Bild:

1. Novartis 1:720
2. Credit Suisse 1:434
3. ABB 1:427
4. Nestlé 1:304
5. Roche 1:272
6. Swatch 1:122
7. Lindt & Sprüngli 1:204
8. UBS 1:38
9. Migros 1:14

Einzig die Swiss Air Lines sind in der Blacklist der JUSO nicht aufgeführt.

Nicht nur dass die Initiative problemlos umgangen werden kann, Tatsache ist auch, dass das vielbesagte schlechte Klima durch hohe Lohnscheren schlicht und einfach inexistent ist. Eher lässt sich vermuten, dass tendenziell grössere Lohnscheren auch für die tieferen Gehälter attraktive Effekte haben. Betrachten wir die Löhne einer KV-Ausbildung zeigt sich, dass bereits dort die Lernenden von UBS und Credit Suisse mehr verdienen als ihre Kollegen aus anderen Branchen…

Die Schweiz braucht keine weitere Regulierung diesbezüglich. Vielmehr sollte der Ansatz sein, dass keine private Unternehmung systemrelevant ist und sämtliche Unternehmen im Fall der Fälle Konkurs gehen könnten!

Verzerrte Realität | Die JUSO-Chefs David Roth und Cédric Wermuth

Der Facebook-Eintrag von Cédric Wermuth | 30.07.2011

Facebook, 30. Juli 2011, Cédric Wermuth (ehem. JUSO Präsident) präsentiert stolz seine selbst kreierten 1. August Weggli, welche er an seine potentiellen Wählerinnen und Wähler verteilen möchte.

• Was ist passiert mit Cédric Wermuth?

Einst für die Abschaffung nun stolzer Botschafter des 1. August! | C. Wermuth (Foto C. Wermuth via Facebook)

Deshalb ein Auszug des Kommentars von bedeutungslos.ch:

Gleichstellung ist auch uns ein Anliegen. Also taten wir es der JUSO gleich und kreierten der politischen Gleichstellung zuliebe ein Plakat für die Gegenseite. Das beweist: Als Frau hat man es gar nicht immer so schwer. Bestes Beispiel die SVP. Auf dem Poster ist neben dem Kopf von Ex-JUSO Cédric Wermuth nämlich auch der Körper von Anita Borer abgebildet. «Anita wer?», fragt ihr euch. Borer ist die 24-jährige Politikerin, die hinter Christoph Blocher den zweiten Listenplatz auf der SVP-Nationalratsliste 2011 erhielt (noch vor so klingenden Namen wie Christoph Mörgeli, Toni Bortoluzzi oder Natalie Rickli).
Es scheint, als laute der neue SVP-Wahlslogan für die kommenden Wahlen: «Wir machen jeden zum Nationalratskandidaten!» Selbst eine junge Frau, die ohne politischen Leistungsausweis daherkommt, kann es bei der SVP in den Nationalrat schaffen. Das entspricht so gar nicht dem Bild, das man von der angeblich frauenfeindlichen Sünneli-Partei sonst so hat. Aber Frau muss halt nur keinedie richtigen Voraussetzungen mitbringen um ein gefeierter SVP-Star zu werden. Also, liebe JUSOS, zieht eure Kampagne zurück, denn unser Plakat widerlegt eure Behauptung! Manche Karriere wäre erfolgreicher verlaufen, wäre Mann als Zürcher Frau mit SVP-Gedankengut geboren worden… Gell, Cédric?

Bild: bedeutunglos.ch

Gleichstellung ist ein hohes und wichtiges Gut. Mit ihrer Kampagne hat die JUSO jedoch kaum Werbung für mehr Gleichstellung gemacht sondern eher ihr Image der klassenkämpferischen, frustrierten Jungtruppe zementiert, welche hoffnungslos gegen die (aus ihrer Sicht) Erfolgreichen, Reichen und Bösen zu Kämpfen versucht.

