Bild: Fotografiert aus der aktuellen Weltwoche-Ausgabe 44/2010

Ich muss ehrlich gesagt zugestehen: Das ist eines der besten Interviews von Moritz Leuenberger während seiner “kurzen” Amtszeit als Bundesrat. Und da auf dem Bild die Pointe kaum lesbar ist:

“Gerne hätten wir hier das kritische Abschiedsinterview mit Bundesrat Moritz Leuenberger abgedruckt. Einer seiner Mitarbeiter jedoch teilte mit: “BR-Leuenberger ist nicht daran interessiert, mit der Weltwoche zu diskutieren.” Der sonst so redselige Medienminister liess sich stattdessen seitenlang im Sonntagsblick lobpreisen. Den Fragen der einzigen unabhängigen Zeitung der Schweiz wollte er sich nicht stellen. Im Unterschied zu den grossen überregionalen Verlagshäusern beansprucht die Weltwoche keine staatlichen Subventionen aus Leuenbergers früherem Departement.”

…und da wir doch gleich dabei sind auch gleich noch das Titelbild der neuen Weltwoche-Ausgabe. Dieses symbolisiert ziemlich exakt, wieso man bei der SP-Steuergerechtigkeitsinitiative ein NEIN in die Urne legen sollte: Weil wir unseren Wohlstand zu einem Grossteil den Top-Steuerzahlern zu verdanken haben…

NEIN zur Steuerinitiative der Sozialdemokraten.

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Höchste Zeit für meinen hochoffiziellen Tipp und eine kurze Begründung:
Am Mittwoch 22. September 2010 werden Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann in den Bundesrat gewählt.

Topfavorit der FDP - Johann Schneider Ammann

Begründung 1 | Johann Schneider-Ammann
Der erfolgreiche Unternehmer aus den Reihen der FDP verfügt zweifelsohne über einen optimalen Rucksack für den Einzug in die Landesregierung. Doch über diesen verfügt auch Karin Keller-Sutter, jedoch werden ihr (aus meiner Sicht) sowohl einen “harten” als auch einen “weichen” Faktor zum Verhängnis werden.

Der “harte” Faktor liegt in der Tatsache, dass sie sich als Profipolitikerin einem Unternehmer gegenüberstellt. Das muss nicht zwingend ein Nachteil bedeuten, jedoch hätte die Landesregierung eine gestandene Person aus der Privatwirtschaft bitter nötig und ich bin mir sicher, dass dies auch einige Damen und Herren National- und Ständeräte so sehen werden.

Der “weiche” Faktor kommt zum Zug, weil die Vakanz der SP zuerst gewählt wird. Da bei dieser (angenommen es passiert kein Wunder) eine Frau gewählt wird, wäre Karin Keller-Sutter die fünfte weibliche Vertreterin in der Landesregierung. Obwohl dies absolut keine Rolle spielen sollte, messe ich dieser Hürde eine entscheidende Bedeutung zu, denn die Wahl findet bekanntlich im Geheimen statt.

Die Topfavoritin der SP - Simonetta Sommaruga

Begründung 2 | Simonetta Sommaruga
Bei den Sozialdemokraten bin ich mir weniger sicher als bei der FDP, jedoch setze ich auf Sommaruga. Obschon die Unterschiede der beiden Kandidatinnen sehr gering sind, wird Jaqueline Fehr bei den bürgerlichen Stimmen das Nachsehen haben (was entscheidend sein wird). Sowohl mit ihrer frühen und selbstbewussten Kandidatur als auch mit dem (für eine Sozialdemokratin) guten Rucksack, hat Simonetta Sommaruga mehr Asse im Ärmel.

Und doch sind die Unterschiede in den CV’s der vier Kandidaturen einmal mehr frappant, was Wikipedia eindrücklich bestätigt…

• Simonetta Sommaruga
• Jaqueline Fehr
• Johann Schneider-Ammann
• Karin Keller-Sutter

Während auf der einen Seite eine Pianistin und Anglizistin eine Sekundarlehrerin austechen wird, schlägt auf der anderen Seite ein Ingenieur ETH und MAS BA eine Dolmetscherin, Politikwissenschaftlerin und Pädagogin… Den Interpretationen dieser Bemerkung sind natürlich keine Grenzen gesetzt!

