Armeebunker auf der Luzerner Allmend.

In alten Armeebunkern (welche bereits vor Jahren hätten beseitigt werden sollen) findet eine (vermutlich illegale) Technoparty statt mit massiven Lärmbelästigungen für die Anwohnerinnen und Anwohner. Als die Polizei zur Vernunft mahnt und dieser Mahnung keine Folge geleistet wird, stellt diese die Musikanlage (richtigerweise) ab. Angriffe mit brennenden Holzstücken und Steinen gegen die Polizei sind die Folge. Wo leben wir eigentlich?

Es gibt bereits eine ganze Serie an illegalen Demonstrationen, Hausbesetzungen und Partys, welche in der Stadt Luzern seitens der Behörden quasi-toleriert wurden. Aus polizeitaktischen Gründen nicht eingegriffen, zugunsten der Deeskalation zurückgehalten oder aufgrund schwieriger Beweislage verzichtet sind dann jeweils die Gründe.

• Ist es nicht an der Zeit, das Recht durchzusetzen?
• Sollen die Luzerner Steuerzahler illegale Partys finanzieren?

Luzern hat ein breites Angebot an Lokalen, welche sich allesamt selbst finanzieren. Zwei Ausnahmen sind das Treibhaus und der Südpol, welche vom Steuerzahler für ebengenau diese Personen finanziert wurden, welche nach alternativer Kultur geschrien haben. Angenommen haben sie das überrissene Geschenk nicht. Viel lieber schreien sie nach weiterer Unterstützung.

Es ist an der Zeit den Wettbewerb spielen zu lassen. Der Staat ist kein Partyveranstalter, Urs W. Studer kein Türsteher und Ursula Stämmer keine Billetverkäuferin. Wer Party möchte, der soll sich seine Finanzierung suchen und die politische Mehrheit finden.

Manchmal wundere ich mich, dass nicht schon längst die guten Steuerzahler der Stadt die Seebrücke gestürmt haben….

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Bäcker, Strassenreiniger, Kondukteure, Buschauffeure, sie alle haben etwas gemeinsam: Sie arbeiten zu unregelmässigen Zeiten und gewährleisten damit, dass unsere Gesellschaft funktioniert. Nicht so der Detailhandel, welchem ein Regulationsschutz verpasst wurde. Kaum ein Schweizer Kanton regelt die Öffnungszeiten restriktiver als es der Kanton Luzern praktiziert.

Von der Zerstörung des Familienbildes bis hin zum Untergang unserer traditionellen Tagesordnung reichen die Barrikaden der Gegner, verfolgt vom Bild der hässlichen 24-Stunden-Gesellschaft. Dabei wird bewusst ausgeblendet, dass die Initiative der Jungfreisinnigen in keiner Art und Weise umfangreichere Öffnungszeiten fordert. Auch die Zerstörung des Familienbildes und die Erschaffung einer 24-Stunden-Gesellschaft sind als Ziele nicht zu finden. Die Initiative will einzig und alleine die Freiheit! Freiheit zur Innovation, Konkurrenzfähigkeit und zur Differenzierung des Luzerner Detailhandels. Dass damit zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, grössere Umsätze erzielt und die Tourismusregion Luzern gestärkt werden, sind angenehme Nebeneffekte dieser Freiheit. Sowohl Arbeit nach 23.00 Uhr als auch Sonntagsarbeit bleiben weiterhin untersagt.

Erfolgsbeispiele sind vorhanden und in Kantonen wie Nidwalden, Obwalden und Schwyz zu finden. Ist ein Gesetz nicht zwingend notwendig, sollte es erst gar nicht geschaffen oder dann unbedingt aufgehoben werden. Eine Regulierung der Ladenöffnungszeiten als zwingend notwendig zu bezeichnen ist sowohl ein Affront gegenüber den abertausenden, welche bereits unregelmässig arbeiten als auch  ungeschickt gegenüber der Tourismusregion Luzern, welche langsam aber sicher den Anschluss verliert.

=> Website der Ladenschluss-Initiative!

Das offizielle Plakat der Ladenschluss-Initiative!

 Wie viele der Luzerner KantonsrätInnen…

• haben bereits ein “Killergame” gespielt?
• Waren an einem Event der zur Debatte stehenden Kampfsportarten?

