Vermutlich gibt es (nun) nur Verlierer – in der Akte Lumengo!
Ricardo Lumengo wurde des Wahlbetruges (Bericht von LiberalBlog.ch) schuldig gesprochen – vom Gericht auf kommunaler Ebene. Nun wurde er auf voller Länge freigesprochen – vom Gericht auf kantonaler Ebene (Bericht Tagesanzeiger.ch). Seine Partei, die Sozialdemokraten, haben nicht gewartet und sich vom ersten dunkelhäutigen Nationalrat distanziert. Nationalrat ist Ricardo Lumengo noch, jedoch als Parteiloser und Suchender. Denn … Weiterlesen
x * Lumengo = 1 Sitz Nationalrat… Wie viele falsche Stimmzettel werden es 2011?
“Wir haben viele Schwierigkeiten gemeinsam bewältigt.” Ricardo Lumengo (Nationalrat / Parteilos ehem. SP) meldet sich nach seiner Verurteilung zurück und verkündet die erneute Kandidatur für den Nationalrat. Nachdem er vom Bezirksgericht Biel der eventualvorsätzlichen Wahlfälschung schuldig gesprochen und aus der SP geschmissen wurde. Trotz des zu kleinen Kamerastativs respektive des zu grossen Herrn Lumengo verkündet … Weiterlesen
Das Gras auf einer anderen Wiese kosten…!
“Neue Besen kehren gut.” Dies gilt auch für die Grünliberale Partei, welche zumindest in der Qualität und Quantität ihrer Aussagen den etablierten Bundesratsparteien in nichts nachsteht. Politische No-Names werden über Nacht zu Kantons- und StadtparlamentarierInnen und selbst etablierte Politikerinnen wie die Solothurner FDP-Frau Irene Fröhlicher (Bericht Tages-Anzeiger) verfallen der grünökonomischen Verführung. Grüne Politiker, Einsatz für … Weiterlesen
Akademische Titel machen Leute!
Karl Theodor zu Guttenberg schummelte sich zum Doktor und büsste dies mit dem (vorläufigen) Ende seiner politischen Karriere. Urs Wollenmann (SVP Luzern) nannte sich lic.rer.pol und… reichte den Rücktritt auch umgehend ein. Fein ausgedrückt könnte man sagen: Die Indizien gegen Wollenmann sind erdrückend, die Unschuldsvermutung gilt (theoretisch). Auch wenn Wollenmann es unterlassen hat, auf Aufforderung … Weiterlesen
Nur keine Lebensqualität und keinen Wohlstand bitte!
Der Schweiz geht es so gut wie kaum einem anderen Land auf der Welt. Lebensqualität und Wohlstand zeichnen unser Land aus. Eine Ausgangslage, die der SP offensichtlich zu schaffen macht. Als Vertreterin der Arbeiterschicht engagierte sich die SP im Klassenkampf zwischen Arbeiter und Unternehmer anfangs des 20. Jahrhunderts. Als Verfechterin des starken Sozialstaates feierten die … Weiterlesen
Ist der Nationalrat überaltert? | Die Zusammensetzung in Zahlen…
Nach unzähligen Kommentaren zu aktuellen politischen Themen ist es höchste Zeit für eine Eigenproduktion auf liberalblog.ch! Die Behauptungen vieler Jungpolitikerinnen und Jungpolitiker wonach der Nationalrat überaltert sei, beschäftigt zurzeit die Polit- und Medienlandschaft der Schweiz. Trotz der Vielzahl an Statements und Behauptungen konnte ich nirgends eine genaue Auswertung der Nationalrätinnen und Nationalräte finden. Nachforschung war … Weiterlesen
Mit Kanonen auf Minister geschossen…
Karl-Theodor zu Guttenberg ist zurückgetreten und zieht damit die persönlichen Konsequenzen aus der Plagiats-Affäre um seine Doktorarbeit. Während es Anfangs um die Doktorarbeit an sich ging, fuhren seine Gegner in den letzten Tagen grosses Geschütz auf und zielten nur noch auf die Person, bis hin zur Kapitulation. Dass dabei sogar nach dem Rücktritt nicht vor … Weiterlesen
Direkte Demokratie bedeutet Volkswahl des Bundesrates!
Die Volkswahl des Bundesrates müsste in einer direkten Demokratie eigentlich selbstverständlich sein. Dennoch kommt die Initiative von einer Partei, welche sich damit keinen Gefallen tut. Ein Beweis liefert die veröffentlichte Vimentis-Umfrage: Obwohl der Anspruch der SVP auf zwei Sitze in der Landesregierung zumindest ab 2011 wieder gegeben sein wird, dann nämlich wenn die unklare Situation … Weiterlesen
Kein politisches Feingefühl, unklare Rechtslage!
Der Littauer Gemeinderat beschliesst unmittelbar vor der Fusion mit Luzern, einigen Mitgliedern eine Abgangsentschädigung auszuzahlen. Von der unklaren Rechtslage dieses Manövers abgesehen, fällt primär eines auf: Das politische Feingefühl fehlt gänzlich. Ob und wann ein Gemeinderat eine Abgangsentschädigung verdient hat ist schwierig zu beurteilen. Urteilt man im Zweifelsfalle für den Steuerzahler gäbe es keinerlei Entschädigungen … Weiterlesen
Doppelmandate sind falsch!
Alexander Tschäppät (Stadtpräsident Bern, ehem. Nationalrat) ist nur eines von unzähligen Beispielen. Doppelmandate von Exekutivmitgliedern sind nicht selten, jedoch absolut falsch. Die Rede ist von Exekutivmitgliedern, welche in einem 100%-Pensum für eine Gemeinde, Stadt oder einen Kanton engagiert und gewählt sind, jedoch zusätzlich auf einer zweiten Hochzeit, meist einer Legislative, tanzen. Abgesehen von der finanziellen … Weiterlesen
