Hansjörg Walter an der Bundesratswahl 2009

Walter wird gegen Evelyne Widmer-Schlumpf antreten und damit dem Parlament die Möglichkeit geben, die Konkordanz (2-2-2-1) zu retten. Das Parlament und insbesondere die linken Parteien entscheiden dann, ob sie ihre (damals selbst eingebrockte) Kandidatin Evelyne Widmer-Schlumpf oder die Konkordanz bevorzugen. Mit der Wahl 2009 hat das Parlament Hansjörg Walter attestiert, ein wählbarer Kandidat zu sein, ja sogar der Wunsch-SVP-Kandidat der Linken war er. Die Ausgangslage wäre sonnenklar, blieben die politischen Spiele aus.

Scheinbar orchestriert kommt dieser Tage die Antwort von links, die SVP solle die FDP angreifen und sie könne mit der Unterstützung von rot-grün rechnen. Würde die SVP dieses Spiel mitspielen hätte sie womöglich zwei Bundesräte, jedoch auf Kosten der FDP und mit der Konsequenz im Bundesrat in der Unterzahl gegenüber mitte-links zu sein. Der Nutzen für die SVP wäre bliebe aus.

Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass sämtliche bisherigen BundesrätInnen wiedergewählt werden. Ich bleibe ebenfalls beim Urteil, dass dies fatal ist. Zusätzlich jedoch behaupte ich, dass es keinen Grund gibt, Evelyne Widmer-Schlumpf Hansjörg Walter den Vorrang zu gewähren. Sollte Widmer-Schlumpf wiedergewählt werden, gibt es für die bürgerlichen Kräfte jedoch keinen Grund, einen zweiten SP-Bundesrat zu wählen. Die Konkordanz ist dann nicht mehr vorhanden, die eigene Gewinnmaximierung das neue Ziel!

Ihr wird das Lachen kaum vergehen | Evelyne Widmer-Schlumpf

Evelyne Widmer-Schlumpf
Obwohl die BDP-Bundesrätin jenseits eines Anspruchs auf einen Regierungssitz steht, ihr Leistungsausweis alles andere als brillant ist und ihr Marktwert immer und immer wieder künstlich frisiert wird, ausser der FDP und der SVP gibt es kaum Parteien welche Widmer-Schlumpf mit einem echten SVP-Bundesrat austauschen wollen. Zu tief fühlten sich die Parteien von den “Angriffchen” der SVP verletzt, zu gross sind die Gräben zwischen Mitte-Links und FDP/SVP und wenn auch offiziell eine SVP-Unterstützung kommuniziert würde – die Wahl findet im Geheimen statt. Da wird Widmer-Schlumpf die Nase vorn haben – zu Unrecht. 

Der Anspruch der FDP
Der Anspruch der FDP ist nach dem gängigen Verständnis der Konkordanz (die 3 grossen Parteien mit je zwei Sitzen, die viertgrösste Partei mit einem Sitz) auch nach den Wahlen unumstritten. Ginge man jedoch nach der arithmetischen Konkordanz, dann siehts anders aus. Allerdings gibt es auch dann keine kristallklare Lösung, da zu viele Parteien über zu wenige Wählerprozente verfügen. Rechnet man die Anzahl Wählerprozente pro Sitz, dann liegt die FDP mit 7.22% auf den einzelnen Sitz klar vor der CVP (6.15% pro Sitz bei zwei Sitzen), GLP (5.5% bei einem Sitz) und der BDP (5.4% bei einem Sitz).  Die SVP ist, entgegen gewissen Meldungen, schlecht beraten, die FDP anzugreifen. Stellen die Liberalen doch objektiv gesehen mittlerweile den einzigen verlässlichen Partner dar, wenn es um echt-bürgerliche Politik geht. Das Ziel der SVP muss sein, nebst den 2 Sitzen der FDP über zwei eigene zu verfügen. 

