Der Missstand jedoch ist nicht Hildebrand oder seine Transaktion/en sondern das Reglement der Nationalbank über private Börsentransaktionen der Mitarbeitenden und insbesondere der Führungskräfte. Gut möglich, stolperte Hildebrand letzten Endes über ein unklar verfasstes Reglement. Eine absolut dringende Pendenz!

Wer nun genau hinter der Geschichte um SNB-Präsident Philipp Hildebrand steckt, was dabei verbrochen und ob und in welcher Form das Bankgeheimnis verletzt wurde, muss zwingend geklärt werden und ich bin zuversichtlich, dass dies auch geklärt wird. Welche Dinge anders hätten laufen müssen, um Hildebrand eine Weiterarbeit zu ermöglichen und ob dies überhaupt möglich gewesen wäre, wird jedoch nie geklärt werden können. Es ist auch nebensächlich, denn mit den durchaus heiklen (wenn auch nicht reglements- oder rechtswidrigen) Transaktionen manövrierten sich Philipp Hildebrand und  seine Ehefrau primär selbst ins Abseits. Denn letzten Endes war es ihnen unmöglich, alle Zweifel aus der Welt zu schaffen. Zu viele Widersprüche standen im Raum, zu unklar waren die Vorgänge im Nachhinein dokumentierbar.

Philipp Hildebrand hat mit seinem Rücktritt den wohl besten Schachzug in Anbetracht seiner Ausgangslage getätigt. Er hat erreicht, dass der Fokus in Richtung der Medien und der (durchaus stark involvierten) SVP geht. In den unzähligen Foren und Online-Berichten wird Hildebrand mit Lob überschüttet und erreicht einen gewissen Märtyrerstatus als “Opfer der SVP und der Medien”. Dies ist meiner Ansicht nach falsch. Die Berichterstattung der Medien war offensiv, jedoch würde ich diese nicht als Hetzkampagne bezeichnen, denn insbesondere nach der Stellungnahme Hildebrands vergangenen Donnerstag waren die Berichte grossmehrheitlich positiv. Umso überraschender kam der Rücktritt.

Philipp Hildebrand im Fokus der Medien

Die Affäre Hildebrand hat die Macht der Medien in Kombination mit dem Internet einmal mehr demonstriert. Jedoch hat sich auch einmal mehr gezeigt, dass durchaus genau und in alle Richtungen hingeschaut wird. Hildebrand hatte die Möglichkeit zur Offenlegung und Klarstellung. Die Nationalbank veröffentlichte zuvor geheime Dokumente und Hildebrands Gegenspieler wurden schneller durchleuchtet als ihnen lieb war. Werden diese Möglichkeiten richtig eingesetzt, sind sie ein Gewinn für die breite Öffentlichkeit. Dennoch hat die Geschichte zweifellos viel Geschirr zerschlagen!

Hinweis zu einem spannenden Artikel: 5 Fragen in der Folge des Rücktritts – Tagesanzeiger.ch

Kommentar der NZZ zum Rücktritt von P. Hildebrand

Es lohnt sich also zweifelsohne, ab und zu von den herklömmlichen Tickern und Bildschirmen auf LiberalBlog.ch umzustellen.

Ab Mittwoch 14.12.2011 | 07.30 Uhr läuft der Ticker hier!

Wie wird der Bundesrat nach dem 14. Dezember 2011 zusammengesetzt sein? Auf LiberalBlog.ch wird live kommentiert...

Hansjörg Walter an der Bundesratswahl 2009

Walter wird gegen Evelyne Widmer-Schlumpf antreten und damit dem Parlament die Möglichkeit geben, die Konkordanz (2-2-2-1) zu retten. Das Parlament und insbesondere die linken Parteien entscheiden dann, ob sie ihre (damals selbst eingebrockte) Kandidatin Evelyne Widmer-Schlumpf oder die Konkordanz bevorzugen. Mit der Wahl 2009 hat das Parlament Hansjörg Walter attestiert, ein wählbarer Kandidat zu sein, ja sogar der Wunsch-SVP-Kandidat der Linken war er. Die Ausgangslage wäre sonnenklar, blieben die politischen Spiele aus.