Ein unerfahrener und untalentierter Gärnter muss eine Pflanze beseitigen, welche dem Auftraggeber nicht gefällt. Bodeneben schneidet er diese ab, die Sache scheint erledigt. Was leider  falsch ist, denn es ist eine Frage der Zeit, bis die Pflanze ihr Comeback erleben wird. Das Handeln des Kantonsrates respektive dessen Mitglieder könnte man dem unerfahrenen und untalentierten Gärtner gleichstellen.

Das angestrebte nationale Verbot der Einführung und des Vertriebs von Videospielen mit gewalttätigem Inhalt kriminalisiert nicht nur eine Vielzahl der Gamer sondern schafft primär eine unkontrollierbare Situation, welche die Vollstreckung unmöglich macht. Denn zieht man die besagten Videospiele aus dem Handel, werden die unzensierten Versionen (richtig diese sind um einiges brutaler) im Netz eine Hochkonjunktur par excellence erleben.

Sämtliche Luzerner Jungparteien (mit Ausnahme der Jungen Christdemokraten) sind gegen das Verbot, eine typischer Generationenkonflikt liegt vor. Und der Eindruck des unerfahrenen Gärtners bestätigt sich erneut.

Und ich dachte immer, da sässen noch Liberale im Kantonsrat…

Hier herrscht Einigkeit | Der Luzerner Kantonsrat

Wenn du nach 30 Minuten am Pokertisch nicht gemerkt hast, wer über den Tisch gezogen wird, solltest du aufhören zu spielen!

Ein Grundsatz mit welchem das Bundesgericht im Frühjahr 2010 gut beraten gewesen wären. Dann nämlich als das unnötige Pokerverbot Tatsache wurde. Das Verbot bewirkte einen Auswuchs an illegalen Turnieren und eine unkontrollierbare Zone illegalen Glücksspiels.

Dass Poker kein Glücksspiel nach herkömmlicher Definition ist, zeigen Spieler, welche sich kontinuierlich an der Weltspitze halten. Es ist weder reines Glück noch reines Können sondern eine Kombination daraus gefragt. Wie dies übrigens in den meisten Sportarten der Fall ist. Dass man Poker jedoch als Glücksspiel definiert und damit nur noch in Casinos zulässt ist absurd.

• Darf ein Mensch sein eigenes Geld verpokern?
• Dürfen erwachsene und mündige Menschen um Geld spielen?

Klar dürfen sie, denn es liegt in ihrer persönlichen Freiheit. Und solange es sich nicht um lupenreine Glücksspiele handelt, haben sie ein Recht darauf, dies auch in privatem Rahmen ausüben zu dürfen. Nun ist der Schlamassel perfekt. Auch wenn die Quellen wage sind, wird alleine im Kanton Luzern von täglich stattfindenden illegalen Turnieren gesprochen. Die Polizei, welche sich der Sache annehmen müsste, scheint wie der Esel am Berg. Denn die Grauzonen und Vertuschungsmanöver sind unkontrollierbar.

Das Pokerverbot muss rückgängig gemacht und damit die Freiheit der Spieler ermöglicht werden. Ist ein Gesetz nicht zwingend notwendig, sollte man dieses auf keinen Fall einführen.

Karikatur Neue Luzerner Zeitung

Wer übernahme hier wen?

Ob und wann ein Gemeinderat eine Abgangsentschädigung verdient hat ist schwierig zu beurteilen. Urteilt man im Zweifelsfalle für den Steuerzahler gäbe es keinerlei Entschädigungen dieser Art. Gemeinderäte sind Politikerinnen und Politiker, welche vom Volk gewählt werden um sich dann in dessen Dienst zu stellen. Dabei muss die effektive Arbeitszeit, welche schwierig zu berechnen ist, auch entschädigt werden. Abgänge, Austritte, Rücktritte oder auch eine Abwahl jedoch ganz klar nicht. Ein Exekutivamt ist eine Verantwortung gegenüber dem Bürger und eine ehrenvolle Aufgabe. Finanzielle Anreize sind dabei absolute Nebensache, oder sollten dies zumindest sein.