Johann Schneider-Ammann
Der SVP-Kandidat Bruno Zuppiger ist nicht nur ein Weggefährte von Bundesrat Schneider-Ammann, er vertritt auch eine schier konqruente politische Linie. Bereits hat Zuppiger angetönt, dass er einen Angriff auf den Sitz von Schneider-Ammann nicht gutheissen könnte. Dies kann zum einen auf die Sympathie gegenüber Bundesrat Schneider-Ammann zurückgeführt werden, ich würde es jedoch dem Politverständnis Zuppigers anrechnen. Gesetzter Fall Bruno Zuppiger tritt gegen Schneider-Ammann an, hat das Parlament (und insbesondere die linken Parteien) die Wahl zwischen FDP und SVP. Obwohl offiziell niemand den Sitzanspruch der SVP zu bestreiten wagt, wird wiederum die geheime Wahl zur unüberwindbaren Hürde Zuppigers. Kaum vorstellbar, dass Rot-Grün Zuppiger dem amtierenden Bundesrat Schneider-Ammann vorzieht.

Alles bleibt wie es ist – Evelyne Widmer-Schlumpf ist schuld
Die Konkordanz, so wage ich zu behaupten, ist in diesem Dezember nicht wiederherzustellen. Das Erfolgsrezept der Schweizer Regierung, welches über Jahre hinweg hielt ist gebrochen. Anstelle der gebührenden Vertretung der wählerstärksten Partei tummelt sich eine Kleinstpartei in der Regierung. Für die Arbeit im Bundesrat selber hat dies kaum Auswirkungen, für die politischen Bedingungen allerdings massiv. Welchen Anreiz zur konstruktiven Sachpolitik hat die SVP, wenn ihre Stärke nicht anerkannt wird? Keinen. 

Mit gut 8’000 Stimmen mehr gelang es Toni Brunner das CVP-Urgestein (und amtierender Ständerat) Eugen David so klar zu distanzieren, dass sich dieser überraschend (und wie es scheint in Eigenregie) noch am Wahltag selbst aus dem Rennen nahm. Mit dem guten Resultat von Brunner und dem hervorragenden Resultat (über 100’000 Stimmen) von Karin Keller-Sutter (FDP) war der Weg für eine bürgerliche Zukunft der St. Galler StänderatsvertreterInnen (trotz der Niederlage David’s) geebnet. Die CVP jedoch verstand es, mit Kandidat Hüppi, welcher bei den Nationalratswahlen nicht mal die Hälfte der Stimmen von Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz erzielen konnte (Beweis hier), in den 2. Wahlgang zu steigen. Überzeugt zeigte man sich, dass die Verteidigung des CVP-Sitzes mit Hüppi gelingen wird.

Der 2. Wahlgang jedoch wurde nicht zur Fiesta der CVP sondern zum absoluten Trauerspiel für den bürgerlichen Kanton St. Gallen. Wäre Hüppi nicht angetreten und hätten (wers glaubt wird seelig) 45% der Mitte-WählerInnen den linken Rechsteiner gewählt, wäre Toni Brunner mit einem deutlicheren Vorsprung gewählt worden als er nun verloren hat.

Klar, Toni Brunner mag nicht der Lieblingspolitiker der Wählerinnen und Wähler der CVP sein, jedoch hatte er im ersten Wahlgang gezeigt, dass er durchaus auf grosse Zustimmung zählen kann. Das Szenario “Rückzug-CVP” hätte unmöglich scheitern können. Dass sich Toni Brunner mit diesem Resultat nicht zurückzog ist asolut klar und verständlich.

Ein weiteres Beispiel, wieso linke Parteien und Politikerinnen und Politiker seit Jahren überproportional gewinnen, weil die Bürgerlichen immer und immer wieder vor lauter Bäumen den Wald nicht sehen. Es fehlt der Blick der grossen Linie, die Auswahl des kleineren Übels und nicht zuletzt die Bereitschaft, ab und zu über den eigenen Schatten zu springen. Mit dem Ziel, das grössere Übel zu verhindern.

Die Schaffhauser Bevölkerung erlebt ein böses Erwachen nach der klaren Wahl von Thomas Minder. Nachdem sie vor einigen Tagen einen parteilosen, Bankenkritischen und energiefreundlichen “Politiker” gewählt hat, tritt dieser kurz danach der SVP Fraktion bei. Damit erhält der Kanton Schaffhausen faktisch 2 SVP-Ständeräte und dem Volk wurde einmal mehr vorgeführt, weshalb parteilose Kandidaten unberechenbare Wundertüten darstellen. 