Ob nun die grösste Partei der Schweiz Anspruch auf einen Bundesratssitz hat oder nicht, ist schon beinahe eine Glaubensfrage. Zählt man Evelyne Widmer-Schlumpf zur SVP, hat sie 2 Bundesräte, unterlässt man dies, hätte sie theoretischen Anspruch. Eine schlüssige und handfeste Antwort gibt es nicht. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass Ansprüche und Wählerprozente absolut hinfällig sind, denn gewählt wird, wer mehr als die Hälfte der Bundesversammlung für sich gewinnen kann. Anspruch hin oder her…

Für einen Erfolg am 22. September braucht die SVP rund 60 Stimmen einer anderen Fraktion um das absolute mehr zu erreichen. Während die FDP und die SP kaum als Partner zur Verfügung stehen (verteidigen sie doch im gegenseitigen Interesse ihre eigenen Sitze), avanciert die CVP zur einzig möglichen Partnerin (welche über die Sonntagsmedien bereits eine erste Absage an die SVP erteilt hat). Auch das Vorhaben, Evelyne Widmer-Schlumpf als SP-Bundesrätin abzustempeln, ist derart weltfremd, dass sich (hoffentlich) keine Mittepartei auf dieses Spiel einlässt.

Ein politisches Schwergewicht, jedoch alles andere als linientreu. | Peter Spuhler

Bleibt die Chance einen Kandidaten aufzustellen, welcher in den anderen Reihen auf Interesse stösst und (mit grosser Wahrscheinlichkeit) Peter Spuhler heissen müsste. Ganz abgesehen davon, dass dieser weder linientreu noch hardliner ist, oft die FDP-Meinung vertritt und demzufolge (wie damals Widmer-Schlumpf) bei einer Wahl ausgeschlossen werden müsste (was sich die SVP jedoch nicht leisten kann), wäre dies eine Möglichkeit. Natürlich auch diese so gut wie chancenlos…

Die SVP lässt sich auf ein (scheinbar) gewagtes Spiel ein, welches in Tat und Wahrheit kluger Wahlkampf für 2011 ist. Es gibt keine einfachere Möglichkeit, seinen Anspruch mal wieder geltend zu machen.

Die aktuelle Kronfavoritin der SP.

Eine wahre Linke?

Simonetta Sommaruga (SP/Bern) ist die erste im “Lostopf” der Bundesratswahlen 2010 und hat damit einen taktisch klugen Schritt gemeistert, denn noch geniesst sie die volle Medienpräsenz alleine und es sieht nicht danach aus, dass noch wichtige Leichen im Berner SP-Keller liegen. Sie kann sich präsentieren und sich damit einen leichten Vorteil gegenüber der starken, parteiinternen Konkurrenz verschaffen. Denn noch haben sich einige Sozialdemokraten über eine allfällige Kandidatur nicht geäussert. Die besten Chancen der “Unentschlossenen” hat Jaqueline Fehr. Wäre sie doch der beinahe 1:1 Ersatz aus Zürich für Moritz Leuenberger und geniesst das Ansehen der “Wirklich Linken Frau” in der SP. Wer nun zweifelt, sollte den Bericht in Ausgabe 30 der Weltwoche lesen – und wird merken, dass auch Fehr keine “Wirklich Linke Frau” ist…

Vertreter der Wirtschaft - Johann Schneider-Ammann

Auch bei der FDP sind zwei Namen im (medialen) Vordergrund wobei (aus meiner Sicht) Johann Schneider-Ammann über die klar besseren Chancen verfügt. Nicht nur weil er Unternehmer und Bundespolitiker ist, sondern vielmehr weil bei Karin Keller-Sutter das “Liberale-Image” durch den harten Sicherheitskurs in Frage gestellt werden muss.

Die Sicherheitspolitik als Stolperstein?

Für eine Prognose wäre es noch etwas zu früh (diese wird hier aber schon bald zu finden sein), die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten sind noch nicht abgeschrieben und die kommenden Wochen werden (im Gegensatz zur eigentlichen Wahl) noch Überraschungen bereithalten. Dass es letztendlich keine Überraschung geben wird, dessen bin ich mir jedoch bereits sicher.

Nicht zuletzt aufgrund folgender Punkte:

• Die CVP hat keine Schwergewichte im Köcher, welche einen Sitz erkämpfen könnten.
• Die Grünen haben (nach wie vor) zu wenig Macht im Bundeshaus.
• Die SVP braucht für 2011 Partner und wird sich davor hüten, sich mit der FDP anzulegen. Die Attacke auf den SP-Sitz wird nur symbolischen Charakter haben.