Kassierte trotz Weiterbeschäftigung. | Rico de Bona

Dass Gemeinderäte einer “verschwindenden Gemeinde” unmittelbar vor der Fusion mit der Stadt Luzern zu ihren Gunsten entscheiden und ihren Abgang versüssen (von vergolden kann aufgrund der Beträge keine Rede sein), ist untragbar. Insbesondere im Fall des CVP-Politikers Rico de Bona, welcher von der Stadtverwaltung weiterbeschäftigt wurde! Selbst wenn dies rechtlich zulässig wäre und sich ein Schlupfloch bieten würde, lässt politsiches Feingefühl auf sich warten. Ironie des Schicksals ist, dass unter den Begünstigten sowohl Fusions-Gegner als auch Befürworter zu finden sind.

Es gibt einen “eleganten” Ausweg aus der Misere:

Die umgehende Rückzahlung der Abgangsentschädigungen, welche nicht klar gerechtfertigt werden können.

Folgende Frage bleibt jedoch im Raum: Wie billig hat sich die Stadt Luzern an Littau verkauft? Betrachtet man die Ungereimtheiten mit der Fusion sieht es nicht mehr nach Übernahme sondern nach gegenseitiger Bereicherung aus.

Es gibt kein eindeutigeres Bekenntnis zur Diktatur, als gegen einen Volksentscheid zu demonstrieren!

Mit 52.9% (genaue Resultate hier), hat das Schweizer Volk JA zur Ausschaffungsinitiative gesagt. Grund genug, dieses als dumm und uneinsichtig zu betiteln.

• Ist es richtig, demokratische Volksentscheide nicht zu akzeptieren?

Wer diese Frage mit einem “Jein” oder gar einem “JA” beantwortet, sollte Mut und Transparenz an den Tag legen und das Ende der direkten Demokratie fordern. Denn alles andere wäre absolut inkonsequent und falsch. Als Folge könnte man eine Grundsatzdiskussion über die Fähigkeiten der breiten Masse und den politischen Sachverstand des Bürgers führen, alternative Formen diskutieren und käme (da bin ich mir absolut sicher) zum Schluss: Die direkte Demokratie ist die beste Form – mit Abstand!

Beispiele wie die Rentenreform in Frankreich oder den Tiefbahnhof in Stuttgart zeigen, wie “gut” indirekte Demokratien funktionieren. Um sich ein Bild über den Erfolg der Diktatur zu machen, genügt ein Blick nach Nordkorea und wer dann noch den Kommunismus testen möchte, wird dessen Misserfolg in China persönlich kennenlernen.

Diese Forderung braucht Mut und obwohl die Ausschaffungs-Initiative nicht die erste war, hat sich noch niemand so richtig getraut. Es ist einfacher, in Basel, Bern, Zürich und Luzern illegal zu demonstrieren und mit Sitzblockaden den Verkehr zu behindern…

Der NZZ-Haupteingang zeigt eine Folge der "nachhaltigen" Proteste 1:1...

Jede Partei setzt ihre Grundsätze und versucht damit den Puls der Bevölkerung zu fühlen. Im Parteiprogramm werden die langfristigen Absichten, die Visionen definiert um danach auf die Realpolitik (bestenfalls pragmatisch) anwenden zu können. Den Inhalt des Programms und der Absichten definieren die Parteimitglieder und (zum guten Glück) nicht die Medien, geschweige denn die politischen Gegner.

Am neuen SP-Parteiprogramm gefällt mir,

• dass eine klare Vision definiert wird (was nicht alle Parteien von sich behaupten können diese zu haben).
• dass die SP trotz des bevorstehenden Wahljahres Profil zeigt und klare Positionen bezieht.
• dass die Sozialisten entgegen dem Mainstream an ihren (aus meiner Sicht weltfremden) Positionen festhalten und diese gar verdeutlichen.

Parteien mit klarem Profil sind sowohl besser zur Verantwortung zu ziehen als auch positiv für die Wählerinnen und Wähler. Voraussetzung die klaren Positionen werden in die Realpolitik eingebunden…

Sowohl den Erfolg als auch den Misserfolg mit diesem Programm verantworten die Sozialdemokraten. Dieses Programm wenige Tage nach der Einführung medial und von aussen zu zerschlagen ist zwar legitim, jedoch einfach. Sprüche, Anekdoten oder Kritik sind politischer Alltag. Die Thematik zu einem Politikum zu machen wäre jedoch grundsätzlich falsch!

Hat schon jemand Roger Federer mit Daniel Vasella verglichen?