Ricardo Lumengo | Vom Nationalratssaal zum Richter...

Trotz des zu kleinen Kamerastativs respektive des zu grossen Herrn Lumengo verkündet dieser selbstbewusst, dass er eine persönliche Entscheidung getroffen habe und wieder kandidieren werde. “Sie haben mich das letzte Mal gewählt…” fährt Herr Nationalrat Lumengo fort und vergisst dabei, dass zumindest 44 Wählerinnen und Wähler nicht ihn sondern er sich mit ihren Stimmkarten selber gewählt hat…!

Aber überzeugen Sie sich selbst vom ehemals gefeierten Shootingstar der Schweizer Politik und seiner “feurigen” Kandidaturansprache…

Für die verbleibenden 4 Sitze stehen eine Kandidatin (SP) und 5 Kandidaten (Grüne, CVP, FDP, SVP, Parteilos) zur Verfügung. Bereits gewählt ist Guido Graf von der CVP, welche (nicht-Luzerner reiben sich jetzt die Augen) die stärkste Kraft im Kanton Luzern ist. 

Betrachtet man die Kräfteverhältnisse der Parteien stehen der SP, CVP, FDP und SVP im zweiten Wahlgang je einen Sitz zu. Mit Marcel Schwerzmann wird jedoch ein Parteiloser mit einem Glanzresultat seine Wiederwahl im zweiten Wahlgang sichern können, weshalb eine Partei (und das wird mit grosser Wahrscheinlichkeit die SVP sein) über die Klinge springen muss. Es war denn auch die SVP, welche 2007 ihren Sitz an Schwerzmann verloren hat.

Dennoch wähle ich aus Prinzip keine parteilosen Kandidaten, da die Partei nicht nur Garant für die Gesinnung sondern gleichzeitig auch Kontrolle für die Arbeit und Verantwortungsträger für die “Verbrechen” des Regierenden darstellt. 

Als Vertreterin der Arbeiterschicht engagierte sich die SP im Klassenkampf zwischen Arbeiter und Unternehmer anfangs des 20. Jahrhunderts. Als Verfechterin des starken Sozialstaates feierten die Sozialdemokraten nach dem 2. Weltkrieg mit dem Aufbau der Sozialversicherungen ihre grössten Erfolge.

Doch was sind die heutigen Ziele der SP?

Im Oktober des vergangenen Jahres haben die Sozialdemokraten ihr neues Parteiprogramm verabschiedet. Dabei visieren sie die Überwindung des Kapitalismus und eine umfassende Bodenreform an.

Knapp 30 Jahre sind vergangen, seit die Sozialdemokraten ihr letztes Programm vorgestellt haben. In der Zwischenzeit ist die UdSSR auseinander gebrochen und China hat die Vorzüge des Kapitalismus erkannt. Dies scheint an der SP spurlos vorübergegangen zu sein, eisern halten sie am Traditionssozialismus fest.

Damit wird die SP zur Meisterin der ehrgeizigen Zielsetzung. Niemand weiss, wie die Schweiz den Kapitalismus überwinden kann, ohne sich dem gleichen Schicksal wie die UdSSR oder Kuba zu ergeben. Ein EU-Beitritt der Schweiz, wie von der SP gefordert, wird mit Sicherheit keine grosse Hilfe sein.

Anstatt dringend anstehende Probleme zu lösen, beschäftigte sich die SP in der letzten Zeit offensichtlich lieber mit der Konstruktion einer absurden Gerechtigkeitsvorstellung. So wäre wohl jedem Arbeiter mehr geholfen gewesen, die 11. AHV-Revision wäre nicht nach einem endloslangen politischen Tauziehen gescheitert und IV-Revisionen müssten im Parlament nicht jahrelang hin und her gereicht werden, bis sie dann ohnehin vom Volk entschieden werden.

Hammer und Sichel scheinen bereitzuliegen... (Fotomontage liberalblog.ch)