]]> http://liberalblog.ch/2010/08/12/es-wird-keine-uberraschung-geben/feed/ 0 Bern, 20. 5. 2003 Copyright Peter Mosimann: Nationalratssaal mauruszeier sommaruga 170px-Jacqueline_Fehr_(2007) 12434_640 http://liberalblog.ch/2010/07/09/rucktritte-sind-grundsatzlich-falsch/ http://liberalblog.ch/2010/07/09/rucktritte-sind-grundsatzlich-falsch/#comments Fri, 09 Jul 2010 13:00:11 +0000 Maurus Zeier http://maurus-zeier.ch/?p=1044 Weiterlesen]]> Bundesrat Leuenberger tritt zurück und in der landesweiten Euphorie und Erleichterung (welche ich übrigens gut verstehen kann) geht die Tatsache unter, dass Rücktritte grundsätzlich falsch sind!

Ein Bundesrat wird von der Bundesversammlung auf 4 Jahre gewählt und legt einen Eid ab, dass er diese 4 Jahre nach bestem Wissen und Gewissen (etc. etc.) unserem Land und der Regierungsarbeit widmen wird. Und doch weiss man bei den Amtsältesten bereits zum Voraus, dass sie diese 4 Jahre wohl nicht mehr bestreiten werden.

Taktische Spiele, Falschaussagen, Politpoker und ein gefundenes Fressen für die Medien ist das Resultat solcher Vorgänge auf der einen Seite. Auf der anderen Seite haben wir jedoch eine denkbar schlechte Konstellation, eine Aufgabe und Kapitulation und letzten Endes wird die übertragene Aufgabe nicht vollumfänglich wahrgenommen. Diese Seite geht in den Rücktrittswirren und den Evaluationen der neuen Kandidaten meistens unter und doch ist sie eine Tatsache welche unserem Land alles andere als nützt.

Rücktritte sind grundsätzlich falsch, denn Erneuerungen und Machtverschiebungen sind Vorgänge, welche der Gesamterneuerungswahl alle vier Jahre zustehen sollten.

Die SBB habe damit den Schweizer Werkplatz geschwächt, hiess es aus den SVP-Reihen und kein anderes Land hätte einen derart grossen Auftrag ins Ausland vergeben. Dass der Auftrag nur teilweise ins Ausland geht, dass der Entscheid klar begründet werden kann und dass der einzige Kandidat aus der Schweiz die Stadler Rail (geführt durch SVP-Nationalrat Peter Spuhler) ist, kümmert die SVP wenig.

• Das Ziel der SBB, künftig auf Geschwindigkeit zu setzen, erachte ich als absolut sinnvoll.
• Interessenbindungen von Politikern und Parteien, welche bis hin zu offiziellen Parteimeinungen führen, verurteile ich dagegen scharf.

Es ist nicht Aufgabe einer Partei, die eigenen Amtsinhaber zu decken und subjektiv zu urteilen. Vielmehr wäre es eine Hauptaufgabe, den eigenen Werkplatz zu fördern und dies wurde mit dem Entscheid der SBB gemacht!

Bild: NZZ

Dies alles sind Reaktionen von der GeKo (Gewerkschaft Kommunikation) auf den Rücktritt von Claude Béglé als Verwaltungsratspräsident der Schweizerischen Post. Gezielte PR-Strategien, eine nationale Medienschlacht, Rücktritte aus dem Verwaltungsrat und dies stets mit dem gleichen Ziel: Claude Béglé, VRP der Post

Dass Claude Béglé Fehler begangen hat mag sein, dass seine Art zu forsch und zu offensiv war ebenfalls, ob dies aber Grund genug ist, medialer Rufmord zu begehen, welcher der Sache in keiner Weise dient, bleibt zu bezweifeln. Ähnlich dem Bankensektor wäre es allenfalls Zeit, die “Ethik- und Moraldiskussion” auf die Medien auszubreiten.

Das Ziel ist nun erreicht, die offenen Fragen bleiben, denn anders als viele Chefbeamte kam Béglé aus der Privatwirtschaft, hatte Ideen und war überzeugt, diese mehrheitsfähig zu machen und umzusetzen. Eine atypische Erscheinung in einer Welt voller Harmonie, welche in der Verwaltung (nicht zwingend negativ gemeint) vorherrschend ist.

