Arbeitslosenversicherung, Abzocker-Initiative, Boni-Debatte und Burka-Verbot? Die Bestrebungen des Aargauer Kantonsparlamentes sind mehr als problematisch und zielen auf weitere, absolut unverhältnismässige, staatliche Verbote ab. Die beschränkten Ressourcen werden für Themen ohne jegliche Aktualität verwendet, man konzentriert sich auf die einfachen Themen.

• Es ist nicht Sache des Staates, Kleidervorschriften zu erlassen.
• Die Burka ist in der Schweiz nicht annähernd ein Problem.
• Im öffentlichen Leben und im Kontakt mit Behörden braucht es kein Verbot.

In der Aufruhr einer Schafherde und mit der Motivation der “Belgischen Errungenschaften” macht der Aargauer Kantonsrat von sich reden. Die Bestrebungen nach einem Burka-Verbot haben nationale Grösse erreicht, die Diskussionen sind gestartet. Ich bin kein Islamexperte und war (und bin nach wie vor) Gegner des Minarett-Verbots doch ich denke liberal und erachte staatliche Kleidervorschriften als einen absoluten Affront gegenüber dem liberalen Rechtsstaat.

Um die Diskussionen nicht unnötig zu vervielfachen, bleibt der erste Beitrag zur “Burka” als kurzes Statement stehen…

• “Ich schäme mich für das Resultat der Minarettinitiative”
• “Ich schäme mich NICHT für das Resultat der Minarettinitiative”

Nur zwei aus dutzenden Beispielen von Gruppen, welche am Sonntagabend gegründet wurden und aktuell mehrere 10’000 Mitglieder zählen. In Form von Kommentaren, Statusmeldungen und Fotos verkünden Herr und Frau Schweizer Ihre Freude, respektive Ihren Unmut im Kreise der zahlreichen Facebook-Freunde.

Dabei beschränkt sich das “politische Engagement” nicht nur auf den normalsterblichen, jungen Politinteressierten sondern reicht hin bis zur Ex-Miss Schweiz Withney Toyloy, welche die SVP auf Ihrem Profil als “Union der Vollidioten” bezeichnete.

Was für die Juden die Klagemauer, scheint für die Schweiz nun offiziell die Online-Plattform Facebook zu sein.

Obwohl ich politisches Engagement und Interesse in all seinen Formen begrüsse, ist die “Sinn-Frage” bei Facebook durchaus gerechtfertigt, insbesondere dann, wenn man den Gehalt der Diskussionen und die Argumente genauer betrachtet.

Spätestens dann wäre es höchstwahrscheinlich besser, die Finger davon zu lassen und zu den üblichen Statusmeldungen zurückzukehren (Bsp. “Hammer Weekend, danke üch allne mega…er send die beschte…!” oder so ähnlich).

Immerhin disqualifiert man sich dabei weniger, als in politischen Diskussionen, welchen man nicht gewachsen ist!

«Grosse Peinlichkeit für die neutrale Schweiz» so die New York Times!

Das Resultat zur Minarett Initiative ist sehr klar. Ähnlich klar wie jene Tatsache, dass dieses JA Probleme und Distanz schafft, anstatt sie zu lösen.

• Die Bevölkerung hat Angst und Bedenken gegenüber dem Islam,
• Sie kann sich mit den Regeln des Islams nicht abfinden…
• …und verbietet Minarette!

Minarette können sehr wohl als religiöses Symbol gewertet werden, doch das Problem wird man in keinem der Minarette finden. Minarette töten nicht, sie üben keine Religion aus sondern sind schlicht und einfach Türme. Einfache, meist relativ kleine Türme!

• Ist es schlau, die eigene Angst und Unkenntnis mit einem Verbot zu bekämpfen, welches das Problem gar nicht löst sondern Distanz zum Islam schafft und das gegenseitige Vertrauen zerstört?

Die New York Times nennt das Resultat als “heikler Rechtsrutsch für die Schweiz, insbesondere im Bezug auf die wirtschaftlichen Beziehungen”, der Spiegel schreibt von einem “aussenpolitischen Problem”.

Zeilen der internationalen Presse, welche zu Denken geben sollten. Die Schweiz ist ein hoch gebildetes Land (oder sollte es zumindest sein). Dieser Ruf und dies Qualität werden durch solche Resultate arg in Frage gestellt!

Neutralität predigen und Minarette verbieten!

Eine denkbar schlechte Handlungsweise eines neutralen Landes mit “Religionsfreiheit”!

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Die Plakate der Minarett-Initiative werden breitflächig verboten: Eine denkbar schlechte Lösung einer politischen Auseinandersetzung. Und eine Gratiswerbung der Befürworter – weltweit!

Die Zensur-Diskussion scheint die zweite Runde erreicht zu haben…

Die Minarett-Initiative ist sowohl aus rechtlichen als auch aus freiheitlichen Überlegungen kritisch zu betrachten und hat im Nationalrat mit 50 Befürwortern geringe Zustimmung gefunden. Nun kommt die Initiative vors Volk, die Befürworter und Gegner rüsten sich für einen weiteren Abstimmungskampf.

Teil des Abstimmungskampfes der Befürworter ist ein Plakat welches ich als “hart an der Grenze aber zumutbar” bezeichnen würde:

• Basel-Stadt verbietet das Plakat
• Diverse Medienhäuser ziehen nach
• Weitere werden zweifelsohne folgen

• Ist das die moderne Lösung politischer Auseinandersetzungen?
• Zieht man nun den rechtlichen Weg den guten Argumenten vor?

Meiner Ansicht nach gibt es nur einen richtigen Weg:

“Den Weg der Auseinandersetzung und der Ehrlichkeit gegenüber dem Volk!”

Denn solange die Plakate nicht offensichtlich diskriminierend wirken, soll man diese zulassen. Die Befürworter disqualifizieren sich mit der Angstmacherei selber, da muss man nichts verbieten.

Einen entscheidenden Fehler haben sich die “Freunde der Zensur” bereits geleistet, das Plakat ist in aller Munde und erscheint so ziemlich überall, auch in jenen Medien, welche die Plakate nicht abdrucken werden!