Scheinbar orchestriert kommt dieser Tage die Antwort von links, die SVP solle die FDP angreifen und sie könne mit der Unterstützung von rot-grün rechnen. Würde die SVP dieses Spiel mitspielen hätte sie womöglich zwei Bundesräte, jedoch auf Kosten der FDP und mit der Konsequenz im Bundesrat in der Unterzahl gegenüber mitte-links zu sein. Der Nutzen für die SVP wäre bliebe aus.

Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass sämtliche bisherigen BundesrätInnen wiedergewählt werden. Ich bleibe ebenfalls beim Urteil, dass dies fatal ist. Zusätzlich jedoch behaupte ich, dass es keinen Grund gibt, Evelyne Widmer-Schlumpf Hansjörg Walter den Vorrang zu gewähren. Sollte Widmer-Schlumpf wiedergewählt werden, gibt es für die bürgerlichen Kräfte jedoch keinen Grund, einen zweiten SP-Bundesrat zu wählen. Die Konkordanz ist dann nicht mehr vorhanden, die eigene Gewinnmaximierung das neue Ziel!

Ihr wird das Lachen kaum vergehen | Evelyne Widmer-Schlumpf

Evelyne Widmer-Schlumpf
Obwohl die BDP-Bundesrätin jenseits eines Anspruchs auf einen Regierungssitz steht, ihr Leistungsausweis alles andere als brillant ist und ihr Marktwert immer und immer wieder künstlich frisiert wird, ausser der FDP und der SVP gibt es kaum Parteien welche Widmer-Schlumpf mit einem echten SVP-Bundesrat austauschen wollen. Zu tief fühlten sich die Parteien von den “Angriffchen” der SVP verletzt, zu gross sind die Gräben zwischen Mitte-Links und FDP/SVP und wenn auch offiziell eine SVP-Unterstützung kommuniziert würde – die Wahl findet im Geheimen statt. Da wird Widmer-Schlumpf die Nase vorn haben – zu Unrecht. 

Der Anspruch der FDP
Der Anspruch der FDP ist nach dem gängigen Verständnis der Konkordanz (die 3 grossen Parteien mit je zwei Sitzen, die viertgrösste Partei mit einem Sitz) auch nach den Wahlen unumstritten. Ginge man jedoch nach der arithmetischen Konkordanz, dann siehts anders aus. Allerdings gibt es auch dann keine kristallklare Lösung, da zu viele Parteien über zu wenige Wählerprozente verfügen. Rechnet man die Anzahl Wählerprozente pro Sitz, dann liegt die FDP mit 7.22% auf den einzelnen Sitz klar vor der CVP (6.15% pro Sitz bei zwei Sitzen), GLP (5.5% bei einem Sitz) und der BDP (5.4% bei einem Sitz).  Die SVP ist, entgegen gewissen Meldungen, schlecht beraten, die FDP anzugreifen. Stellen die Liberalen doch objektiv gesehen mittlerweile den einzigen verlässlichen Partner dar, wenn es um echt-bürgerliche Politik geht. Das Ziel der SVP muss sein, nebst den 2 Sitzen der FDP über zwei eigene zu verfügen. 

Johann Schneider-Ammann
Der SVP-Kandidat Bruno Zuppiger ist nicht nur ein Weggefährte von Bundesrat Schneider-Ammann, er vertritt auch eine schier konqruente politische Linie. Bereits hat Zuppiger angetönt, dass er einen Angriff auf den Sitz von Schneider-Ammann nicht gutheissen könnte. Dies kann zum einen auf die Sympathie gegenüber Bundesrat Schneider-Ammann zurückgeführt werden, ich würde es jedoch dem Politverständnis Zuppigers anrechnen. Gesetzter Fall Bruno Zuppiger tritt gegen Schneider-Ammann an, hat das Parlament (und insbesondere die linken Parteien) die Wahl zwischen FDP und SVP. Obwohl offiziell niemand den Sitzanspruch der SVP zu bestreiten wagt, wird wiederum die geheime Wahl zur unüberwindbaren Hürde Zuppigers. Kaum vorstellbar, dass Rot-Grün Zuppiger dem amtierenden Bundesrat Schneider-Ammann vorzieht.