Ein Maulwurf für die SVP. Der Kanton Schaffhausen erlebt ein böses Erwachen!

Was bringt Minder der SVP Fraktion?
Der einzige offensichtliche Nutzen ist, dass die SVP damit einen versöhnlichen Abschluss zum missglückten “Sturm aufs Stöckli” findet und doch noch einen Sitz mehr im Ständerat quasi-kontrolliert. Nebst diesem geringen Nutzen stechen aber die Gefahren hervor. Minder ist für die SVP ein Maulwurf. Mit Zugang zu sämtlichen Sitzungen und Treffen verfügt Minder über einen Freipass und wer Minder beobachtet weiss, dass dieser diese Freiheit auch geschickt nutzen wird. Weiter schlägt die SVP damit als grösste Fraktion neue Wege ein. Weg von der Linientreue und der Stärke, hin zur Wischi-Waschi Sessel-Sammler-Politik. Dies kennt man sonst primär von CVP, GLP und BDP….

…Schade!

Am 23. Oktober 2011 haben Herr und Frau Schweizer die Wahl. Mal sehen wer dafür stimmt, dass für alle weniger bleibt!

Steter Kampf gegen Besitz und inidividuelle Freiheit! Die Führung der Sozialdemokraten...

]]> http://liberalblog.ch/2011/10/07/sp-fur-alle-weniger/feed/ 0 SCHWEIZ SP WAHLKAMPAGNE mauruszeier SP-Schweiz-Parteitag-Fischer-01 http://liberalblog.ch/2011/10/03/bis-du-mit-dem-staat-den-sonntagabendfilm-auf-dem-sofa-schaust/ http://liberalblog.ch/2011/10/03/bis-du-mit-dem-staat-den-sonntagabendfilm-auf-dem-sofa-schaust/#comments Mon, 03 Oct 2011 17:16:53 +0000 Maurus Zeier http://liberalblog.ch/?p=2347 Weiterlesen]]> Was bei der Sozialhilfe das “süsse Gift der Sozialdemokratie” genannt wird, ist in unzähligen anderen Bereichen ebenso möglich. Wird der Staat nicht genügend kontrolliert, scheint das Wachstum unbegrenzt und automatisch. Denn jegliche Anreize zur Effizienz fehlen, die Shareholder sind nahezu machtlos.

• Möchte man in der Stadt Bern im September vor seinem Restaurant ein Bistrotischchen aufstellen, bedarf dies einer Einreichung des Gesuches im Dezember des Vorjahres. 9 Monate Vorlaufzeit.
• Plant man in der Stadt Luzern einen neuen Anstrich der Hausfassade bedarf dies nicht nur einer Bewilligung, der Staatsvertreter schaut gleich persönlich vorbei und wählt seine Lieblingsfarbe aus. Selber erlebt.
• Die Gesetzgebung der Mehrwertsteuer umfasst heute 2’344 Seiten, 1’000 Seiten mehr als eine Bibel.

…die Beispiele sind endlos.

Dass der Staat zwingende Aufgaben wahrnehmen soll ist unbestritten. Dass der Staat stark sein soll ebenso. Davon sind wir mittlerweile jedoch weit entfernt. Mit Beratungsstellen, Kompetenz-Zentren und Ratgebern weitet sich der Staat mehr und mehr aus.

Dem ist ein Ende zu setzen, denn genau wie in einer privaten Unternehmung muss ab und an der Hahn zurückgedreht werden!

]]> http://liberalblog.ch/2011/10/03/bis-du-mit-dem-staat-den-sonntagabendfilm-auf-dem-sofa-schaust/feed/ 1 vater_staat_56715 mauruszeier anreize_990915 http://liberalblog.ch/2011/09/26/die-realitat-auf-der-strasse-unterschriften-sammeln-am-luzerner-bahnhof/ http://liberalblog.ch/2011/09/26/die-realitat-auf-der-strasse-unterschriften-sammeln-am-luzerner-bahnhof/#comments Mon, 26 Sep 2011 19:59:51 +0000 Maurus Zeier http://liberalblog.ch/?p=2318 Weiterlesen]]> Es gibt unzählige Möglichkeiten einem Unterschriftenjäger auf offener Strasse ausweichen zu können. Nicht nur der gute alte Handy-Trick, die Ohrstecker des iPhones, der grosse Bogen in Form eines Umweges oder das entschiedene Kopfschütteln erfreuen sich grosser Beliebtheit. Die Ideen sind unendlich, das Ziel jedoch stets dasselbe: Ausweichen.

