Es sind nicht Gründe wie Identifikation, die eigene Fasnacht oder das Gemeinschaftsgefühl, welche mich zur Ablehnung dieses Fusionsprojekts treiben. Es sind harte Fakten wie die steuerlichen Auswirkungen, die kaum vorhandenen Synergieeffekte oder die Subvention der Fusion durch den Kanton Luzern. Zwei wichtige Gründe dagegen:

• Eine erfolgreiche Fusion muss selbsttragend sein. Der Kanton Luzern verfügt über einen Fusionstopf, welcher durch die Gemeinden angehäuft wurde. Dies soll als Anschubsfinanzierung für strategisch wichtige Fusionsprojekte dienen. In Tat und Wahrheit jedoch wird damit ermöglicht, dass der tiefste aller Steuersätze angenommen wird. Ob dies langfristig auch zu halten ist, sei mal dahingestellt.
• Die Gemeinden Horw und Meggen, bei welchen am ehesten von einem Free-Riding-Problem gesprochen werden könnte, sind nicht Teil des Projekts. Ohne diese würde die Stadt nicht nur unvollständig, auch finanzpolitisch ist die Ausklammerung von Horw und Meggen unklug.

Fusionen können durchaus interessant sein, auch aus liberaler Sicht. Jedoch ist das Problem der Anreize auf Ebene der öffentlichen Verwaltung omnipräsent. Während in der Privatwirtschaft Direktbetroffene von massiven Kostensenkungen profitieren, sind die Shareholder der öffentlichen Verwaltung (die Steuerzahler) zu weit entfernt, um entscheidend Einfluss zu nehmen.

Vergleiche können aufgrund fehlender Erfahrung kaum getätigt werden. Fusionen sind einmalige Vorgänge und es ist enorm schwierig abzuschätzen, ob deren Auswirkungen positiv oder negativ sind. Es bleibt aufgrund der vorhandenen Zweifel abzuwägen. Diese Zweifel sind aus meiner Sicht zu stark, um eine Fusion in dieser Form zu vollziehen.

• Leerstehende Gebäude und Räume innerhalb des Stadtgebietes müssen der Stadtbehörde gemeldet und von dieser für vertraglich geregelte Zwischennutzung zu Verwaltungskosten zur Verfügung gestellt werden. Die Stadtbehörde übernimmt hierbei die Vermittlung zwischen potentiellen NutzerInnen und BesitzerInnen.
• Abbruchbewilligungen werden nur erteilt wenn gleichzeitig auch eine Bewilligung für ein Neubauprojekt vorliegt und der Neubau durch Unternehmerverträge gesichert ist.

Werden wir konkret:
Herr Meier kauft mit seinem hart erarbeiteten Geld ein Haus, eine Lagerhalle oder eine Lagerhalle. Während er einige Jahre dafür Verwendung findet, räumt er diese aus welchen Gründen auch immer (Abbruchobjekt, keine aktuelle Verwendung etc.). Er beschliesst sich zu überlegen, was er damit anstellen soll und welches Projekt wohl das beste für ihn wäre.

Die Forderung der JUSO:
Herr Meier muss der Stadtverwaltung unverzüglich sein leerstehendes Gebäude melden. Weiter muss er das Gebäude für Verwaltungskosten zur Zwischennutzung zur Verfügung stellen (was mit den anfallenden Sachbeschädigungen passieren würde, lassen wir mal aus). Der oder die Zwischennutzer werden selbstverständlich von der Stadt ausgewählt, Herr Meier ist ja schliesslich schon der Eigentümer.

Sollte Herr Meier das Gebäude abreissen sollen, so ist ihm dies nur unter Auflage eines finanzierten Neubauprojektes gestattet. Sollte er also eine Grüne Wiese anlegen wollen, darf er dies nicht mehr…

Wenn man von linker Tagträumerei spricht ist dies noch relativ schön und korrekt ausgedrückt. Wenn man von Enteignung sprechen würde wäre es allerdings präziser!

Linke Tagträumerei. Der JUSO-Chef und Luzerner David Roth.

Greenpeace, Amnesty International und weitere Organisationen haben es fertiggebracht, dass die Leute eine Phobie gegenüber sämtlichen “Sammlern” verspüren. Das Grundrecht der Demokratie wird damit massiv geschwächt. Unterschriftensammlungen werden zur Tortur, man lernt die Realität kennen. Mein Hauptargument, weshalb Politikerinnen und Politiker öfters solchen Aktionen beiwohnen sollten.

• Die Verallgemeinerungen
• Die falschen Zahlen und Fakten
• Die Wut des einfachen Bürgers
• Die Perspektivelosigkeit

Nur einige Eigenschaften, welche man beim Sammeln persönlich kennenlernt.