Alles bleibt wie es ist – Evelyne Widmer-Schlumpf ist schuld
Die Konkordanz, so wage ich zu behaupten, ist in diesem Dezember nicht wiederherzustellen. Das Erfolgsrezept der Schweizer Regierung, welches über Jahre hinweg hielt ist gebrochen. Anstelle der gebührenden Vertretung der wählerstärksten Partei tummelt sich eine Kleinstpartei in der Regierung. Für die Arbeit im Bundesrat selber hat dies kaum Auswirkungen, für die politischen Bedingungen allerdings massiv. Welchen Anreiz zur konstruktiven Sachpolitik hat die SVP, wenn ihre Stärke nicht anerkannt wird? Keinen. 

Mit gut 8’000 Stimmen mehr gelang es Toni Brunner das CVP-Urgestein (und amtierender Ständerat) Eugen David so klar zu distanzieren, dass sich dieser überraschend (und wie es scheint in Eigenregie) noch am Wahltag selbst aus dem Rennen nahm. Mit dem guten Resultat von Brunner und dem hervorragenden Resultat (über 100’000 Stimmen) von Karin Keller-Sutter (FDP) war der Weg für eine bürgerliche Zukunft der St. Galler StänderatsvertreterInnen (trotz der Niederlage David’s) geebnet. Die CVP jedoch verstand es, mit Kandidat Hüppi, welcher bei den Nationalratswahlen nicht mal die Hälfte der Stimmen von Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz erzielen konnte (Beweis hier), in den 2. Wahlgang zu steigen. Überzeugt zeigte man sich, dass die Verteidigung des CVP-Sitzes mit Hüppi gelingen wird.

Der 2. Wahlgang jedoch wurde nicht zur Fiesta der CVP sondern zum absoluten Trauerspiel für den bürgerlichen Kanton St. Gallen. Wäre Hüppi nicht angetreten und hätten (wers glaubt wird seelig) 45% der Mitte-WählerInnen den linken Rechsteiner gewählt, wäre Toni Brunner mit einem deutlicheren Vorsprung gewählt worden als er nun verloren hat.

Klar, Toni Brunner mag nicht der Lieblingspolitiker der Wählerinnen und Wähler der CVP sein, jedoch hatte er im ersten Wahlgang gezeigt, dass er durchaus auf grosse Zustimmung zählen kann. Das Szenario “Rückzug-CVP” hätte unmöglich scheitern können. Dass sich Toni Brunner mit diesem Resultat nicht zurückzog ist asolut klar und verständlich.

Ein weiteres Beispiel, wieso linke Parteien und Politikerinnen und Politiker seit Jahren überproportional gewinnen, weil die Bürgerlichen immer und immer wieder vor lauter Bäumen den Wald nicht sehen. Es fehlt der Blick der grossen Linie, die Auswahl des kleineren Übels und nicht zuletzt die Bereitschaft, ab und zu über den eigenen Schatten zu springen. Mit dem Ziel, das grössere Übel zu verhindern.

Die Schaffhauser Bevölkerung erlebt ein böses Erwachen nach der klaren Wahl von Thomas Minder. Nachdem sie vor einigen Tagen einen parteilosen, Bankenkritischen und energiefreundlichen “Politiker” gewählt hat, tritt dieser kurz danach der SVP Fraktion bei. Damit erhält der Kanton Schaffhausen faktisch 2 SVP-Ständeräte und dem Volk wurde einmal mehr vorgeführt, weshalb parteilose Kandidaten unberechenbare Wundertüten darstellen. 

Ein Maulwurf für die SVP. Der Kanton Schaffhausen erlebt ein böses Erwachen!

Was bringt Minder der SVP Fraktion?
Der einzige offensichtliche Nutzen ist, dass die SVP damit einen versöhnlichen Abschluss zum missglückten “Sturm aufs Stöckli” findet und doch noch einen Sitz mehr im Ständerat quasi-kontrolliert. Nebst diesem geringen Nutzen stechen aber die Gefahren hervor. Minder ist für die SVP ein Maulwurf. Mit Zugang zu sämtlichen Sitzungen und Treffen verfügt Minder über einen Freipass und wer Minder beobachtet weiss, dass dieser diese Freiheit auch geschickt nutzen wird. Weiter schlägt die SVP damit als grösste Fraktion neue Wege ein. Weg von der Linientreue und der Stärke, hin zur Wischi-Waschi Sessel-Sammler-Politik. Dies kennt man sonst primär von CVP, GLP und BDP….