Greenpeace, Amnesty International und weitere Organisationen haben es fertiggebracht, dass die Leute eine Phobie gegenüber sämtlichen “Sammlern” verspüren. Das Grundrecht der Demokratie wird damit massiv geschwächt. Unterschriftensammlungen werden zur Tortur, man lernt die Realität kennen. Mein Hauptargument, weshalb Politikerinnen und Politiker öfters solchen Aktionen beiwohnen sollten.

• Die Verallgemeinerungen
• Die falschen Zahlen und Fakten
• Die Wut des einfachen Bürgers
• Die Perspektivelosigkeit

Nur einige Eigenschaften, welche man beim Sammeln persönlich kennenlernt.

Der Autor von LiberalBlog.ch spricht aus Erfahrung.

Da war dieser Mann, geschätzte 55, Bus-Chauffeur, welcher entgegen sämtlichen nationalen und internationalen Studien behauptete, mit der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gingen Jobs verloren. Oder der elegant gekleidete Herr, geschätzte 60, nach eigenen Angaben Unternehmer, welcher seine jungfreisinnigen Gesprächspartner als Totengräber der KMU zu erkennen meinte. Oder die Frau, geschätzte 30, Beruf unbekannt, welche die Theorie erschuf, dass mit einer Liberalisierung der Öffnungszeiten die Arbeitszeit steige (Anm. d. Red. die Arbeitszeit ist im Arbeitsgesetz geregelt).

Und mittendrin diese Jungfreisinnigen, durchschnittsalter 25, vorwiegend Ökonomen und Juristen, welche der Wirtschaft und ihrer persönlichen Überzeugung zuliebe Tagelang auf den Strassen stehen und damit nicht nur ihre Freizeit sondern primär ihre Nerven stark belasten. Unentgeltlich versteht sich von selber.

Das müssen Überzeugungstäter sein, denn anders ist diese Freizeitbeschäftigung kaum zu erklären.

]]> http://liberalblog.ch/2011/09/26/die-realitat-auf-der-strasse-unterschriften-sammeln-am-luzerner-bahnhof/feed/ 3 SA_Meggen3 mauruszeier 254360_233660363317751_189306477753140_1155151_199407_n http://liberalblog.ch/2011/09/16/bis-alle-geschafte-eine-bewilligung-der-sozialdemokraten-benotigen/ http://liberalblog.ch/2011/09/16/bis-alle-geschafte-eine-bewilligung-der-sozialdemokraten-benotigen/#comments Fri, 16 Sep 2011 16:19:53 +0000 Maurus Zeier http://liberalblog.ch/?p=2309 Weiterlesen]]> Halten Sie sich fest, denn die folgenden Forderungen hat die SP Schweiz als Reaktion auf den UBS-Fall in London veröffentlicht:

• Der hochriskante Eigenhandel ist für systemrelevante Banken zu verbieten. Die Öffentlichkeit läuft sonst Gefahr, Verluste aus solchen Geschäften tragen zu müssen.
• Das risikoreiche Investment-Banking soll für systemrelevante Banken untersagt werden. Die Geschäftsfelder sind so zu wählen, dass nicht einzelne Unternehmenszweige das ganze Institut in Schieflage bringen können und die Allgemeinheit am Schluss gerade stehen muss.
• An die Spitze der UBS gehören kooperative Persönlichkeiten. Selbstherrliche, arrogante und unverantwortliche Manager wie Oswald Grübel müssen endlich mit Personen ersetzt werden, welche Lehren aus der Finanzkrise 2008 gezogen haben und bereit sind ihre Verantwortung zu tragen und neben den Interessen des Unternehmens auch jene von Politik und Gesellschaft im Blickfeld haben.