Der Autor von LiberalBlog.ch spricht aus Erfahrung.

Da war dieser Mann, geschätzte 55, Bus-Chauffeur, welcher entgegen sämtlichen nationalen und internationalen Studien behauptete, mit der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gingen Jobs verloren. Oder der elegant gekleidete Herr, geschätzte 60, nach eigenen Angaben Unternehmer, welcher seine jungfreisinnigen Gesprächspartner als Totengräber der KMU zu erkennen meinte. Oder die Frau, geschätzte 30, Beruf unbekannt, welche die Theorie erschuf, dass mit einer Liberalisierung der Öffnungszeiten die Arbeitszeit steige (Anm. d. Red. die Arbeitszeit ist im Arbeitsgesetz geregelt).

Und mittendrin diese Jungfreisinnigen, durchschnittsalter 25, vorwiegend Ökonomen und Juristen, welche der Wirtschaft und ihrer persönlichen Überzeugung zuliebe Tagelang auf den Strassen stehen und damit nicht nur ihre Freizeit sondern primär ihre Nerven stark belasten. Unentgeltlich versteht sich von selber.

Das müssen Überzeugungstäter sein, denn anders ist diese Freizeitbeschäftigung kaum zu erklären.

]]> http://liberalblog.ch/2011/09/26/die-realitat-auf-der-strasse-unterschriften-sammeln-am-luzerner-bahnhof/feed/ 3 SA_Meggen3 mauruszeier 254360_233660363317751_189306477753140_1155151_199407_n http://liberalblog.ch/2011/09/08/luzernerninnen-lassen-sich-nicht-verarschen/ http://liberalblog.ch/2011/09/08/luzernerninnen-lassen-sich-nicht-verarschen/#comments Thu, 08 Sep 2011 09:22:50 +0000 Maurus Zeier http://liberalblog.ch/?p=2303 Weiterlesen]]> Dies ist erst der Anfang, liebe Luzernerninnen und Luzerner. Die Stadt Luzern plant eine Steuererhöhung und behauptet, dass diese keine Auswirkung auf die geplante Grossübernahme der umliegenden Gemeinden habe. Man muss schon fast idealistisch veranlagt sein um nicht zu merken, dass diese Erhöhung nur die erste Abfederung der geplanten Fusion und eine Folge aus der Übernahme der Gemeinde Littau ist. Die zur Fusion stehenden Gemeinden sind allesamt schlechter aufgestellt als die Stadt Luzern, die Fusion kommt einem Aufkauf gleich, die Zeche bezahlen die Bürgerinnen und Bürger.

Was mit einer leichten Steuererhöhung anfängt ist in Tat und Wahrheit der beste Indikator, die Fusionsdiskussionen lieber heute als morgen zu beerdigen.

Setzt die Stadt Luzern ihre Attraktivität aufs Spiel?

Einzig die SVP und die Jungfreisinnigen waren von Beginn weg gegen die SIP. Nun fordern bürgerliche Politikerinnen und Politiker der CVP und FDP die Abschaffung der nutzlosen SIP, eigentlich ein schlechter Witz. So ändern Politikerinnen und Politiker also ihre Meinung. Diesmal immerhin, so wie es nun aussieht, mit einer weisen Einsicht und einem Happy End. Dem Happy End der SIP.

Armeebunker auf der Luzerner Allmend.

In alten Armeebunkern (welche bereits vor Jahren hätten beseitigt werden sollen) findet eine (vermutlich illegale) Technoparty statt mit massiven Lärmbelästigungen für die Anwohnerinnen und Anwohner. Als die Polizei zur Vernunft mahnt und dieser Mahnung keine Folge geleistet wird, stellt diese die Musikanlage (richtigerweise) ab. Angriffe mit brennenden Holzstücken und Steinen gegen die Polizei sind die Folge. Wo leben wir eigentlich?

Es gibt bereits eine ganze Serie an illegalen Demonstrationen, Hausbesetzungen und Partys, welche in der Stadt Luzern seitens der Behörden quasi-toleriert wurden. Aus polizeitaktischen Gründen nicht eingegriffen, zugunsten der Deeskalation zurückgehalten oder aufgrund schwieriger Beweislage verzichtet sind dann jeweils die Gründe.

• Ist es nicht an der Zeit, das Recht durchzusetzen?
• Sollen die Luzerner Steuerzahler illegale Partys finanzieren?

Luzern hat ein breites Angebot an Lokalen, welche sich allesamt selbst finanzieren. Zwei Ausnahmen sind das Treibhaus und der Südpol, welche vom Steuerzahler für ebengenau diese Personen finanziert wurden, welche nach alternativer Kultur geschrien haben. Angenommen haben sie das überrissene Geschenk nicht. Viel lieber schreien sie nach weiterer Unterstützung.