…Schade!

Mit dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey ändert sich die Ausgangslage für die Bundesratswahlen. Nach dem Spiel um die Abwahl von Bundesrat Blocher 2007, welches mehrheitlich aus SP-Kreisen forciert wurde, zeigt sich, ob das Parlament die Sozialdemokraten in die Verantwortung nimmt oder die Konkordanz auf der Strecke lässt. Oder aber Evelyne Widmer-Schlumpf bereits nach vier Jahren abgewählt wird.

Sieben Sitze sind im Bundesratszimmer für Bundesrätinnen und Bundesräte vorgesehen. Gemäss der Konkordanz (nach aktuellen Grössenverhältnissen) stehen dabei je zwei Sitze den Parteien SVP, SP und FDP zu ein Sitz fällt auf die CVP. Nun jedoch hat die BDP einen Sitz, ausgelöst durch links-grün und auf Kosten der SVP, welche als stärkste Partei nur einen Regierungssitz innehat.

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey

Da sämtliche Bundesratsmitglieder im Dezember wiedergewählt werden müssen stellt sich die Frage, welche der grossen Parteien unterbewertet wird oder ob Evelyne Widmer-Schlumpf offiziell zum Spielball und demzufolge abgewählt wird. Ebenfalls sind die Machtverhältnisse nach den Wahlen unklar, auch da wären Verschiebungen möglich.

Heute ist nur eine Sache klar: Es wird spannend und die Sozialdemokraten geraten durch den Rücktritt von Micheline Calmy-Rey in unangenehmen Zugzwang.

Und ebenfalls bleibt klar: Konkordanz hin oder her, Wahlgremium ist (leider immernoch) das Parlament und wer da gewählt wird ist Bundesrätin respektive Bundesrat.

• Könnten Sie damit leben Louis Schelbert (Grüne) zu wählen und Hans Grunder (BDP, ehem. SVP) als Vertreter zu erhalten?
• Wäre es für Sie in Ordnung wenn Sie sich für einen alternativen Vortrag über Ökologie anmelden das Ticket für ein “Buurezmorge” erhalten?
• Wählen Sie als AtomgegnerIn einen Vertreter der Atomlobby in den Nationalrat?

…ich auch nicht. Genau diese Möglichkeiten bestehen jedoch mit der angestrebten Listenverbindung aus EVP, BDP und GLP im Kanton Luzern. Getrieben von Macht- und Erfolgsgedanken verzichtet man gerne auf die Grundsätze und die eigene Linie. Um in den Nationalrat zu kommen legt sich ein Grüner Atomgegner gerne ins Bett eines Atomlobbyisten. Es geht ja schliesslich um den Erfolg!

Ein umfangreicher Zeitungsartikel mit weniger umfangreichem Inhalt | Bericht der NLZ

Während die CVP und die FDP (welche übrigens effektiv über viele Gemeinsamkeiten verfügt hätten) eine Zusammenarbeit ausgeschlagen haben, kreieren die kleinen “Mitteparteien” eine regelrechte Wundertüte. Ein gefährliches Manöver. Für die Wählerinnen und Wähler bleibt zu hoffen, dass sie das Manöver durchschauen. Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie stirbt!

• Insbesondere Vertreter der Grünen und der SP hätten entsprechende Kontakte mit der BDP-Spitze, so die Zeitung. Aber auch CVP- und FDP-Politiker beteiligten sich an Planspielen zur Rettung des Sitzes von Widmer-Schlumpf vor dem erwarteten Angriff der SVP bei den Bundesratswahlen im Dezember.
• Hintergrund des Wiederwahlplans ist vor allem die Atomfrage. «Mit der BDP-Bundesrätin kann man den Atomausstiegskurs im Bundesrat sichern,» sagt SP-Mann Tschümperlin gegenüber der SonntagsZeitung.

Auch hier herrscht kein inhaltlicher Grundkonsens, was jedoch kein Problem darstellt. Der aktuelle Bundesrat 2011.