CVP-Chef Darbellay bringt es auf den Punkt: “Eine Hasskampagne auf tiefstem Niveau”

Haben wir es nötig, neue Ideen mit öffentlichen und persönlichen Kampagnen abzuwehren? Ich glaube nicht, denn insbesondere bei der Post sind neue Ideen und Lösungen für die Zukunft absolute Mangelware.Und schliesslich gäbe es ja noch das Mittel der “konstruktiven Diskussionen (auf hohem Niveau)”….

Personen welche den “Seelenfrieden” mit neuen Ideen stören, können abgesetzt werden. Allerdings verschwinden dadurch die Probleme nicht, sie könnten sich gar vergrössern!

Höchste Zeit die Säge anzusetzen!

• 8 Jahre entsprechen zwei vollen Legislaturen….
• …..diese Zeit genügt um sich in der Exekutive einzubringen!

Sesselkleber sind nie gut, auch in der Politik nicht! Während auf nationaler Ebene Moritz Leuenberger den Rekord mit 15 Jahren hält, findet man auf kantonaler und kommunaler Stufe diverse Nachahmer. Amtszeiten von dieser Länge schaden dem Amtsträger und der Bevölkerung und verhindern dynamischen Fortschritt.

• Die Beschränkung der Amtszeit fördert eine ehrliche Politik und lässt die politische Agenda für Stadt und Partei besser planen.
• Heikle Themen werden vermehrt in Angriff genommen, da sich die Amtsträger nicht um eine weitere Wiederwahl sorgen müssen.
• Frisch gewählte Exekutivmitglieder sind nicht schlechter, die Erfahrung zeigt, dass ein schnelles Einarbeiten möglich ist und zum Erfolg führt.
• Die Wahl in die Exekutive darf keine “Berufung am Ende der politischen Laufbahn” sein, um gemütlich in die Pension zu gehen.

Nur einige wenige Argumente, welche den Nutzen einer Amtszeitbeschränkung aufzeigen. Abgesehen von der Möglichkeit dass Moritz Leuenberger mithilfe der Beschränkung eventuell das Ende doch noch finden würde!

Die Ablehnung, insbesondere von Seiten der Exekutive selbst, ist überwältigend. In Zeiten der “Angst um den eigenen Arbeitsplatz” schützen sich Exekutive und deren Umfeld mit trügerischen Argumenten und zeigen damit eines gleich selbst auf:

Wenig Wechsel und Dynamik in der Exekutive führt zur Bildung eines politischen Filzes!

Dieser Filz gilt es nun aufzulösen um eine erfolgreiche und unabhängige Exekutive bilden zu können:

Die Amtszeitbeschränkung macht’s möglich!

Übrigens gibt es auch die Gegenseite, die Kämpfer gegen den Filz, die zukunftsgerichteten Politiker. Filippo Leutenegger und Christian Wasserfallen versuchen es auf Bundesebene, die Jungfreisinnigen Stadt Luzern auf kommunaler Ebene und weitere werden sich zweifelsohne anschliessen!

Bundesrat Leuenberger | Prophezeit den Schweizer EU-Beitritt

Couchepin ist auf der Abschiedstournee, Burkhalter als neuen Bundesrat in aller Munde, von Widmer-Schlumpf und Leuthard liest man öfters, Merz und Calmy-Rey sind omnipräsent. Fehlt noch einer:

Moritz Leuenberger

Mit Ausnahme des Streits um die Konzessionen der Radios und regelmässig wiederkehrenden Hoffnungen auf seinen Rücktritt, nimmt man den SP-Bundesrat kaum mehr war. Höchste Zeit also, wieder einmal von sich hören zu lassen:

“Die Schweiz muss der EU beitreten und dieser Beitritt wird auch kommen!”

Dicke Post für ein wenig Aufmerksamkeit und dies von einem Bundesrat!

• Das Schweizer Volk will die EU nicht
• Der bilaterale Weg ist erfolgreich

Mir fällt es schwer zu verstehen, dass ein Bundesrat in einer Krise Zeit findet, Wahlpropaganda für die eigene Partei zu betreiben und immer wieder Ideen nachzuträumen, welche das Volk schlicht und einfach nicht will!

Einen Traum würde ich Bundesrat Leuenberger sofort erlauben:

Den Traum vom Rücktritt! Denn da wäre das Volk mit Sicherheit einverstanden.