Während die erste Forderung theoretisch und aus Sicht eines Sozialdemokraten durchaus nachvollziehbar ist, beginnt der sozialdemokratische Spuk bereits bei Forderung 2. Während die SP das Ziel verfolgt, keine systemrelevanten Banken mehr zuzulassen (was es durchaus diskutabel ist), möchte sie das gesamte Investmentbanking für diejenigen Grossbanken verbieten. Nicht etwa Gesetzesänderungen also, welche diesen Bereich regulieren sollen. Ab sofort werden offensichtlich direkt spezifische Geschäftsbereiche angegriffen. Notabene von Seiten der Politik mit direktem Ziel Privatwirtschaft.

Die dritte Forderung jedoch ist der absolute Höhepunkt. Oswald Grübel sei ein “selbstherrlicher, arroganter und unverantwortlicher” Manager, welchen es zu ersetzen gelte. Und ganz allgemein sollen all diese “arroganten” Manager kooperativen Persönlichkeiten Platz machen.

Dass sich eine Regierungspartei (ganz nebenbei die zweitgrösste Partei des Landes) erlaubt, nationale Wirtschaftskapitäne auf diese Art und Weise und in aller Öffentlichkeit zu verunglimpfen ist arrogant, selbstherrlich und unverantwortlich! Um es mit den Worten der SP zu sagen.

Mit dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey ändert sich die Ausgangslage für die Bundesratswahlen. Nach dem Spiel um die Abwahl von Bundesrat Blocher 2007, welches mehrheitlich aus SP-Kreisen forciert wurde, zeigt sich, ob das Parlament die Sozialdemokraten in die Verantwortung nimmt oder die Konkordanz auf der Strecke lässt. Oder aber Evelyne Widmer-Schlumpf bereits nach vier Jahren abgewählt wird.

Sieben Sitze sind im Bundesratszimmer für Bundesrätinnen und Bundesräte vorgesehen. Gemäss der Konkordanz (nach aktuellen Grössenverhältnissen) stehen dabei je zwei Sitze den Parteien SVP, SP und FDP zu ein Sitz fällt auf die CVP. Nun jedoch hat die BDP einen Sitz, ausgelöst durch links-grün und auf Kosten der SVP, welche als stärkste Partei nur einen Regierungssitz innehat.

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey

Da sämtliche Bundesratsmitglieder im Dezember wiedergewählt werden müssen stellt sich die Frage, welche der grossen Parteien unterbewertet wird oder ob Evelyne Widmer-Schlumpf offiziell zum Spielball und demzufolge abgewählt wird. Ebenfalls sind die Machtverhältnisse nach den Wahlen unklar, auch da wären Verschiebungen möglich.

Heute ist nur eine Sache klar: Es wird spannend und die Sozialdemokraten geraten durch den Rücktritt von Micheline Calmy-Rey in unangenehmen Zugzwang.

Und ebenfalls bleibt klar: Konkordanz hin oder her, Wahlgremium ist (leider immernoch) das Parlament und wer da gewählt wird ist Bundesrätin respektive Bundesrat.

Depuis des mois, les supputations et les scénarios sur la date de son départ allaient bon train. Ces derniers jours, la rumeur n’a cessé d’enfler. Mais cette fois, selon nos informations, l’actuelle présidente de la Confédération, ministre des Affaires étrangères, la socialiste genevoise Micheline Calmy-Rey quitte son poste de conseillère fédérale. Elle en informera ses collègues du gouvernement tout à l’heure lors de la séance hebdomadaire, avant de venir l’annoncer à la presse.

Wenn auch noch nicht offiziell, ist davon auszugehen, dass heute der offzielle Rücktritt von Bundesrätin Calmy-Rey an der Pressekonferenz des Bundesrates folgen wird.Damit sind die Bundesratswahlen mit der Vakanz bei den Sozialisten Sozialdemokraten (von einem Bekannten wurde ich darauf aufmerksam gemacht, doch bitte nicht Sozialisten zu schreiben. Dieser Bitte komme ich gerne nach.) endgültig realisiert!

Bundesrätin Calmy-Rey: Rücktritt!

 Um 11.36 Uhr dann vermeldete Tagesanzeiger.ch/Newsnetz den Rücktritt offiziell.