Das Argument sei der “fehlende Grundkonsens” und die Tatsache, dass die SVP die “Regierungsverantwortung nicht wahrnehmen wolle”. Dieses Argument könnte man durchaus bringen, wäre da nicht die Sozialdemokratische Partei. Während die SVP zurzeit gegen die Personenfreizügigkeit schiesst, liegt der Grundkonsens der SP bei der Überwindung des Kapitalismus und der Abschaffung der Armee. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass Johann Schneider-Ammann oder Doris Leuthard diesen Grundkonsens teilen, dennoch ist die SP (richtigerweise) mit zwei Personen im Bundesrat vertreten. Die SVP hingegen nicht. 

“Eine Partei wird erst dann entzaubert, wenn man ihr Regierungsverantwortung gibt.”

Der AKW-Unfall in Japan wurde durch den Tsunami ausgelöst. In der Schweiz wird es nie einen Tsunami geben. Laufen wir nicht Gefahr, dass wir überreagieren?
Die Bilder aus Japan lassen niemanden kalt. Wir verfolgen den verzweifelten Kampf der Feuerwehrmänner und KKW-Angestellten in Fukushima. Meldungen von verseuchten Lebensmitteln lösen Beunruhigung aus. Wir sehen Tote, die nichts mit dem Unfall im Kernkraftwerk zu tun haben. Es ist normal, dass man auf solche Bilder emotional reagiert. Umso wichtiger ist es, dass der Bundesrat nüchtern bleibt. Ohne die Konsequenzen genau zu kennen, ist es leichtsinnig zu verlangen, dass die Schweiz auf die Kernenergie verzichten soll. (Doris Leuthard am 26. März 2011)

Schon bisher war nur eine knappe Mehrheit des Stimmvolks für ein neues AKW, wie die Berner Abstimmung gezeigt hat. Sehen Sie für ein neues Werk nach Fukushima überhaupt noch eine Chance?
Im Moment herrscht grosse Betroffenheit. Zum Teil wird die Debatte in den Medien und von Kernkraftgegnern zugespitzt. Man kann relativ locker den Verzicht auf die Kernenergie fordern. Aber zuerst sollte man seriös darüber reden, was das bedeuten würde. (Doris Leuthard am 26. März 2011)

Die Massnahmen, die Sie bisher aufgezählt haben, ersetzen über den Daumen gepeilt bestenfalls eines von fünf Schweizer AKW.
Mit Ihrer Schätzung dürften Sie ziemlich richtig liegen. (Doris Leuthard am 26. März 2011)

Am 25. Mai 2011 (rund 2 Monate nach dem Interview im Tagesanzeiger) kam dann folgende Meldung: “Atom-Ausstieg ist gut für die Zukunft der Schweiz.” (Zitat selbstverständlich von Doris Leuthard im Blick)

Es gäbe wohl dutzende weitere Zitate von ähnlich vielen weiteren Politikerinnen und Politikern welche kurzum das Boot gewechselt haben und nun für einen Atom-Ausstieg einstehen. Während aktuell womöglich tatsächlich rund 80% der Schwiezerinnen und Schweizer für einen Ausstieg aus der Kernkraft sind, wird sich diese Zahl schlagartig ändern wenn die Konsequenzen für den einzelnen Bürger konkret werden.

• Wie hoch steigen die Strompreise?
• Wie steht es um die Arbeitsplätze in den AKW-Regionen?
• Was passiert mit der Industrie welche günstigen Strom braucht?
• Wie teuer kommen die Alternativen zu stehen?
• Wer finanziert den ganzen Wandel?

Man muss nicht Experte sein um zu merken, dass Wahlen kurz bevorstehen. Man muss jedoch ebenfalls kein besonderes Wissen besitzen um zu sehen, dass der Entscheid des Bundesrates ohne direkte Folgen bleibt. Denn letzten Endes entscheidet (wie immer in einer funktionierenden Wirtschaft) der Preis.

Beweis für diese Aussage: Obwohl bereits heute gegen Aufpreis atomfreier Strom bezogen werden kann, wird diese Möglichkeit kaum verwendet. Jeder ist sich selbst der Nächste…!

Bis die Konsequenzen klar werden... | Gegner der Atomkraft!