Es ist an der Zeit den Wettbewerb spielen zu lassen. Der Staat ist kein Partyveranstalter, Urs W. Studer kein Türsteher und Ursula Stämmer keine Billetverkäuferin. Wer Party möchte, der soll sich seine Finanzierung suchen und die politische Mehrheit finden.

Manchmal wundere ich mich, dass nicht schon längst die guten Steuerzahler der Stadt die Seebrücke gestürmt haben….

“Die Verordnung regelt den Vollzug des Binnenschifffahrtsrechtes des Bundes sowie die Benützung der luzernischen Gewässer durch Schiffe und legt die Zuständigkeiten fest.”

Das erklärte Ziel der neuen Verordnung ist es, die Situation für die nicht motorisierten Seebenützer zu verbessern. Schiffe mit einer Höhe von mehr als 1,5 Metern (gemessen ab Wasserspiegel) und/oder mit einer Motorleistung von über 100PS werden verboten. Dass für die bereits bestehenden, in diese Kategorie fallenden Schiffe, Ausnahmen gelten war zu erwarten und ist auch absolut richtig. Die Bürokratie welche nur schon diese Ausnahmen verursachen kann man sich vorstellen…

Weiter wird das “gewerbsmässige Wasserskifahren und Wakeboarden” verboten, Private dürfen diese Sportarten jedoch (und das ist die Pointe daran) nach wie vor ausüben. Damit muss sich die Situation für die nicht motorisierten Seebenützer verbessern (oder auch nicht). Doch die Regulierung wird auf die Spitze getrieben:

“Die Zahl der Zugboote zum Wasserskifahren bleibt auf 50 beschränkt und die dazu notwendige Spezialbewilligung wird jeweils für ein Kalenderjahr ausgestellt. Zudem gilt auf dem Sempachersee weiterhin ein Kontingent von 400 Booten mit Verbrennungsmotor. Die Anzahl der Boote mit Elektromotor ist nicht beschränkt.”

Und weiter:

“Anlege- und Gästeplätze erlauben es Schiffsbesitzern, auch in anderen als nur den Heimathäfen festzumachen. Mit der neuen Verordnung soll die Grundlage dazu geschaffen werden, dass Schiffe in der Regel an ihren Standplätzen liegen. Die Beschränkung des Stillliegens auf 30 Tage pro Kalenderjahr unterbindet das langfristige Vermieten der Anlege- und Gästeplätze in den Häfen.”

Willkommen in der Welt der absurden Bürokratie! Willkommen in der Schweiz!

Die Benützung des Sempachersees bedarf künftig eines umfangreichen Gesetzesstudiums im Vorfeld...

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Bäcker, Strassenreiniger, Kondukteure, Buschauffeure, sie alle haben etwas gemeinsam: Sie arbeiten zu unregelmässigen Zeiten und gewährleisten damit, dass unsere Gesellschaft funktioniert. Nicht so der Detailhandel, welchem ein Regulationsschutz verpasst wurde. Kaum ein Schweizer Kanton regelt die Öffnungszeiten restriktiver als es der Kanton Luzern praktiziert.

Von der Zerstörung des Familienbildes bis hin zum Untergang unserer traditionellen Tagesordnung reichen die Barrikaden der Gegner, verfolgt vom Bild der hässlichen 24-Stunden-Gesellschaft. Dabei wird bewusst ausgeblendet, dass die Initiative der Jungfreisinnigen in keiner Art und Weise umfangreichere Öffnungszeiten fordert. Auch die Zerstörung des Familienbildes und die Erschaffung einer 24-Stunden-Gesellschaft sind als Ziele nicht zu finden. Die Initiative will einzig und alleine die Freiheit! Freiheit zur Innovation, Konkurrenzfähigkeit und zur Differenzierung des Luzerner Detailhandels. Dass damit zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, grössere Umsätze erzielt und die Tourismusregion Luzern gestärkt werden, sind angenehme Nebeneffekte dieser Freiheit. Sowohl Arbeit nach 23.00 Uhr als auch Sonntagsarbeit bleiben weiterhin untersagt.

Erfolgsbeispiele sind vorhanden und in Kantonen wie Nidwalden, Obwalden und Schwyz zu finden. Ist ein Gesetz nicht zwingend notwendig, sollte es erst gar nicht geschaffen oder dann unbedingt aufgehoben werden. Eine Regulierung der Ladenöffnungszeiten als zwingend notwendig zu bezeichnen ist sowohl ein Affront gegenüber den abertausenden, welche bereits unregelmässig arbeiten als auch  ungeschickt gegenüber der Tourismusregion Luzern, welche langsam aber sicher den Anschluss verliert.

=> Website der Ladenschluss-Initiative!

Das offizielle Plakat der Ladenschluss-Initiative!