Die Linke hat, in Zusammenarbeit mit dem pseudobürgerlichen Thomas Minder, eine regelrechte Front gegen die Abzocker in der Wirtschaft aufgebaut. Hasstiraden und polemische Vergleichsrechnungen sind an der Tagesordnung im “Kampf gegen die Wirtschaftselite”. Vermutet man dahinter eine gradlinige, konsequente und sachliche Politik, liegt man jedoch fundamental falsch!

Der Feldzug der “Opfer des Kapitalismus” richtet sich zwar strikt gegen sämtliche CEO’s und Manager, welche eine steilere Laufbahn eingeschlagen haben als deren Sekretärinnen, was ist jedoch mit den Sportlern, Schauspielern und Musikern?

Aufklärungsunterricht scheint notwendig:

Mit den Sportlern gestartet, dürfte bereits ein Grossteil der sogenannten “Abzocker in der Wirtschaft” ein Gefühl des Neides verspüren:

• Tiger Woods: € 67’000’000/Jahr
• Roger Federer: € 27’000’000/Jahr
• David Beckham: € 43’000’000/Jahr

Schwenken wir den Blick in Richtung Hollywood, dann zeigt sich folgendes Bild:

• Johnny Depp: € 23’000’000 alleine für “Fluch der Karibik 4″
• Will Smith: $ 80’000’000 und das in einem einzigen Jahr

Bleibt noch der Blick Richtung Musik:

• Madonna: $ 110’000’000/Jahr
• Celine Dion: $ 100’000’000/Jahr

Sie schlägt alle: $ 110'000'000 als Jahresgehalt!

Man könnte nun zu argumentieren versuchen oder die Cracks aus der Wirtschaft von den Künstlern unterscheiden und würde dann bemerken, dass dies halt doch nicht konsequent wäre. Abgesehen davon, dass die Abzocker-Diskussion auch bei IV-Betrügern und Sozialschmarotzern stattfinden sollte und demzufolge nur zur Hälfte geführt wird, drängt sich die Frage auf wer für eine Volkswirtschaft, für ein Land und letzten Endes auch für die Bevölkerung mehr leistet: Ein Star oder eine Fachkraft in der Wirtschaft…

Die Frage wird kaum zu beantworten sein, denn sowohl Sportler und Künstler als auch gute Leute in der Wirtschaft tragen einen wichtigen Beitrag für das Land bei. Hat man jedoch grundsätzlich etwas gegen hohe Saläre, dann müsste man sie alle in den gleichen Topf werfen.

Ich warte jedenfalls auf jene Person, welche als erste das Problem (welches aus meiner Sicht nicht existiert) gradlinig aufgreift!

Der Vergütungsbericht der Credit-Suisse, nach welchem die Topkader über 148 Mio. Lohn erhalten soll, ist jenseits jeglicher Realität. Allerdings würde auch in diesem Fall die Abzocker-Initiative von Thomas Minder keine Verbesserungen bringen.

• Soll man einem privaten Unternehmen die Löhne zu definieren versuchen?
• Die Aktionäre über die Medien beeinflussen?

Ich bin der Meinung, dass man dies nicht soll. Privat bleibt privat und die Aktionäre der Credit Suisse haben es in der Hand, den Vergütungsbericht allenfalls abzulehnen (was ich jedoch bezweifle).

Interessant ist allerdings die Frage, ob denn die vielgelobte Abzocker-Initiative in diesem Fall neue Möglichkeiten bieten würde…?

Doch auch hier ist die Antwort NEIN! Man könnte argumentieren, dass durch die Abschaffung des Depotstimmrechts “Ablehnungsmanöver” einfacher würden, was wiederum weder logisch noch demokratisch ist. Betrachtet man die Abzocker-Initiative sieht man sehr schnell, dass sie in Sachen Bonuszahlungen nichts zu bieten hat. Einzige Möglichkeit bleibt, die Gesamtsumme der Vergütungen abzulehnen, was jedoch bereits heute möglich ist.

Dort wo der Hund begraben ist und die Volksseele aufschreit, die Exzesse stattfinden und der Bürger empört ist….genau dort hat die Abzocker-Initiative keinerlei Lösungen. Stattdessen sollen Aktionärsrechte gestärkt und so dem einzelnen Kleinaktionär die Macht auf dem Silbertablett serviert werden!