Ricardo Lumengo | Vom Nationalratssaal zum Richter...

Trotz des zu kleinen Kamerastativs respektive des zu grossen Herrn Lumengo verkündet dieser selbstbewusst, dass er eine persönliche Entscheidung getroffen habe und wieder kandidieren werde. “Sie haben mich das letzte Mal gewählt…” fährt Herr Nationalrat Lumengo fort und vergisst dabei, dass zumindest 44 Wählerinnen und Wähler nicht ihn sondern er sich mit ihren Stimmkarten selber gewählt hat…!

Aber überzeugen Sie sich selbst vom ehemals gefeierten Shootingstar der Schweizer Politik und seiner “feurigen” Kandidaturansprache…

Arbeitslosenversicherung, Abzocker-Initiative, Boni-Debatte und Burka-Verbot? Die Bestrebungen des Aargauer Kantonsparlamentes sind mehr als problematisch und zielen auf weitere, absolut unverhältnismässige, staatliche Verbote ab. Die beschränkten Ressourcen werden für Themen ohne jegliche Aktualität verwendet, man konzentriert sich auf die einfachen Themen.

• Es ist nicht Sache des Staates, Kleidervorschriften zu erlassen.
• Die Burka ist in der Schweiz nicht annähernd ein Problem.
• Im öffentlichen Leben und im Kontakt mit Behörden braucht es kein Verbot.

In der Aufruhr einer Schafherde und mit der Motivation der “Belgischen Errungenschaften” macht der Aargauer Kantonsrat von sich reden. Die Bestrebungen nach einem Burka-Verbot haben nationale Grösse erreicht, die Diskussionen sind gestartet. Ich bin kein Islamexperte und war (und bin nach wie vor) Gegner des Minarett-Verbots doch ich denke liberal und erachte staatliche Kleidervorschriften als einen absoluten Affront gegenüber dem liberalen Rechtsstaat.

Um die Diskussionen nicht unnötig zu vervielfachen, bleibt der erste Beitrag zur “Burka” als kurzes Statement stehen…

Ausschaffungsinitiative: Die nächste Knacknuss!

• Ein politisches Anliegen in Form einer Volksinitiative ist hoch zu gewichten.
• Diese zu verbieten ist nur in absoluten Härtefällen richtig.
• Die Ausschaffungsinitiative ist kein solcher Härtefall!

Das Minarettverbot ist bei vielen noch nicht verdaut und bereits droht die nächste Knacknuss, den verbreiteten “politischen Seelenfrieden” zu stören: Die Ausschaffungsinitiative…

…kriminelle Ausländer sollen je nach Delikt bei rechtskräftiger Verurteilung unverzüglich des Landes verwiesen werden.

Nun werden (linke) Stimmen laut, welche versuchen auf (undemokratischen) Wegen die Initiative auszuhebeln, zu verzögern und auf Eis zu legen. Hat das Volk ein Anliegen, gilt es dieses ernst zu nehmen und mit demokratischen Mitteln zu behandeln.

Die FDP hat gut reagiert und versucht, einen Gegenvorschlag (welcher besser und teils sogar härter ist) zur Abstimmung zu bringen. Die Linken machen es sich einiges einfacher und versuchen, die Initiative für ungültig zu erklären. Ein Verhalten, welches mit Demokratie nichts mehr am Hut hat. Richterliche Instanzen, vermeintliche und teils willkürlich ausgelegte Menschenrechte und überhebliches Verhalten stellt man in den Reihen der Linksintellektuellen fest. Probleme welche einem Teil der Schweizerinnen und Schweizer am Herzen liegen, werden auf die Lange Bank geschoben und für politische Spiele missbraucht. Und dies von Personen, welche für gutes Geld das Volk vertreten sollen….

Ganz einfach:
Wenn 100’000 Schweizerinnen und Schweizer eine Initiative unterzeichnen, dann gilt es diese wenn immer (aufgrund der zwingenden Rechte) möglich zur Abstimmung zu bringen und allenfalls demokratisch zu bekämpfen. Gelingt dies nicht, soll man den Entscheid akzeptieren und umsetzen!

Opfer der eigenen Intelligenz | Bastien Girod

Ein junger Grüner Nationalrat (Bastien Girod) erliegt der eigenen Intelligenz und sagt was Sache ist, die Partei im Aufruhr und als Folge davon: Eine gespaltene Linke.

• „Für unsere zunehmende Attraktivität bezahlen wir einen Preis: Die Einwanderung wird zu einem immer grösseren Problem.” (Originalauszug aus dem Papier Girod’s)

Eigentlich nichts Neues, denn bürgerliche Politiker haben dieses Problem spätestens seit der 18% Initiative erkannt und kämpfen dagegen. Drastische Neuerung: Die Aussage stammt von einem Grünen Nationalrat!

Im dauernden Kampf gegen Fakten und die Realität (typische linke Politik) kann es Ausrutscher wie diesen geben, denn dauerndes “Schönreden” und “Traumdenken” erfordert höchste Disziplin. Schneller als man denkt wird man Opfer der eigenen Intelligenz und spricht ein Problem (ausnahmsweise) ehrlich an, dies hat nun auch Bastien Girod merken müssen.

Um “Bastien-Girod-Fan” zu werden, darf man auf keinen Fall weiterlesen, mag man aber gute Politsatire, würde ich es trotzdem empfehlen, denn die Lösungsansätze sind originell:

• “Der Boden soll Wohngenossenschaften und gemeinnützigen Stiftungen zur Verfügung gestellt werden, und es sind Eigentumswohnungen zu fördern, um ein Explodieren der Wohnkosten durch Spekulation zu verhindern.”
• “Wenn sich weniger neue Unternehmen ansiedeln, entstehen weniger neue Arbeitsplätze.”
• “Die Schweiz sollte sich deshalb für einen finanziellen Ausgleich innerhalb der EU einsetzen, der die Migrationsbewegungen etwas ausgleicht. Dies ist auch im Interesse der EU und mit der EU zu koordinieren.”

(Alles Originalpassagen aus dem Papier von Bastien Girod)

Viele Wege führen nach Rom (oder in diesem Falle zurück ins Ausland), dieser Weg jedoch führt nur zu einem Resultat: Der Angleich der Schweiz an die “normalen” Staaten, welche längst im Sumpf der Migration und staatlichen Überschuldung angekommen sind.